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01.10.2013

14:37 Uhr

Verbände schlagen Alarm

US-Haushaltskrise schockt deutsche Wirtschaft

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Haushaltsstopp in den USA hat in der deutschen Wirtschaft große Besorgnis ausgelöst. Führende Verbandsvertreter warfen der Politik in Washington vor, die gesamte Weltwirtschaft in Geiselhaft zu nehmen.

Dunkle Wolken in Berlin über dem Reichstagsgebäude: Stürzt die deutsche Wirtschaft wegen der US-Krise ab? dpa

Dunkle Wolken in Berlin über dem Reichstagsgebäude: Stürzt die deutsche Wirtschaft wegen der US-Krise ab?

BerlinDie Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft schlagen angesichts des Haushaltsnotstands in den USA Alarm. „Ich hoffe, dass die Parteien in den USA bald zur Vernunft kommen und ideologisch wieder abrüsten. Mit der Eskalation des Haushaltstreits schaden die USA nicht nur sich selbst, sondern sie nehmen die gesamte Weltwirtschaft in Geiselhaft“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, Handelsblatt Online.

„Das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen, nach dem Motto 'Das kennen wir schon, das wird schon gut gehen'“, sagte Börner weiter. Wenn die Amerikaner trotz guter Perspektiven sich selbst ein Bein stellten, sei das „gefährlich für die deutsche Wirtschaft“, warnte der der BGA-Präsident. Weitere Unsicherheiten zu den bestehenden könne man nicht gebrauchen. „Sie bergen die Gefahr, dass die ohnehin zähe Weltkonjunktur noch mehr Schwung verliert, wovon gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft betroffen wäre“, sagte Börner. „Aber außer an die Vernunft und das Verantwortungsgefühl zu appellieren, können wir derzeit nicht viel tun.“

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, reagierte mit großer Sorge und scharfer Kritik auf den Haushaltsstreit in den USA. Das Land sei für die Weltwirtschaft und die deutschen Unternehmen von „herausragender“ Bedeutung. „Die Erholung der Weltwirtschaft darf nicht zum Spielball werden“, sagte Wansleben Handelsblatt Online. Immerhin sei das Land zweitwichtigster Exportabsatzmarkt. Zudem zögen die USA immer mehr Investitionen deutscher Industriebetriebe an. „Handlungsunfähige Behörden stören den transatlantischen Handel und Austausch empfindlich“, sagte Wansleben.

Der US-Haushaltsnotstand ist eingetreten, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein Übergangsbudget verständigen konnten. Im Zuge des sogenannten „Shutdown“ werden nun alle nicht zwingend notwendigen Teile der US-Verwaltung stillgelegt. Schätzungsweise 800.000 öffentliche Bedienstete müssen in unbezahlten Zwangsurlaub. Ausgenommen sind sicherheitsrelevante Bereiche, wie Polizei, Grenzbehörden und Militär.

Kommentare (17)

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RumpelstilzchenA

01.10.2013, 14:58 Uhr

USA, ein Vorgeschmack auf das was kommt, wenn die Euro-Rettungspopulisten von CDU, SPD und Grüne erst zum Zuge kommen!!
Bürger zieht euch warm an, die Lage wird noch grausamer.
Zum Teufel mit Europa !!!!

einBuerger

01.10.2013, 15:20 Uhr

Endlich ist es passiert. Das was man so gefühlt programmatisch verleumdet hat.
Ein Staat ist zahlungsunfähig.
das fordert drastische Maßnahmen. Warum nicht auch in den europäischen Schuldenländern diesen Weg gehen ?

Account gelöscht!

01.10.2013, 15:26 Uhr

..zumindest wird der amerikanische Bürger nicht zwangsprostituiert, wie der deutsche Bürger und Steuerzahler seitens der Bundesregierung.

Kann aber auch noch kommen..

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