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01.07.2013

17:12 Uhr

US-Spionage

Gabriel unterstellt Merkel Mitwisserschaft

Allmählich wird die Kritik in der Bundesregierung am Ausspähprogramm der USA in Europa lauter. Doch die Opposition fordert eine klarere Haltung. Der SPD-Chef hat eine eigene Erklärung für das Schweigen der Kanzlerin.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Kanzlerin soll Klartext reden. dpa

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Kanzlerin soll Klartext reden.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine mögliche Mitwisserschaft bei den Spähprogrammen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste unterstellt. Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war, schrieb Gabriel in einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gabriel fordert Merkel auf zu sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat.

Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin von Merkel verlangt, im Abhörskandal aktiv zu werden. „Es geht um die Verteidigung unserer Wirtschaft und unserer Interessen“, sagte Trittin im ARD-„Morgenmagazin“. „Offensichtlich duckt sich die Kanzlerin einfach weg“, fügte er hinzu. Das enorme Ausmaß der Spähaktionen sei nicht mehr mit der Terrorabwehr zu erklären, sagte Trittin. „Hier scheint es offensichtlich um Spionage zu gehen, offensichtlich auch um Wirtschaftsspionage, da muss die Kanzlerin etwas tun.“

Zugleich forderte der Grünen-Spitzenkandidat, die Bundesregierung müsse vor den zuständigen Bundestagsgremien „die Wahrheit auf den Tisch legen“, auch zu der Frage, ob es eine „klammheimliche Kooperation“ von deutscher Seite bei der Bespitzelung von Bürgern und Unternehmen durch die NSA gebe.

Merkel selbst vermeidet bislang jede eigene Stellungnahme, ließ Gabriels Vorwurf aber sofort dementieren: „Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er betonte: „Die Bundeskanzlerin weist diesen Vorwurf entschieden zurück.“

Grund für die Kritik sind Medienberichte, wonach der US-Abhördienst National Security Agency (NSA) jetzt auch gezielt Gebäude und Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York ausspioniert. Am Sonntag hatte zunächst nur Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die neuen Berichte über das Ausmaß des Lauschangriffs von Seiten der USA reagiert. Doch inzwischen mehren sich auch aus der Regierungskoalition die kritischen Stimmen.

Kommentare (28)

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Observer

01.07.2013, 16:10 Uhr

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Ichbinsdoch

01.07.2013, 16:12 Uhr

(...)
Die hat das auch sicher mit voran getrieben.

Aber wie die sich nun alle künstlich aufplustern...unterm Strich wird das nur heiße Luft bleiben.

Man stelle sich umgekehrt mal vor, Deutschland oder die EU würden das bei den Amis machen? Dann wären wir nun im Krieg


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RumpelstilzchenA

01.07.2013, 16:21 Uhr

"Internet ist Neuland."
Frau Merkel ist erpressbar und amerikanische Marionette.
?????

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