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17.01.2005

07:06 Uhr

Verbände fordern andere Prioritäten in der Steuerpolitik

Wirtschaft geht auf Distanz zur Union

Die Wirtschaft kritisiert die steuerpolitischen Konzepte von Union und FDP. Das zeigt eine Stellungnahme ihrer acht Spitzenverbände, die sich mit dem Steuergesetzentwurf der FDP und dem Reformkompromiss von CDU und CSU befasst. Die Stellungnahme liegt dem Handelsblatt vor.

CDU-Chefin Angela Merkel muss wieder mehr Überzeugungsarbeit in der Wirtschaft leietsen. Foto: dpa

CDU-Chefin Angela Merkel muss wieder mehr Überzeugungsarbeit in der Wirtschaft leietsen. Foto: dpa

dri BERLIN. Die Verbände loben zwar, dass beide Oppositionsfraktionen die Gewerbesteuer abschaffen wollen. Die Wirtschaft vermisst in den Konzepten aber die wichtigsten Reformbaustellen. Dies sind aus ihrer Sicht eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die in den Konzepten von Union und FDP fehlt. Die für die Wirtschaft wichtige Abgeltungsteuer wird nur von der FDP angesprochen.

Zu den beiden Reformkonzepten für die Einkommensteuer findet am Mittwoch eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages statt. Der Gesetzentwurf der FDP sieht die Einführung eines Stufentarifs mit den Steuersätzen 15, 25 und 35 Prozent vor, der Steuerkompromiss von CDU und CSU Sätze von 12, 24 und 39 Prozent. Die Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, sehen den Termin als Chance, die steuerpolitische Debatte wiederzubeleben. Die Verbände plädieren für eine Senkung der Körperschaftsteuersätze, damit Deutschland innerhalb der EU wettbewerbsfähig bleibe.

Die rot-grüne Koalition hat eine umfassende Steuerreform vor der Bundestagswahl 2006 ausgeschlossen. Allerdings will eine Arbeitsgruppe der SPD bis Ende dieses Jahres Vorstellungen für ein umfassendes Reformkonzept entwickeln. Aus Sicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sind Steuersenkungen wegen der schwierigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Eichel hat sich jedoch bereit erklärt, das komplizierte Steuersystem zu vereinfachen.

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