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10.06.2015

11:54 Uhr

US-Studie

Deutsche sehen Nato-Einsätze mit Skepsis

Deutschland ist Mitglied der Nato – doch Militär-Einsätze sehen die Deutschen kritisch. Insbesondere bei einem militärischen Konflikt mit Russland würde eine Mehrheit der Bündnisverpflichtung nicht nachkommen wollen.

Gemeinsame Übung von georgischen und US-Soldaten. dpa

Manöver

Gemeinsame Übung von georgischen und US-Soldaten.

DüsseldorfDie Nato demonstriert in Osteuropa Stärke: Regelmäßig übt das Bündnis mit Manövern im Baltikum – nahe der russischen Grenze. Doch wie gefestigt wäre die Militär-Allianz, sollte es tatsächlich zum Ernstfall kommen? Die Rückendeckung vor allem in Deutschland hielte sich jedenfalls in Grenzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des amerikanischen Pew-Research-Centers (PEW).

In einer PEW-Umfrage lautete eine Frage: „Falls Russland in einen ernsthaften militärischen Konflikt geraten sollte mit einem Nachbarland, das unser Nato-Verbündeter ist, sollte unser Land dann Ihrer Meinung nach militärische Mittel einsetzen oder nicht einsetzen, um dieses Land zu verteidigen?“ 58 Prozent der Deutschen verneinten die Frage. Nur 38 Prozent der Deutschen wollen dagegen den Verpflichtungen des Bündnisses nachkommen. Von den US-Amerikanern wären dagegen 56 Prozent für einen Militäreinsatz auf Seiten des Bündnispartners, von den Polen 48 Prozent.

Nur noch 55 Prozent der befragten Bundesbürger sehen PEW zufolge das nordatlantische Verteidigungsbündnis positiv. 2009 waren es noch 73 Prozent gewesen. Im Osten Deutschlands sind die Nato-Kritiker sogar in der Mehrheit: Nur 43 Prozent haben eine gute Meinung von der Allianz, 46 eine negative. Von den acht von Pew untersuchten Nato-Ländern war in Polen die Zustimmung mit 74 Prozent am größten.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

PEW führte für die Studie Interviews in den in den Nato-Staaten Deutschland, USA, Kanada, Großbritannien Frankreich, Italien, Polen und Spanien durch. Im Durchschnitt dieser Länder wollen immerhin 48 Prozent einem Verbündeten militärisch beispringen. Für durchschnittlich 39 Prozent der Befragten in den Nato-Ländern Russland hauptverantwortlich für die Ukraine-Krise.

Zu den Nato-Verbündeten zählt zwar nicht Moldawien, Georgien und die Ukraine, die ihren Konflikt mit Russland offen austrägt, dafür aber die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie Polen.

Kommentare (4)

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Frau Margrit Steer

10.06.2015, 12:08 Uhr

Das einstmals nordatlant. Verteidigungsbündis, also die NATO, ist zu einem Kriegsreiber geworden.
Die NATO bestimmt mittlerweile selbständig übr Krieg und Frieden.
Dies kann nicht sein. Die NATO gehört mal wieder ein bißchen eingefangen.
Nur leider sehe ich keine ordentlichen Politiker mehr, die hier was tun könnten.
Vielleicht sollten alle mal daran denken, dass nicht Russland den Zirkus mit der Ukraine begonnen hat, sondern es waren die USA mit Hilfe des Westens

Herr Julius Ceasen

10.06.2015, 12:31 Uhr

ja richitg, es war nicht Russland dass sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes eingemischt hat, es sind auch keine russischen Fallschirmjäger über ukraninischen Boden abgesprungen usw. ... das arme Russland und seine eingebildeten Feinde, sind alle paranoid hinterm Vorhang

Account gelöscht!

10.06.2015, 14:01 Uhr

Diese PEW-Umfrage wird die USA und die NATO Führung nur darin bestärken alle ihre Vasallen zu verstärkten Propagandamaßnahmen aufzufordern und höchstselbst verstärkt professionelle Hetzkampagnen zu starten.
Den alternativen Medien wird man ganz besonders ihre aufklärerischen Aktivitäten übel nehmen und sich dafür auch noch etwas einfallen lassen, jeah es lebe der eingebettete Journalismus!

Frau Merkel muss vor allem ihre Atlantiker-Brüder und Schwestern dazu ermutigen mehr ukrainische, Pardon sind zwar die gleichen Werte, US Werte hier im Lande einzufordern.
Ach nein, ich habe es wohl immer noch nicht begriffen, als Wertegemeinschaft haben wir doch schon die gleichen Werte, - oder?!!

Frau Merkel wie wäre es mal damit deutsche Killerdrohnen fliegen zu lassen. Das würde den Obama bestimmt mehr beeindrucken als ganz eigenartige Klimaziele herbei zaubern zu wollen. Oder fragen Sie doch mal bei der NSA nach, ob sie für Deutschland ein paar US Unternehmen ausspionieren könnten, ein super dickes „Danke schön“ von der deutschen Industrie wäre sicherlich dabei auch noch drin.

Fakt ist und jetzt werde ich ernst, Frau Merkel und ihre gesamte Zuhälter-Mischpoke wandeln auf ganz dünnem Eis, würden tatsächlich die Kriegsfalken ihre militärische Auseinandersetzung mit Russland bekommen, dann bewaffne ich mich und nehme am Bürgerkrieg teil, dann wird definitiv massenhaft deutsches Blut durch Deutsche vergossen werden, - Frau Merkel ich werde Sie finden!!!!!

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