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20.12.2012

06:19 Uhr

Verbände ziehen Bilanz

Die Deutschland-Retter

Den Namen Lobbyist mögen die Chefs der Wirtschaftsverbände gar nicht. Sie sehen sich als Vertreter ganz Deutschlands. Doch welche Entscheidung haben sie dieses Jahr beeinflusst, wo sind sie gescheitert? Eine Umfrage.

Lobbyisten verstehen sich oft als Vertreter für die Interessen Deutschlands. Getty Images

Lobbyisten verstehen sich oft als Vertreter für die Interessen Deutschlands.

DüsseldorfLobbyisten haben nicht gerade den besten Ruf - und sie haben in Brüssel und Berlin immer ihre Hände mit im Spiel. Exakt 2088 Verbände verzeichnet die offizielle Liste des Bundestagspräsidenten. Sie verfügen über Hausausweise für den Deutschen Bundestag, und einen guten Zugang zu den Ministerien. Ein Lobbyist der Apotheker hatte seinen guten Draht zum Bundesgesundheitsministerium sogar für private Geschäfte genutzt - doch in der Regel erfüllen die Lobbyisten eine wichtige Funktion.

Die Lobbyisten, und in besonderem Maße die großen Wirtschaftsverbände, verstehen sich als Sachwalter der ökonomischen Vernunft und als Korrektiv im Gesetzgebungsprozess. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zum Beispiel beansprucht für sich, "100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten" in die Waagschale zu werfen - und dafür zu sorgen, das Deutschland ein Industrieland bleibt.

Im ablaufenden Jahr hieß das, dafür zu sorgen, dass die Energiewende nicht einseitig zu Lasten der Industrieunternehmen geht und dabei "mehr Fakten und Realismus" in die politische Debatte zu bringen, erklärt Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

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Der Datenklau im Gesundheitsministerium war ein Bärendienst, sagt ein Lobbyist.

Auch der Bankenverband befand sich mitten in der Euro-, Finanz- und Bankenkrise in der Defensive. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung wurde vorerst verhindert, doch nun gehe es darum, "die Vorteile des deutschen Universalbankensystem" klar zu machen, sagt Michael Kemmer, Geschäftsführer des Bankenverbandes. Dabei gehe es nicht um die eigenen Interessen - sondern darum, Schaden vom exportorientieren deutschen Mittelstand abzuwenden.

Der Bund der Steuerzahler ist kein Wirtschaftsverband im klassischen Sinne, aber mit steuerrechtlichen Fragen wie der kalten Progression zu Lasten der Mittelschicht gibt auch er sich schon lange nicht mehr zufrieden. Zu den Erfolgen zählt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel daher auch die Tatsache, dass der Haftungsrahmen des europäischen Rettungsschirms auf 190 Milliarden Euro begrenzt wurde.

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Für die einen bedrohen sie die Demokratie, für andere sind sie wichtige Politik-Berater: Lobbyisten. In Deutschland können sie störungsfrei agieren, weil der Staat sie gewähren lässt. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Der Verband Bitkom, das Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche, kämpfte in diesem Jahr vor allem mit der Branche der Zeitungsverleger und verbucht als Erfolg, bislang das Leistungsschutzrecht bislang verhindert zu haben. Bodenständiger sind da die Handwerker, die sich um die Fachkräfte sorgen - und über "die ahnungslosen Entscheider in Brüssel" aufregen.

Allen befragten Verbänden ist gemein, dass sie sich nicht als Vertreter einzelner Interessensgruppen verstehen, sondern immer das Wohl und Wehe Deutschlands. Damit schießen sie nach Einschätzung von Ulrich Müller, Geschäftsführer von Lobbycontrol, weit hinaus. "Die Verbände versuchen sehr stark, die eigenen Interessen als gesellschaftliche Vorteile zu verkaufen, das fällt gerade beim Bankenverband auf."

Aber urteilen Sie selbst.

Kommentare (18)

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Ludwig500

20.12.2012, 07:49 Uhr

Lobbyismus schadet allen, die keine Fürsprecher in Berlin oder Brüssel haben. Und das sind 95% der Bevölkerung.

STL

20.12.2012, 07:55 Uhr

Ja das ist wohl so. Wo wäre der Staat, also leztlich der Bürger, gäbe es die Lobbyisten nicht? Sie sorgen für einen gewissen Ausgleich unter den Interessengruppen und sind nötig aber sie können nicht verhindern, dass der Bürokratismus und die damit steigende Steuerbelastung überhand nimmt. Denn:

Die grösste Lobby im Bundestag hat wohl der deutsche Beamtenbund, er stellt die mit Abstand meisten Abgeordneten. Nur als Beispiel, auch der kürzlich verstorbene Peter Struck war Beamter. Die Entwicklung der Pensionen vs. Renten zeigt examplarisch die Erfolge deren Lobbyarbeit.

Es ist für eine Demokratie untragbar, dass Beamte auch in der Legislative mehrheitlich vertreten sind. Hier wird, ohne das es der Oeffentlichkeit bewusst ist, die Gewaltenteilung, ein Fixpunkt einer Demokratie, ausser Kraft gesetzt.



Hagbard_Celine

20.12.2012, 08:06 Uhr

"in der Regel erfüllen die Lobbyisten eine wichtige Funktion".

Ein Lobbyist interessiert nur eins und zwar seine Auftraggeber auf Kosten der Allgemeinheit fett zu machen.

Lobbyisten sind lupenreine Antidemokraten denn sie korupieren die politischen Prozesse des Landes. Das kann beliebige Ausmaße annehmen, bis hin zu einer Schattenregierung.

Ob Mineralölindustrie, Apothekerverband, Zentralrat der Juden... eines haben sie alle gemein "mehr ich und weniger wir".

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