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19.09.2012

14:01 Uhr

Verband droht mit Konsequenzen

Harte Zeiten für Steuergeld-Verschwender

VonDietmar Neuerer

Die Politik verbrennt Steuergeld - Jahr für Jahr. Der Steuerzahlerbund listet die krassesten Fälle in seinem neuen Schwarzbuch auf. Diesmal allerdings überrascht Verbandschef Holznagel mit einer unverhohlenen Drohung.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs. dapd

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs.

BerlinSeit 40 Jahren kämpft der Bund der Steuerzahler mit seinem „Schwarzbuch“ gegen Steuergeldverschwendung. Doch die Politik schert das offensichtlich wenig. Völlig ungerührt von Kritik versenkt sie Jahr für Jahr das Geld ihrer Bürger: Ein neues Parkhaus, das nicht genutzt wird, eine neue Sporthalle, bei der Parkplätze, Fahrradständer und Zufahrstraßen vergessen wurden oder andere Projekte, deren Kosten durch Fehlplanungen und politische Gedankenlosigkeit ausuferten.

Den Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel ärgert dieser scheinbar sorglose Umgang mit Steuergeldern bei Bund und Ländern. Er legt zurecht den Finger in die Wunde, wenn er daran erinnert, „dass jeder Euro Steuergeld zunächst durch die Bürger verdient werden muss, bevor er zu treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird“.

Im aktuellen „Schwarzbuch“ werden über 100 Fälle öffentlicher Verschwendung aufgelistet. Teilweise erscheinen sie wie Peanuts angesichts der Staatsschuldenkrise, wo mittlerweile Summen aufgerufen werden, die sich kein Mensch mehr vorstellen kann. Das räumt auch Holznagel ein. Doch ist das für ihn kein Grund, zurückzustecken. Vielmehr weist er mit Blick auf die Krisenkosten darauf hin, was geschehen könne, „wenn Staaten den eigenen Anspruch an einen effizienten und zielgerichteten Umgang mit Steuergeld aufgeben“.

Wie leicht der öffentlichen Hand Projekte aus der Hand gleiten, zeigt etwa der neue Berliner Hauptstadtflughafen. Noch nicht einmal eröffnet, trägt der Airport durch schlechtes Management und erhebliche Kostensteigerungen schon den Makel von Steuergeldverschwendung. Auch wenn noch gar nicht sämtliche Kosten beziehungsweise Kostensteigerungen auf dem Tisch liegen, steht bereits fest, dass die Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen, um die Mehrkosten des Flughafenbaus zu finanzieren. Derzeit geht man von Kosten von weit über vier Milliarden aus – Ende noch offen.

Holznagel spricht von einem „Schlamassel“, über das weltweit gespottet werde. Er stellt denn auch der Politik ein verheerendes Zeugnis für dieses Desaster aus: „Mit diesem Bauprojekt haben wir ein weiteres Beispiel dafür, dass Politik und Verwaltungen zu kurzfristig planen,  die Kosten nur mit Minimalansatz durch die politischen Gremien bringen, ausschreibungsrelevante Bestandteile schlichtweh vergessen oder sich politische Änderungswünsche im Nachgang als besonders kostenträchtig herausstellen.“

Natürlich, fügt Holznagel hinzu, dürften nicht alle Probleme der Politik angelastet werden. Aber wenn Politiker, wie im Fall Schönefeld, „in Aufsichtsräten entscheidende und führende Rollen einnehmen, dann müssen sie zu ihrer Verantwortung stehen“. Der Bund der Steuerzahler fordert daher drastische Konsequenzen.

Um Steuerverschwendung künftig zumindest deutlich zu reduzieren, soll es Beamten wegen „Haushaltsuntreue“ an den Kragen gehen. Holznagel plädiert für die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue. Ob die Politik mitzieht? Jedenfalls hat sie sich verpflichtet, etwas zu tun. Nicht umsonst verweist der Steuerzahlerbund auf einen entsprechenden Passus im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Darin heißt es: "Wir werden Steuerverschwendung gemeinsam mit Ländern und Kommunen entschlossen bekämpfen."

Kommentare (11)

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es_wuerde_endlich_Zeit

19.09.2012, 14:22 Uhr

bei Gefängnis für Steuergeld-Verschwender

sitzen Merkel, Schäuble & Co. wohl umgehend im Knast.

Und Griechen etc. werden wohl endlich mal arbeiten, anstatt nur die Hand fett aufzuhalten zu müssen.

Alfred_Neumann

19.09.2012, 14:24 Uhr

Na und ? Was passiert ? Nichts ! Die Berichte - egal ob vom Steuerzahlerbund oder den Rechnungshöfen - dienen zum allseitigen Gaudi, so als ob es sich um Schildbürgerstreiche handele, und die Idioten, die durch ihre Inkompetenz Milliarden versenken, kommen ungeschoren davon, ja werden sogar wiedergewählt. Solange, wie nicht all die Wowereits, Becks, Becksteins, Wulffs, Mappus und anderen Schlappen persönlich zur Rechnung gezogen werden, wird sich da nichts ändern. Dabei zeigt uns doch die Untreue-Rechtsprechung im Unternehmenssektor, wie schnell da solchem Unfug Einhalt geboten werden kann. Man muss es halt nur wollen !

Account gelöscht!

19.09.2012, 14:28 Uhr

Nur für Vorsätzliche Verschwendung soll es einen Straftatbestand geben?
Was für ein dummer Witz!
Auch der Fahrlässige Umgang mit Steuergeldern muss geahndet werden.
Neben der Aussicht von Gefängnisstrafen wäre eine Entlassung und Streichung aller Zuwendungen, wie Pensionen ...viel wirkungsvoller.
Wie immer hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Also beschmutzen wir weiter Papier mit "Schwarzbüchern"

Einfach nur albern.

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