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01.08.2011

17:14 Uhr

Verärgerte Koalition

Ackermann-Wechsel hat politisches Nachspiel

Der geplante Wechsel von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in den Aufsichtsrat sorgt zunehmend für Unmut in der Berliner Koalition. Das Thema wird nun den zuständigen Bundestagsausschuss beschäftigen.

Neue Doppelspitze

Deutsche Bank klärt Führungsfrage

Neue Doppelspitze: Deutsche Bank klärt Führungsfrage

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BerlinDer für kommendes Jahr geplante direkte Wechsel von Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann an die Spitze des Aufsichtsrates der Bank wird ein politisches Nachspiel haben. Mit dem Vorgang wollen sich die Finanzpolitiker von Union und FDP in ihrer ersten Arbeitsgruppensitzung nach der Sommerpause Mitte August beschäftigen. In der Sache sei „noch nicht aller Tage Abend“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dem „Tagesspiegel“.

Aus seiner Sicht verstoße das größte Bankhaus Deutschlands mit dem geplanten Jobwechsel Ackermanns nicht nur gegen den Corporate Covernance Kodex, sondern auch gegen „den Geist des Aktiengesetzes“, sagte Michelbach. Er schloss nicht aus, dass das Aktiengesetz noch einmal geändert werde. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler warf Ackermann vor, den Verhaltenskodex der deutschen Wirtschaft mit Füßen zu treten.

Wo die Deutsche Bank verklagt wird

Ackermanns Versprechen

„Kein Geschäft der Welt ist es wert, dafür den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.“ Das hat Vorstandschef Josef Ackermann 2006 gesagt. Ob diese Aussage der Realität entspricht – daran kommen angesichts der Fülle der Verfahren Zweifel auf, auch wenn diese nicht alle während Ackermanns Amtszeit „entstanden“ sind.

Risikovorstand Hugo Bänziger

Am Ende des Tages trägt natürlich Josef Ackermann die Verantwortung, aber „krumme Geschäfte“ sind per se die Aufgabe von Hugo Bänziger. Der Risikovorstand muss den Begriff „Compliance“ mit Leben füllen.

Kirch-Prozesse

Leo Kirch liegt seit Jahren mit der Deutschen Bank im Clinch. Der Medienunternehmer behauptet, dass die Äußerungen des damaligen Chefs Rolf E. Breuer für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihm in einer Vorfrage einst Recht gegeben. Doch unterm Strich ist der Ergebnis der Prozesse noch offen.

Zinswetten werden zum Image-Desaster

Die Deutsche Bank hatte mit Kommunen und mittelständischen Unternehmen komplexe Geschäfte abgeschlossen. Im März fällte der BGH ein wichtiges Urteil: Das Geldhaus durfte diese so genannten CMS-Geschäfte nicht tätigen.

Probleme auch in Mailand

Wegen eines ähnlichen Falles muss sich die Deutsche Bank gemeinsam mit JP Morgan, der Depfa und der UBS in Mailand verantworten. Auch hier geht es um Zinsgeschäfte und die Frage, ob die Risikogestaltung zu Lasten der Anleger ging.

US-Regierung hat Deutsche Bank im Visier

Richtig teuer könnte es für die Deutsche Bank in den USA werden. Besser gesagt: Noch teurer, als es ohnehin schon geworden ist. Denn die US-Regierung hat das Institut Anfang Mai wegen Geschäfte mit Immobilien verklagt. Sie fordert Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde Dollar. Die Deutsche Bank soll an Fördermittel herangekommen sein, in dem sie falsche Angaben machte.

Der Untersuchungsbericht des US-Senats

Kurz zuvor, im April, widmete der US-Senat der Deutschen Bank in einem Untersuchungsbericht ein eigenes Kapitel. Das ist kein gutes Zeichen. Der Vorwurf: Das Geldhaus hätte Hypothekenanleihen an Kunden verkauft, obwohl eigene Händler längst auf die Risiken aufmerksam gemacht hätten. Damit steht die Deutsche Bank nicht allein da – ähnliche Vorwürfe gibt es gegen mehrere Banken.

Widerrechtliche Zwangsräumungen in Los Angeles

Die Stadt Los Angeles glaubt, dass die Deutsche Bank ihren Bürgern Unrecht angetan hat. Es geht unter anderem um widerrechtliche Zwangsräumungen. Immerhin ist das Institut als Treuhänder für 2000 Wohnungen verantwortlich. Die Stadt verlangt Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich. Die Deutsche Bank entgegnet, dass nicht sie als Treuhänder, sondern der Kreditdienstleister zuständig gewesen sei.

