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14.05.2014

15:02 Uhr

Verband warnt vor „Populismus“

Kindergeld für EU-Ausländer wohl unangreifbar

In der Union mehren sich Stimmen, die den Kindergeldbezug von EU-Ausländern beschränken wollen. Doch der Maßstab, der künftig an Zahlungen angelegt werden soll, dürfte aus Expertensicht vor Gericht kaum Bestand haben.

Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für den Kindergeldbezug von EU-Einwanderern für deren in der Heimat lebende Kinder für den Zeitraum seit 2008 auf insgesamt eine Milliarde Euro. dpa

Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für den Kindergeldbezug von EU-Einwanderern für deren in der Heimat lebende Kinder für den Zeitraum seit 2008 auf insgesamt eine Milliarde Euro.

BerlinDer Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands, Siegfried Stresing, hat mit Skepsis auf Forderungen aus der Union reagiert, die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder von hier ansässigen EU-Ausländern gesetzlich zu ändern. „Dreh- und Angelpunkt ist die Steuerfreistellung des Existenzminimums“, sagte Stresing Handelsblatt Online. Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei dieses so zu bemessen, dass dem Kind eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird, in der es lebt. „Mit Interesse verfolgen wir Aktivitäten des Gesetzgebers, dieses für die jeweiligen Länder beziffern zu wollen“, so Stresing. „Nur dann können Überlegungen zu den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Sinn machen, sonst bleiben sie im Populismus stecken.“

Stresing rät daher zu einem „Umbau der Fehlkonstruktion des Kindergeldes als intransparente und komplizierte Mischung zwischen Steuer und Förderung der Familie“. In einem solchen Umbau seien „Vorgaben der EU sorgfältig zu berücksichtigen, wenn wir die Bürger in Deutschland für Europa begeistern wollen“.

Auslöser der Debatte war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, wonach beispielsweise auch ausländische Saisonarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben - selbst wenn ihre Kinder im Ausland leben. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für den Kindergeldbezug von EU-Einwanderern für deren in der Heimat lebende Kinder für den Zeitraum seit 2008 auf insgesamt eine Milliarde Euro.

So funktioniert die Kinderbetreuung im Ausland

USA

Von einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze sind Eltern in den USA weit entfernt. Viele haben nicht einmal eine Garantie auf unbezahlte Elternzeit. Landesweiter gesetzlicher Mindeststandard sind zwölf Wochen unbezahlte Freistellung rund um die Geburt - aber nur für Eltern in Firmen mit mehr als 50 Angestellten. Mütter in Kleinbetrieben haben überhaupt keinen gesetzlichen Schutz. Wenn sie nicht sofort nach der Geburt wieder arbeiten, können sie ihren Job verlieren. Einige Bundesstaaten haben aber großzügigere Gesetze.

Schweden

In Schweden gingen im vergangenen Jahr 77 Prozent der Ein- bis Dreijährigen in einen Kindergarten. Auch hier gibt es einen Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr, vorausgesetzt beide Eltern arbeiten oder studieren. Die Kommunen haben Schwierigkeiten, dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Vielerorts dienen Containermodule als provisorische Kindergärten. Eltern zahlen für den Kindergarten maximal 137 Euro im Monat. Die Vorschule im letzten Jahr vor der Einschulung ist gratis. Das Betreuungsgeld wird kaum angenommen. 81 Prozent der schwedischen Mütter arbeiten.

Großbritannien

In Großbritannien haben Kinder ab dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf 15 Stunden kostenlose Betreuung pro Woche in einer staatlichen Kita. Wer sein Kind privat unterbringt, bekommt einen finanziellen Ausgleich. Für Kinder von Eltern mit wenig Geld gilt der Rechtsanspruch bereits ab dem zweiten Lebensjahr. Ab drei Jahren gehen sie kostenlos in die Vorschule.

Frankreich

Frankreich gilt in Europa als Kinderbetreuungsparadies. Es gibt umfassende staatliche Förderungen wie etwa Geburtsbeihilfe, Steuererleichterungen und Kindergeld. Hinzu kommen Zuschüsse für Lernmittel, Wohngeld oder Hilfen für Alleinerziehende. Familien mit zwei und mehr Kindern können Steuererleichterungen und weitere Zulagen bekommen. Krippen nehmen Kleinkinder ab zwei Monaten auf.

Belgien

In Belgien gibt es kein verbrieftes Recht auf einen Krippen- oder Kitaplatz – die Chancen der Eltern auf einen Platz für ihr Kind sind aber durchwegs gut. Landesweit sind etwa 40 Prozent der unter Dreijährigen untergebracht. Eltern müssen für den Krippenplatz ihres ersten Kindes mit rund 250 Euro pro Monat rechnen. Mit zweieinhalb Jahren wechseln praktisch alle belgischen Kinder in die Vorschule.

