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11.11.2014

14:39 Uhr

Verabschiedung für Donnerstag geplant

Maas entschärft Gesetzentwurf zu Nacktbildern

Am Donnerstag soll der Bundestag einen Gesetzentwurf zum strengeren Umgang mit Nacktbildern beschließen, Bundesjustizminister Heiko Mass entschärfte diesen noch einmal. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den „Fall Edathy“.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat noch einmal Entschärfungen an einem neuen Gesetz über den strengeren Umgang mit Nacktbildern vorgenommen. „Sozial übliches und alltägliches Verhalten“ müsse straffrei bleiben, erklärte der Minister. dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas hat noch einmal Entschärfungen an einem neuen Gesetz über den strengeren Umgang mit Nacktbildern vorgenommen. „Sozial übliches und alltägliches Verhalten“ müsse straffrei bleiben, erklärte der Minister.

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zum strengeren Umgang mit Nacktbildern kurz vor der Verabschiedung im Bundestag abgeschwächt. Künftig werde die unbefugte Verbreitung von Bildaufnahmen unter Strafe stehen, wenn dies dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich schadet, erklärte Maas am Dienstag in Berlin. „Sozial übliches und alltägliches Verhalten“ müsse aber straffrei bleiben.

Daher sei es sinnvoll, nicht bereits wie zuletzt geplant die unbefugte Herstellung von Nacktbildern unter Strafe zu stellen, hieß es weiter. Erst wenn diese Bilder unbefugt verbreitet werden, liege ein strafwürdiges Verhalten vor. Denn „mit der Verbreitung befinden sich die Bilder oft jahrelang im Netz und können eine große Belastung für jeden Betroffenen sein“, sagte Maas.

Das unbefugte Fotografieren unbekleideter Personen soll nun doch nicht generell strafbar werden, wie eine Sprecherin von Maas in Berlin bestätigte. Stattdessen solle nur noch die Herstellung von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher geahndet werden – und auch dies nur, wenn die Bilder gemacht werden, um sie zu verkaufen oder in Tauschbörsen anzubieten.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Und die Verbreitung solcher Bilder soll nur unter Strafe gestellt werden, wenn sie wirklich unbefugt ist. Wenn die Eltern der Verbreitung zustimmen, liegt demnach kein Verstoß gegen das Gesetz vor.

Auch die Weitergabe von Nacktbildern von Erwachsenen soll künftig nicht mehr generell strafbar sein. Dies soll nur noch für Nacktbilder gelten, die dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich schaden können. Auch die Verbreitung von Fotos, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen, soll geahndet werden. Mit den Angaben bestätigte die Sprecherin einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag.

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

11.11.2014, 19:29 Uhr

"Am Donnerstag soll der Bundestag einen Gesetzentwurf zum strengeren Umgang mit Nacktbildern beschließen, Bundesjustizminister Heiko Mass entschärfte diesen noch einmal."

Die Entschärfung war wohl zum Schutz der übrigen Bundestagsabgeordneten notwendig.

Das sind schon nur 10 Abgeordnete im Parlament und jetzt will man ihnen auch noch ihre Beschäftigung streitig machen. Wo kommen wir denn da hin? ;-)

Nacktbilder gehören nicht in den Bundestag. Was soll eine Entschärfung?

Herr reiner tiroch

13.11.2014, 09:16 Uhr

die Entschärfung wird nur für politiker gelten, gell? hört man daher nichts mehr vom Edathy?

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