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29.01.2007

10:53 Uhr

Verbindung mit Kombilöhnen

Müntefering treibt Mindestlohn voran

VonDietrich Creutzburg

Im Kampf gegen das sogenannte „Lohndumping“ eröffnet Arbeitsminister Franz Müntefering eine neue Runde. Das Reizthema Mindestlohn wird dabei ebenso diskutiert wie das ergänzende Modell der Kombilöhne. Teil von Münteferings Konzept ist auch die Ausdehnung des Entsendegesetzes.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) legt Vorschläge zum Mindestlohn vor. (Quelle: dpa) dpa

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) legt Vorschläge zum Mindestlohn vor. (Quelle: dpa)

BERLIN. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bereitet ein mehrstufiges Konzept für Mindestlöhne vor. Zum einen will er das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen ausdehnen, um bestehende Tariflöhne rechtlich abzusichern. Zum anderen sollen Zuschüsse für die Beschäftigung von Geringqualifizierten oder Langzeitarbeitslosen daran gekoppelt werden, dass die geförderten Firmen bestimmte Lohnvorgaben befolgen. Entsprechende Pläne würden im Ministerium vorbereitet, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Regierungskoalition.

Das zweite Element knüpft an die Debatte über so genannte Kombilöhne an, wie sie vor allem die CDU/CSU forciert hat. Danach würde der Staat den Unternehmen einen Lohnkostenzuschuss anbieten, wenn sie etwa junge Arbeitslose ohne Berufsabschluss einstellen. Das Geld würde aber nur gezahlt, falls sich das Unternehmen an gesetzlich definierte Lohnstandards hält. Der Ansatz könnte in der Koalition auch als Alternativlösung an Bedeutung gewinnen: Die Union lehnt nicht nur einen generellen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab, sie steht auch einer Ausweitung des Entsendegesetzes reserviert gegenüber.

In einem ersten Schritt will Müntefering heute allerdings dem Koalitionsausschuss eine Liste von Branchen vorlegen, die er neu ins Entsendegesetz aufnehmen will. Sie reicht von Arzthelferinnen und Friseuren über die Entsorgungswirtschaft und das Bewachungsgewerbe bis zur Zeitarbeit. Bei der Postzustellung sieht Müntefering ebenfalls ein „Lohndumping“ durch Wettbewerber der Deutschen Post AG, das er mit branchenweiten Standards bekämpfen will.

Nach dem Entsendegesetz kann das Arbeitsministerium tariflich vereinbarte Mindestlöhne per Rechtsverordnung festschreiben und damit für sämtliche Betriebe der jeweiligen Branche verbindlich machen – inklusive ausländischer Firmen, die Arbeitnehmer im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit nach Deutschland entsenden. Bisher greift das Gesetz im Baugewerbe und einigen Nachbarbranchen. Eine Aufnahme der Gebäudereinigerbranche hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht.

Ein Sonderfall in der aktuellen Debatte ist die Zeitarbeit, um deren mögliche Aufnahme ins Gesetz schon lange heftig gerungen wird. Offenbar will sich Müntefering nun nicht mehr mit letztem Nachdruck dafür einsetzen. Er verwies am Sonntag im Deutschlandfunk zwar darauf, dass in der Branche eine Mindestlohnregelung „in erheblichem Maße“ gewünscht werde, ergänzte aber: „Ob man sich verständigen kann, wird man sehen.“

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