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09.09.2011

20:23 Uhr

Vakanter EZB-Posten

Merkel & Co droht nach Stark-Rücktritt neues Ungemach

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit Bedauern hat Schäuble auf den Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts reagiert. Wer Stark nachfolgen wird, sagte der Finanzminister nicht. Doch gegen den als Favoriten gehandelten Asmussen formiert sich bereits Widerstand.

Schäuble und Merkel. dpa

Schäuble und Merkel.

DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Rande des G7-Treffens am Freitag in Marseille an, dass Deutschland einen „guten Vorschlag“ für die Nachfolge Starks im EZB-Direktorium unterbreiten werde. Namen nannte Schäuble allerdings nicht.

Laut übereinstimmenden Agentur-Informationen soll Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach dem Willen der Bundesregierung Nachfolger Starks werden. Aus informierten Berliner Kreisen hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle Asmussen als Kandidat für den Posten vorschlagen.

Offiziell werden die Mitglieder des EZB-Direktoriums vom Europäischen Rat ernannt.

Widerstand gegen Asmussen dürfte aus der FDP von denjenigen kommen, die eine striktere Geldpolitik favorisieren. Asmussen jedoch wird zu den „Tauben“ gezählt, die eine weichere geldpolitische Linie verfolgen. Er ist SPD-Mitglied, wurde aber wegen seiner im In- und Ausland hoch geachteten Expertise von Schäuble nach dem Machtwechsel in Berlin im Amt gelassen. Asmussen hat gemeinsam mit Weber und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann - damals noch Berater der Kanzlerin - bei mehreren Bankenrettungen eine wichtige Rolle gespielt.

Einer der Kritiker, der sich der Asmussen-Personalie entgegenstellen dürfte, ist der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. Dieser reagierte mit großem Bedauern auf den Rücktritt von Stark. „Das ist nach dem Abgang von Axel Weber erneut ein schwerer Schlag für die EZB und den Euro“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Erneut gehe ein geldpolitischer „Falke“ von Bord und hinterlasse nur „Tauben“. „Deutschland muss gegen den fortgesetzten Rechtsbruch der EZB endlich tätig werden, im Zweifel vor dem Europäischen Gerichtshof“, fügte Schäffler mit Blick auf die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB hinzu.

Die Instrumente der EZB

Veränderung des Leitzinses

Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

Ankauf von Wertpapieren

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Liquidität

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

Intervention an Devisenmärkten

Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

Kommunikation

EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.

Kommentare (13)

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Moika

09.09.2011, 19:49 Uhr

Deutlicher konnte die Reaktion der Märkte nach Starks Rücktritt kaum ausfallen.

Nach Weber jetzt Stark - das Mißtrauen gegen die Weichmacher in der EZB könnte nicht krasser dokumentiert werden. Hätte Trichet nur ein wenig Anstand, hätte er Stark für seine Arbeit gedankt - und wäre ebenfalls zurückgetreten.

Aber machen wir uns nichts vor, diese Klatsche galt vor allem auch "Muttchen" in Berlin, die bei ihrem letzten Treffen mit Sarkozy sich von diesem das OK für den Ankauf weiterer Papiere Italiens usw. abschwätzen ließ.

Sie kann nicht vor laufenden Kameras bei der EZB den harten Kurs der Bundesbank fordern - und gleichzeitig den Leuten, die diesen Kurs umsetzen wollen, in den Rücken fallen. Frau Merkel hat in den letzten Monaten genug Schaden in dieser Sache angerichtet, sie wird auf Dauer untragbar. Ob es jemanden in ihrer Partei gibt, der ihr den Rücktritt oder die Vertrauensfrage nahelegt? Ob sie die überstehen würde, bin ich mir gar nicht sicher...

gerhard

09.09.2011, 19:53 Uhr

"Der Graben, der Europa wirtschaftspolitisch durchziehe, bestehe eben auch im Zentralbankrat. Allerdings seien die Herausforderungen auch exorbitant. „Die Unabhängigkeit einer Notenbank kann durch verantwortungslose Schuldenpolitik ausgehebelt werden, das geschieht gerade bei der EZB“, so Kater.
„Deutschland muss gegen den fortgesetzten Rechtsbruch der EZB endlich tätig werden, im Zweifel vor dem Europäischen Gerichtshof“, fügte Schäffler mit Blick auf die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB hinzu.""(Zitate)

Für den Euro ist es funf Minuten vor Zwölf. Genau so mußte es aber kommen. Die EZB ist kein Stabilisator sondern wahrscheinlich der letzte Sargnagel für den Euro. Hoffentlich ist bald ser Spuk vorüber. Aber zum Nilltarif wird die Stabilisierung des Euro nicht zu machen sein. Der Euro fiel am Nachmittag erstmals seit Ende Februar unter die Marke von 1,37 Dollar. Warum nicht - die ersten Anzeichen für die verfehlte Politik der EZB .
Eine Bank darf keine Politik und die Politiker keine Bank betreiben .
Wer dagegen verstößt, den bestraft das Leben - ganz einfach !

Zentral

09.09.2011, 20:12 Uhr

Es hilft nun wirklich nicht mehr viel weiter, man muß dem Gedanken näher treten, dass die EU zwei Währungszonen braucht, einen stabilitätsorientierten Nord-Euro und einen Süd-Euro, der durch Abwertung den beteiligten Ländern die Wettbewerbsvorteile verschafft, die sie dringend benötigen.
"Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa" so Frau Merkel.
Aber der Euro scheitert nicht wenn diese Währung aus einem schwankenden Kopfstand auf zwei gesunde Beine gestellt wird, einen Nord-Euro und einen Süd-Euro.Der Euro wird nur modifiziert und neu augestellt. Parole: "getrennt marschieren, vereint bestehen" zum Vorteil aller europäischen Gesellschaften und Völker.

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