Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.07.2014

18:03 Uhr

US-Spionageaffäre

„Jetzt reicht's auch einmal“

Die Spionageaffäre um einen Maulwurf beim BND belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis zunehmend. Innenminister de Maizière nennt die Vorwürfe „sehr schwerwiegend“, Bundespräsident Gauck macht seiner Empörung Luft.

Logo der NSA auf einem Bildschirm: Thomas de Maizière sagte, er erwarte jetzt eine „schnelle, eindeutige Äußerung der Vereinigten Staaten von Amerika“. dpa

Logo der NSA auf einem Bildschirm: Thomas de Maizière sagte, er erwarte jetzt eine „schnelle, eindeutige Äußerung der Vereinigten Staaten von Amerika“.

BerlinDie Bundesregierung verlangt von den USA dringend Aufklärung über den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der für die Spionageabwehr zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorwürfe am Sonntag sehr schwerwiegend. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, es dürfe nun nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden. Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer weiteren Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Falls sich der Verdacht bestätige, müsse klar gemacht werden: „Jetzt reicht's auch einmal.“

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gestanden, über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und 25.000 Euro dafür kassiert zu haben. Die Dokumente enthielten laut BND keine besonders sensiblen Informationen. Entgegen ersten Berichten wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach Angaben seines Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) nicht ausspioniert.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

De Maizière sagte im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Ich erwarte jetzt eine schnelle, eindeutige Äußerung der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Die Vorfälle müssen zügig aufgeklärt werden. „Erst dann können wir das Ausmaß der mutmaßlichen Spionage einschätzen.“

„Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten“, sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch in der Mongolei. Deshalb müssten die USA mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken. „Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.“

Bundespräsident Gauck betonte im ZDF, bei einer Bestätigung des Verdachts „ist das wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich während ihrer China-Reise zunächst nicht öffentlich äußern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich noch nicht öffentlich zu dem Fall. Während ihrer China-Reise antwortete sie auf die Frage nach ihrer Bewertung der Spionageaffäre nicht. Merkel lehnt während Auslandsreisen grundsätzlich Bewertungen von Vorgängen im Inland ab. Ihr Regierungssprecher Seibert hatte am Freitag von einem sehr ernsten Fall gesprochen.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

07.07.2014, 13:23 Uhr

Es hat Zeiten gegeben, da haben Politiker ob "ihres" Versagens die Konsequenzen gezogen und sind zurück getreten.

Zugegeben, das ist schon lange her. Willi Brand hatte einfach Charakter.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×