Russland

Die russische Verfassung garantiert Kindern einen Platz in einer Krippe oder einem Kindergarten. Experten kritisieren allerdings, mit der Realität habe das wenig zu tun. Derzeit warten rund 1,3 Millionen Kinder auf einen Betreuungsplatz. Um einen der begehrten Plätze zu bekommen, zahlen manche Eltern Schmiergeld – geschätzt rund 2.500 Euro. In vielen Kommunen gibt es allerdings eine Art Betreuungsgeld: monatlich 5.000 Rubel (rund 125 Euro).

Tschechien

Die Zahl der Kitas ist wegen mangelnder Nachfrage seit dem Ende des Sozialismus dramatisch gesunken. Anfang der 1990er Jahre gab es landesweit noch 1.000 Krippen für unter Dreijährige, inzwischen sind es nur noch 45. Einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es erst im letzten Jahr vor Schulbeginn.

Österreich

In Österreich gibt es eine Kindergartenpflicht: Alle fünfjährigen Kinder müssen in der Alpenrepublik für ein Jahr an mindestens vier Tagen pro Woche in den Kindergarten gehen. Der Besuch ist dann landesweit gratis.

Griechenland

In Griechenland hat jedes Kind ab sechs Monaten einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Bei der Vergabe der Plätze werden das Einkommen und andere soziale Kriterien berücksichtigt. Wer mehr verdient und sein Kind in einen öffentlichen Kindergarten schicken will, muss je nach Einkommen einen Beitrag von 50 bis 500 Euro im Monat zahlen. Um den Bedarf zu decken, werden zusätzliche Kitaplätze mit EU-Mitteln subventioniert.

Australien

Kinderbetreuung in Down Under ist sehr teuer. Ein Kita-Platz kostet im Schnitt umgerechnet 1.650 Euro pro Monat. Die Plätze sind trotzdem knapp. Neben einer Einmalzahlung zur Geburt überweist der Staat viereinhalb Monate den Mindestlohn als Elterngeld. Das sind immerhin rund 1.700 Euro im Monat.

Mehrere Unionspolitiker forderten deswegen erneut Einschränkungen für den Kindergeldbezug von EU-Ausländern. Mindestens müsse die Höhe der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst werden, in dem die jeweiligen Kinder leben, verlangten nach der CSU-Spitze nun auch die Unionspolitiker Heribert Hirte, Matern von Marschall und Martin Pätzold (alle CDU) sowie Bernd Fabritius (CSU). Sie forderten gegenüber Handelsblatt Online  zudem strengere Kontrollen, um Missbrauch zu verhindern.

Der Familienverband-Geschäftsführer Stresing sagte dazu: „Heute rächt sich, dass 1996 das Kindergeld als Teil des Einkommensteuergesetzes aufgenommen wurde und zum Teil die Rückzahlung zu viel einbehaltener Steuern ist.“ Daher könne er nur „mit Verwunderung“ feststellen, „dass dies über Jahre hinweg hier Steuer zahlenden EU-Bürgern vorenthalten wurde, was jetzt zu erheblichen Belastungen, finanziell und personell, führt“.

Kommentare (12)

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14.05.2014, 15:13 Uhr

Es wird Zeit, dass der EU das Handwerk gelegt wird. Über deutsches Geld, über deutsche Abgaben, über deutsche Gesetze müssen wir selbst bestimmen. Die Ausplünderung deutscher Gelder ist ein Hohn! Die Bürger müssen endlich alternativ wählen, sonst verarmt unser Land noch schneller. Sparrücklagen und Vermogensvorsorgen fürs Alter werden schon massiv beraubt. Wohin soll das führen?

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14.05.2014, 15:21 Uhr

Natürlich gehts: Kindergeld streichen und Sachleistungen geben: kostenlose ÖPNV Nutzung, kein Einttritt in öffentliche Museen, Bäder, Bibliotheken, Sportvereine, Lehrmittelfreiheit etc. das wäre auch wesentlich gerechter: was nutzen 150€ Kindergeld, wenn die Kosten für Schule, KiTa,ÖPNV dies bei weitem übersteigen. Mir ist duchaus bewusst, daß die Sachleistungslösung teurer ist, deswegen wirds auch nicht kommen.
Wir zahlen aber nicht nur an EU Saisonarbeiter, einfach mal nach Sozialabkommen Türkei suchen.

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14.05.2014, 15:36 Uhr

In Ländern wie Spanien, Italien, Portugal gibt es kein Kindergeld für Deutsche!

[...]

Im Mai wird abgerechnet

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