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09.05.2015

08:21 Uhr

Václav Klaus

Tschechiens Ex-Präsident ergreift Partei für die AfD

VonDietmar Neuerer

Eine im bayrischen Landtag geplante Europa-Diskussion schlägt hohe Wellen. SPD und Grüne wollen die Teilnahme der AfD verhindern. Doch ein anderer prominenter Diskussionsteilnehmer springt der eurokritischen Partei bei.

Vaclav Klaus: „Ich freue mich trotz dieser Pöbeleien auf das Treffen mit Herrn Stoiber und Frau Petry.“ dapd

Tschechiens Ex-Präsident Klaus.

Vaclav Klaus: „Ich freue mich trotz dieser Pöbeleien auf das Treffen mit Herrn Stoiber und Frau Petry.“

BerlinDer frühere Staatspräsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat die harte Kritik der SPD und der Grünen an der Alternative für Deutschland (AfD) im Zusammenhang mit einer im bayerischen Landtag geplanten Podiumsdiskussion scharf zurückgewiesen. „Solche Diffamierungen gegen den politischen Gegner waren im Kommunismus üblich. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich so etwas 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erleben werde“, sagte Klaus dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ich freue mich trotz dieser Pöbeleien auf das Treffen mit Herrn Stoiber und Frau Petry. Solche destruktiven Wortmeldungen der politischen Gegner können daran nichts ändern.“

Hintergrund ist eine am 15. Juni im bayrischen Landtag geplante Podiumsdiskussion, an der neben Klaus selbst auch die Co-Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry,  und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen sollen. Zu der Veranstaltung mit dem Titel „Europa - ein fragiles Wunder?“ hatte die Stiftung Maximilianeum eingeladen.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Die grüne Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote hatte gefordert Petry wieder auszuladen und dies damit begründet, dass es nicht im Sinne des bayerischen Landtags sei, „dass wir obskuren rechtspopulistischen Figuren ein Forum im Senatssaal bieten“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hatte betont, es sei „gute Sitte, dass im Maximilianeum nur Parteien ein Forum geboten wird, die vom bayerischen Volk in den Landtag gewählt wurden. Die AfD mit ihren zum Teil antidemokratischen Haltungen gehört glücklicherweise nicht dazu.“

Kommentare (1)

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Herr H-J. H.

11.05.2015, 11:50 Uhr

Ich verneige mich vor Herrn Klaus, der eine Größe besitzt, die den heutigen rückgratlosen bundesdeutschen Politikern völlig fehlt!
SPD, Grüne und Linke gebärden sich wirklich wie die Kommunisten vergangener Jahrzehnte!
Das Benehmen dieser Schmierenpolitiker lehnt sich an an den Mainstreamterror von ARD und ZDF (brainwashed without brain), auf dem Niveau der Brüllaffen der ZDF Heute Show.

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