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10.02.2003

07:00 Uhr

USA reagieren verärgert

Putin stützt Schröders Friedensplan

Die Bundesregierung will mit einer deutsch-französischen Initiative zur Entsendung von Blauhelm-Soldaten nach Irak einen von den USA geführten Angriff auf das Land verhindern. Die USA und Großbritannien arbeiten an einer zweiten Irak-Resolution, während Deutschland und Frankreich eine neue Friedensinitiative starten. Uno-Chefinspektor Blix lobt das Einlenken Bagdads.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder, Foto: dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder, Foto: dpa

HB/fmd MÜNCHEN/BERLIN. Kanzler Gerhard Schröder werde am Donnerstag „einen konkreten Vorschlag“ zur friedlichen Entwaffnung des Iraks vorstellen, sagte Verteidigungsminister Peter Struck gestern in München. Freitag solle die Initiative im Uno-Sicherheitsrat eingebracht werden – und wird dort auf einen neuen amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf treffen, der einen Krieg legitimieren soll. Die USA reagierten verärgert.

Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützte hingegen den deutsch-französischen Vorstoß. „Wer die Debatte um den Irak verfolgt, sieht, dass die Positionen Frankreichs, Deutschlands und Russlands fast übereinstimmen“, sagte er gestern auf einer Pressekonferenz mit Schröder in Berlin. Die Anstrengungen zu einer friedlichen Regelung müssten beharrlich verfolgt werden. Die Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder würde diese Sicht nach seiner Meinung teilen. Putin warnte die USA vor einem einseitigen Vorgehen. Das würde zu großem Leid und zur Eskalation in der Region führen.

Die Initiative, die dies verhindern soll, ist laut Schröder entgegen anderen Berichten kein „Geheimplan“. Das Kontroll- und Sanktionssystem der Uno müsse erweitert werden, erklärte Schröder. Nach Informationen des „Spiegels“ sollen mehrere Hundert Blauhelmsoldaten der Uno die Abrüstung im Irak überwachen.

US-Außenminister Colin Powell kritisierte den Vorstoß: „Mehr Inspektoren, Flugverbotszonen, oder was immer dieser Vorschlag enthält, wären Verzögerungen, aber keine Lösung.“

Rumsfeld fühlt sich übergangen

Pentagon-Chef Donald Rumsfeld bemerkte, er habe von diesem Plan erst aus den Medien erfahren. Ein Mitarbeiter berichtete, Struck habe Rumsfeld bisher keine Details nennen wollen. Grundlage der Initiative ist aber offenbar ein Pariser Vorschlag, wonach neben dem Blauhelm-Einsatz die Zahl der Inspektoren massiv erhöht werden soll. Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie bestätigte gestern, auch der Einsatz von Mirage-Aufklärungsjets ihres Landes sei denkbar.

Der Vorstoß wird offenbar direkt vom Bundeskanzleramt und dem französischen Präsidentenpalast koordiniert. Er hat noch keine festen Konturen. So sagte gestern ein Sprecher des französischen Außenministeriums, es gebe keinen deutsch-französischen Geheimplan. Der Chefinspekteur der Uno, Hans Blix, zeigte sich unterdessen zufrieden über seine neuen Gespräche in Bagdad. Sein Kollege Mohamed el Baradei sprach von „einem Anfang eines irakischen Sinneswandels“. Die Kooperationsbereitschaft sei gestiegen, attestierten die beiden Chef-Kontrolleure dem Irak.

US-Präsident George Bush warnte gestern allerdings erneut, dass die Glaubwürdigkeit der Uno auf dem Spiel stehe. Er bekräftigte, den Irak gegebenenfalls auch ohne zweite Uno- Resolution angreifen zu wollen.Auch die sieben führenden Industriestaaten gehen offenbar von einem Krieg aus. Die Finanzminister kündigten an, ein Notfallprogramm beraten zu wollen. Derweil dementierte eine Sprecherin des britischen Premiers Tony Blair, dass Großbritannien und die USA Saddam Hussein ein Ultimatum zur Abdankung stellen wollen.

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