New Yorker Staatsanwaltschaft prüft

Sorgen machen muss sich die Deutsche Bank unter Umständen auch wegen einer aktuellen Geschichte: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt seit kurzem gegen einige US-Banken. Es geht um das Bündeln von Trash-Immobilienkrediten. Noch geht es also nicht um die Deutsche Bank, aber nach den bisherigen Erfahrungen könnte sich das durchaus ändern.

Ärger in Südkorea

Von der Summe her war die Zahlung an Behörden in Südkorea eher das, was man gerne auch schon mal als „Peanuts“ bezeichnet hat: Eine Strafe über 640.000 Dollar brummte die dortigen Behörden der Deutschen Bank auf. Sie hat allem Anschein nach gegen Börsenregeln verstoßen.

Parmalat-Skandal in Italien

Auch in Italien waren die Rechtsanwälte der Deutschen Bank lange beschäftigt. Hier gab es aber einen Freispruch. Der Vorwurf lautete, dass sich das Institut wie auch die Citigroup und andere Geldhäuser der Mittäterschaft beim Bilanzbetrug des Molkereikonzerns Parmalat schuldig gemacht haben sollen.

Teure Vergleiche

Üblicherweise werden in den USA Prozesse nicht bis zum bitteren Ende geführt. Oft gibt es einen Vergleich. Das ist in der Regel auch für das betroffene Unternehmen billiger und vor allem schont es die Nerven. So zahlte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr 554 Millionen Dollar wegen eines Streits um Produkte zur Steuervermeidung.

„Die Tatsache, dass Ackermann ein Experte und Bank-Fachmann ist, macht ihn noch nicht zu einem perfekten Kontrolleur“, kritisierte auch der Münchener Betriebswirtschaft-Professor Manuel Theisen, der die Fachzeitschrift „Der Aufsichtsrat“ mitherausgibt.

Das deutsche Aktienrecht erlaubt einen Wechsel von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat erst nach dem Ablauf einer zweijährigen Karenzzeit - es sei denn Aktionäre, die 25 Prozent der Stimmrechte halten, schlagen dies vorher vor. Diese Einschränkung zielt nach Ansicht von Juristen indes vor allem auf Familienunternehmen, die auf diese Weise die oft schwierige Nachfolge besser regeln können. So soll ein Familienpatriarch über den Aufsichtsrat weiter seine Expertise einbringen können. Und genau das ist ab nächstem Jahr auch beim größten deutschen Geldhaus geplant. „Die Deutsche Bank verbiegt das Gesetz, bricht es aber nicht“, kommentiert Theisen. Das Beispiel Ackermann zeige die Gefahr einer Ausnutzung der deutschen 25-Prozent-Ausnahmeregelung. „Mir ist kein anderes Land bekannt, in dem es eine solche Einschränkung gibt.“

Ein Gesellschaftsrechtler, der nicht namentlich genannt werden will, sieht den Wechsel dagegen weniger kritisch. Es sei auch für Großkonzerne durchaus sinnvoll, einen erfahrenen und gut verdrahteten Manager wie Ackermann nicht einfach ziehen zu lassen. „Allerdings stellt sich schon die Frage, ob dieser dann gleich den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen muss“, sagt der Rechtsanwalt einer größeren Kanzlei.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

01.08.2011, 18:25 Uhr

Die deutschen Bank ist keine Deutsche Bank mehr. Das muß als erste mal begriffen werden. Die Aktienmehrheit ist längst in ausländischen Händen Jettz bekommt sie sogar einen Inder als Vorstandsvorstitzenden, der der deutschen Spache nicht mal mächtig ist, wie man lesen konnte.
Schon Helmut Schmidt hat das bemängelt und zu Recht.
Es wird also höchste Zeit, dass es auch öffentlich für jeden gemacht wird, dass die detusche Bank nicht mehr deutsch ist durch Umbenennung. Der Name Deutsche Bank muß weg

Nachwuchs

01.08.2011, 19:10 Uhr

Ackermann und Nachspiel? Wer geht gegen die unverantwortlich und gewissenlose Merkel mit ihrer hemmungslosen Schuldenpolitik vor? Wann zahlt sie ihre Schulden endlich zurück und plündert, verachtet nicht ihre eigenen deutschen Mitbürger aus?

Sozialismus_2.0

01.08.2011, 21:25 Uhr

Seit wann darf sich der Staat in Angelegenheiten von privaten Firmen einmischen?
Will jetzt Merkel die Deutsche Bank nationalisieren und den Sozialismus 2.0 einführen?

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