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06.12.2013

06:45 Uhr

Vakanter Datenschutz-Posten

Grüne warnen Innenminister vor Verfassungsbruch

VonDietmar Neuerer

ExklusivInnenminister Friedrich will den Bundes-Datenschutzbeauftragten Schaar nicht im Amt lassen, bis ein Nachfolger feststeht. Damit provoziert er eine gefährliche Kontrolllücke. Die Grünen halten das für rechtswidrig.

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): bei der Besetzung des Datenschützer-Postens in rechtlicher Grauzone? dpa

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): bei der Besetzung des Datenschützer-Postens in rechtlicher Grauzone?

BerlinDas Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den Datenschutzbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu belassen, verstößt nach Einschätzung der Grünen gegen das Grundgesetz. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesinnenminister aufgrund einer persönlichen Animosität durch die Vakanz des Postens des Bundesbeauftragten bewusst den Zustand einer Kontrolllücke herbeiführt. Ein solches Vorgehen ist klar verfassungs- und EU-rechtswidrig“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz Handelsblatt Online.

Der 59-jährige Schaar kam 2003 während der rot-grünen Koalition auf Vorschlag der Grünen ins Amt. Er äußerte sich oft durchaus moderat, attackierte im Zuge der NSA-Affäre allerdings teilweise deutlich die Passivität des Bundesinnenministeriums und riet zuletzt auch seinem Nachfolger, sich nicht einschüchtern zu lassen. Schaars Amtszeit endet nach zehn Jahren regulär am 17. Dezember. Darauf, ihn vorübergehend zum Bleiben zu bitten, hat Friedrich verzichtet. Ein Nachfolger sei noch nicht bestimmt, sagte Schaar vor kurzem. „Dann entsteht auf Bundesebene ein Vakuum“, kritisierte er.

Von Notz begründete seine rechtliche Einschätzung mit verschiedenen höchstrichterlichen Entscheidungen. So habe das Bundesverfassungsgericht zuletzt in seiner Entscheidung zur Antiterrordatei bestätigt, dass die Datenschutzkontrolle Kontrolle durch einen unabhängigen Beauftragten „unverzichtbares Mittel des Grundrechtsschutzes“ sei, insbesondere bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen, wie sie im Zuge der Ausspäh-Affäre in Rede stünden. Dass diese Kontrolle durch „völlig unabhängige Datenschutzbeauftragte“ durchzuführen sei, habe zudem der Gerichtshof der EU entschieden, betonte von Notz.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Laut Bundesdatenschutzgesetz kontrolliert der unabhängige Bundesbeauftragte persönlich bei öffentlichen Stellen die Einhaltung der Datenschutzgesetze. Dies gilt insbesondere dann, wenn Betroffene ihr Recht auf Auskunft gegenüber Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesministerium für Verteidigung, Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie öffentlichen Stellen der Finanzverwaltung  geltend machen. „Dieses Aufsichtssystem muss durchgehend gewährleistet werden“, forderte von Notz. Ab dem 17. Dezember sei jedoch der Posten des Bundesbeauftragten vakant.

Von Notz sprach von einem unverantwortlichen Vorgang. „Ausgerechnet in Zeiten des durch Edward Snowden offenbarten, größten Datenschutz-Skandals, den es jemals gegeben hat, erledigt sich der Minister der ihm unangenehmen Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten für unbestimmte Zeit“, sagte er. „Auch für die Arbeit des ohnehin gerade durch die schwarz-rote Bundesregierung in Stand-by-Modus versetzten Parlaments ist die Zuarbeit durch den Bundesbeauftragten eine unerlässliche Unterstützung.“

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

06.12.2013, 08:53 Uhr

....kontrolliert der unabhängige Bundesbeaftragte persönlich bei öffentlichen Stellen die Einhaltung der Datenschutzgesetze.

Besser kann man die Arbeit von Schaar nicht beschreiben, nur mit Humor und Satire ist das Elend noch zu ertragen.

Allein die Worte unabhängiger Bundesbeauftragte ist so, als wenn man aus einem Löwenrudel einen Löwen als Gazellenbeauftragten aussucht.

Nicht das sich Schaar nicht bemüht hat, aber wer zum Hofstaat gehört, der muss man ihn dienen und wenn es gegen die eigenen Bürger geht, sonst wird man abgesägt.

Man muss nur alles aufzählen wieveiel Datenschutzbestimmungen verletzt werden und dann sieht man, dass ein Datenschutzbeauftragter nicht aus dem eigenen Nest kommen darf.

Dackelfreund

06.12.2013, 08:57 Uhr

Einmal mehr Friedrich, der Mann ist schlicht eine Gefahr und sein unterwürfiges Verhalten gegenüber Mächtigen, wie jeden beliebigen amerikanischen Offiziellen, erbärmlich.

Account gelöscht!

06.12.2013, 09:47 Uhr

Ich hoffe nur, er hat sein Vorhaben mit der NSA abgesprochen, denen er hörig ist. Einer der schlechtesten Bundsinnenminister der letzten Jahre.

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