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15.02.2013

09:11 Uhr

USA-Reise

Steinmeier auf außenpolitischer Mission

Auf seiner USA-Reise gibt Frank-Walter Steinmeier den gefragten Außenpolitiker. Welche Rolle er nach der Bundestagswahl spielen könnte, lässt er aber offen – seine Prioritäten sollen sich verschoben haben, heißt es.

Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede in Washington. Der ehemalige Außenminister ist derzeit auf USA-Reise. dpa

Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede in Washington. Der ehemalige Außenminister ist derzeit auf USA-Reise.

WashingtonIm feinen Women's National Democratic Club kann sich Frank-Walter Steinmeier einen kleinen Ausflug in die deutsche Innenpolitik nicht verkneifen. Kanzlerin Angela Merkel genieße zwar eine unzweifelhafte Popularität, sei aber politisch eine „lame duck“, lässt der SPD-Fraktionsvorsitzende seine Zuhörer in der US-Hauptstadt Washington wissen.

Ab dem 22. September werde es in Deutschland nach der Bundestagswahl eine neue Konstellation geben. „Und ich bin der festen Überzeugung, dass meine Partei, die deutsche Sozialdemokratie, dabei nicht auf der Verliererstraße ist.“

Auch wenn die Amerikaner nicht viel mit dem Wort „Coalition“ anfangen können, bei ihnen regieren Demokraten oder Republikaner. So wird Steinmeier doch bei seiner USA-Reise immer wieder auch auf die möglichen Farbenspiele, die Chance einer „grand coalition“ oder eines Bündnisses mit den „greens“ angesprochen. Beim Internationalen Währungsfonds gibt man freimütig zu, die eigenen Planungen inzwischen am deutschen Wahlkalender zu orientieren, schließlich ist Deutschland wichtigster EU-Geldgeber zur Bewältigung der Euro-Krise.

Die neue SPD-Macht in den Bundesländern

Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Hamburg

Alleinregierung, Erster Bürgermeister Olaf Scholz

Sachsen-Anhalt

CDU/SPD, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Rheinland-Pfalz

Rot-Grün, Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Baden-Württemberg

Grün-Rot, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Bremen

Rot-Grün, Bürgermeister Jens Böhrnsen

Mecklenburg-Vorpommern

SPD/CDU, Ministerpräsident Erwin Sellering

Berlin

SPD/CDU, Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit

Schlesweig-Holstein

SPD/Grüne/SSW, Ministerpräsident Torsten Albig

Saarland

CDU/SPD, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Thüringen

CDU/SPD, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)

Brandenburg

Rot-Rot, Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Niedersachsen

Rot-Grün, geführt von Stephan Weil

„Vielleicht können wir Sie in einigen Monaten als Minister wieder in Washington begrüßen“, sagt Pia Bungarten, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der Veranstaltung im Women's National Democratic Club zu ihm. Doch Steinmeier lässt alle Anspielungen auf seine politische Zukunft abperlen. Vielleicht weiß er es selbst noch nicht genau. Oft entscheiden so etwas kurzfristig die Dynamik eines Wahlabends und der Tage danach. Klar ist nur, dass er derjenige aus der einstigen SPD-Troika ist, der derzeit am gelassensten erscheint.

Peer Steinbrück will Kanzler werden. Klappt das nicht, zieht er sich zurück. Sigmar Gabriel braucht ein gutes Wahlergebnis, um als Parteichef unangefochten bleiben zu können, sonst dürften die Rufe nach Hannelore Kraft als neue Parteivorsitzende recht laut werden. Steinmeier hingegen könnte noch mal Minister und Vizekanzler werden, wenn es nur zu einer großen Koalition unter Merkel reichen sollte.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Doch in welchem Ressort? In Washington referiert er mit Tiefe und Klarheit die veränderten Realitäten im transatlantischen Verhältnis durch den Aufstieg Asiens. Außenpolitik ist weiter eine Herzenssache für ihn – doch nochmal wird er dieses Amt wohl kaum übernehmen. Zumal sich für ihn nach der Nierenspende an seine Frau so manche Prioritäten verschoben haben, heißt es.

Die Kanzlerkandidatur wollte er nicht. Zugleich hat Steinmeier die Gestaltungsmöglichkeiten als Oppositionsführer schätzen gelernt. Doch die Frage ist, ob nicht Gabriel nach dem Wahltag nach dem Fraktionssitz greifen wird, um seine Macht zu zementieren. Es ist nicht auszuschließen, dass es hier noch einmal zwischen den Dreien aus der SPD-Troika kräftig krachen wird. Steinmeiers Problem könnte dabei sein Hang zum Zaudern werden.

Steinmeier blendet diese hypothetischen Fragen in Washington aus – hier ist er vordergründig gefragter Außenpolitiker. Und er macht keine Fehler. Freie Minuten nutzt er, um an seinen Redemanuskripten Korrekturen vorzunehmen oder um sich Stichworte für Live-Schalten nach Deutschland zu notieren. Ein unbedachtes Wort entfährt ihm in der Regel nicht, er ist da völlig kontrolliert. Ein Unterschied übrigens zum Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der zwar kerniger als Steinmeier rüberkommt, aber eben auch mehr Fehler macht.

Kommentare (2)

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Vicario

15.02.2013, 09:33 Uhr

Zitat : „Und ich bin der festen Überzeugung, dass meine Partei, die deutsche Sozialdemokratie, dabei nicht auf der Verliererstraße ist.“

End wer soll diesen unfähigen Haufen auf die Gewinnerseite bringen : doch nicht etwa der Fettnäpfchen-Peer ?

Dieser verlogene "Agenda 2010"- Vater soll von seiner guten alten Zeit träumen : als er neben der Zonenwachtel noch einen Vizekanzler mimen durfte.

Diese Zeiten sind aber längst vorbei: die Zeiten der Agenda 2010 allerdings noch lange nicht.

Und diese Verbrechen am Deutschen Volk wird man den Zozial-Betrüger so schnell nicht vergessen !!!

Thomas-Melber-Stuttgart

15.02.2013, 12:45 Uhr

Hauptsache Herr Steinmeier fällt unserer Regierung nicht wieder in den Rücken, so wie seine Sozialisten-Troika bei der Pilgerfahrt nach Frankreich.

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