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26.02.2013

15:39 Uhr

Verbotsverfahren

Union und FDP streiten über NPD

Eine klare Linie sieht anders aus. Erst treibt die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung voran, dann rudert CSU-Innenminister Friedrich wieder ein bisschen zurück. Die FDP fühlt sich überrumpelt.

Schlechte Stimmung: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich verärgert über das Vorpreschen von Innenminister Friedrich für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung geäußert. dpa

Schlechte Stimmung: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich verärgert über das Vorpreschen von Innenminister Friedrich für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung geäußert.

BerlinDas Vorpreschen der Union für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung hat den Koalitionspartner FDP schwer verstimmt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich verärgert über CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. „Die Erfolgsaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Die Liberalen betonten, es gebe noch keine gemeinsame Haltung in der Regierung. Das machte auch Friedrich deutlich, der am Dienstag um Entspannung bemüht war: „Es gibt dazu weder eine Entscheidung noch eine Festlegung noch eine Tendenz.“

Vor der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte der Innenminister am Montagabend in Berlin aber unmissverständlich aufgezeigt, dass die Bundesregierung am Ende wohl keine Wahl hat: „Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen“, sagte Friedrich nach Teilnehmerangaben.

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Der Innenminister Friedrich geht von einem eigenem Antrag der Bundesregierung aus.

Nun führte er weiter aus, dass die Bundesregierung letztlich die Länder nicht im Stich lassen könne. Entschieden werde Ende März. Die beiden anderen Optionen - eine Beiladung oder ein Beitritt zum Länderantrag - seien bei Juristen umstritten, betonte Friedrich, der einem erneuten NPD-Verbotsverfahren lange ablehnend gegenüberstand.

Mit dem angekündigten Antrag der Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei die öffentliche Bühne für die NPD aber bereits eröffnet worden: „Jetzt geht es darum, dass wir die Länder auf dieser Bühne mit der NPD nicht alleinlassen“, erläuterte Friedrich. Immerhin stamme die Hälfte des Beweismaterials gegen die NPD vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Fragen und Antworten zu einem neuen NPD-Verbot

Was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot?

Eine Partei kann in Deutschland nur dann verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese nachweisbar in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. Radikale Meinungsäußerungen allein genügen also nicht. Die Hürden sind bewusst hoch gelegt: Denn im Idealfall soll die politische Auseinandersetzung im Wettstreit um das bessere Argument geführt werden - und nicht vor Gericht. Aussprechen kann ein Verbot nur das Bundesverfassungsgericht, und das nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Wer tritt als Kläger in Karlsruhe auf?

Bislang haben sich nur die Bundesländer zur Klage durchgerungen, sie haben im Dezember im Bundesrat einen Verbotsantrag beschlossen. Juristisch reicht dies aus, um das Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Um ein politisches Signal zu setzen, wünschen allerdings die Befürworter des Antrags, dass auch Bundesregierung und Bundestag als Kläger auftreten. Hier sind die Entscheidungen noch nicht gefallen - auch wenn sich in der Bundesregierung eine Tendenz zu Gunsten eines eigenen Verbotsantrags abzeichnet.

Warum ist die NPD nicht schon längst verboten?

Ein Verbot der NPD wurde erstmals diskutiert, als sie Ende der sechziger Jahre den Sprung in mehrere Landtage schaffte. Die NPD verschwand aber damals schnell wieder von der Bildfläche, die Debatte erlahmte. Eine Reihe antisemitischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten führte dazu, dass die rot-grüne Bundesregierung 2001 ein Verbotsverfahren in Gang brachte. Das Verfassungsgericht ließ das Verbot 2003 spektakulär platzen. Sein Argument: In der NPD-Führung seien zu viele staatliche Spitzel (V-Leute) tätig.

Worauf stützt sich der neue Verbotsantrag?

Um ein neuerliches Scheitern zu verhindern, haben Bund und Länder die V-Leute in den Bundes- und Landesvorständen der NPD "abgeschaltet". Eine mehr als tausend Seiten starke Sammlung von Belastungsmaterial, welche die Ermittler im vergangenen Jahr zusammengetragen haben, stützt sich laut Berichten hauptsächlich auf öffentliche Äußerungen von NPD-Politikern. Es gilt aber als offen, ob damit in Karlsruhe der erforderliche Nachweis der aggressiv-kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit erbracht werden kann.

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig ungewiss. Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Bei einem Verbot in Karlsruhe könnte sich die NPD zudem an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, wo die Hürden für ein Parteiverbot voraussichtlich noch höher gelegt werden. Kritiker des Verfahrens fürchten zudem, dass die NPD ihre Prozessauftritte zur Selbstdarstellung nutzen könnte. Das Karlsruher Gericht rechnet damit, bis Frühsommer einen Antrag vorliegen zu haben. Die Prüfung könnte dann binnen zwei Jahren abgeschlossen sein.
Quelle: AFP

Leutheusser-Schnarrenberger forderte den Innenminister auf, rasch eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten vorzulegen. „Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrages wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen.“ Für einen eigenen Antrag der Bundesregierung ist ein Beschluss des Kabinetts nötig.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte schon seinen Widerstand an. „Es ist falsch, jetzt in ein NPD-Verbotsverfahren einzusteigen. Die NPD verendet seit Jahren politisch.“ Sie sei inzwischen eine kleine Splitterpartei, sagte Niebel der „Leipziger Volkszeitung“.

In der FDP wurde darauf verwiesen, dass CSU-Chef Horst Seehofer zu den treibenden Kräften eines NPD-Verbots gehört. „Es ist doch offensichtlich, dass Alleingänge von Herrn Seehofer nicht immer der richtige Weg in der Politik sind“, sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz.

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Offen ist, ob auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellt. Die Bedenken der Innen- und Rechtsexperten in der FDP-Fraktion seien unverändert sehr stark, betonte Piltz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, es gebe auch in den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU starke Vorbehalte, aber auch Befürworter.

Die SPD kritisierte das schwarz-gelbe Zaudern. Die Chancen für ein NPD-Verbot seien so gut wie nie zuvor. „Wir brauchen einen entschlossenen Innenminister vor dem Bundesverfassungsgericht, keinen zaudernden Herrn Friedrich, der nicht weiß, was er will“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach Angaben aus der Union bereits in der vergangenen Woche intern signalisiert, dass die Regierung aus ihrer Sicht neben dem Bundesrat einen gesonderten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen solle. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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dpa

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