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29.09.2012

14:29 Uhr

Verbotsverfahren

Innenminister Friedrich weiter gegen neues NPD-Verbot

Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich hat sich abermals gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Der CSU-Politiker befürchtet, dass die Partei dadurch wieder Auftrieb bekommen könnte.

Gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. dapd

Gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist weiter gegen ein NPD-Verbotsverfahren. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“.

Man müsse aufpassen, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag nicht noch aufgewertet werde, argumentierte Friedrich. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass sie auf dem absteigenden Ast sei. „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird!“

Problematisch bei einem NPD-Verbotsverfahren seien auch nach wie vor V-Mann-Informationen: „Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben.“ Er halte an dem Grundsatz fest, keine Klarnamen zu nennen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

29.09.2012, 22:05 Uhr

Unser Bundesinnenminister kann es sich nicht erlauben, daß ihm ein amtsicherndes Feindbild abhanden kommt. Es könnte ja offensichtlich werden, daß er eigentlich absolut überflüssig ist.

Account gelöscht!

30.09.2012, 09:15 Uhr

@ pappalapapp,
das ist nicht richtig.
Der vehementeste Verfechter gegen das Entwicklungshilfeministerium ist heute deren Chef.
Überflüssigkeit unterliegt in der Politik keinesfalls logischen Maßstäben.

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