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20.07.2014

18:42 Uhr

US-Spionage

Justizminister kündigt rechtliche Konsequenzen an

Auch US-Agentenführern droht strafrechtliche Verfolgung. Das macht Bundesjustizminister Heiko Maas klar. Wer sich hierzulande nicht an Recht und Gesetz halte, müsse sich dafür verantworten.

„Spionage unter Freunden ist ein diplomatischer Dammbruch“, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas. dpa

„Spionage unter Freunden ist ein diplomatischer Dammbruch“, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas.

BerlinIn der US-Spionageaffäre droht auch den mutmaßlichen amerikanischen Agentenführern strafrechtliche Verfolgung. Sollten sich Beweise ergeben, dass die mutmaßlichen deutschen Spione beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium „für amerikanische Dienste tätig waren, wird sich das Ermittlungsverfahren auch auf eventuelle Auftraggeber erstrecken“, sagte Bundesjustizminister Maas der „Welt am Sonntag“.

Wer sich hierzulande nicht an Recht und Gesetz halte, müsse mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Die Gesetze gälten auch für Geheimdienste befreundeter Staaten. „Spionage unter Freunden ist ein diplomatischer Dammbruch“, sagte Maas.

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Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit Anfang Juli sitzt ein Mitarbeiter des BND in Untersuchungshaft, der nach eigener Aussage über mehrere Jahre geheime Informationen an US-Nachrichtendienste geliefert hat.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Woifi Fischer

21.07.2014, 08:08 Uhr

Justizminister kündigt rechtliche Konsequenzen an
Hinter dieser Ankündigung steckt keine Substanz, es ist wie üblich reiner Aktionismus dieses SPD Ministers in der Bundesregierung.
Er weiß ganz genau, dass den USA die Spionasche per Vertrag zugesichert wurde.
Oder ist es der Versuch das Sommerloch nach der Fußball WM zu füllen???

Herr Manfred Zimmer

21.07.2014, 20:48 Uhr

"Wer sich hierzulande nicht an Recht und Gesetz halte, müsse sich dafür verantworten."

Hat Herr Maas dies tatsächlich gesagt und darf er beim Wort genommen werden?

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