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23.07.2012

16:42 Uhr

Verbraucherministerin

„Deutsche Bank muss reinen Tisch machen“

VonThomas Sigmund

ExklusivZum ersten Mal fordert ein Mitglied des Bundeskabinetts die Deutsche Bank auf, über ihre Rolle im Zinsskandal aufzuklären. Auch andere CDU-Politiker sehen insbesondere Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain in der Verantwortung.

Die Deutsche Bank soll reinen Tisch machen, fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). dpa

Die Deutsche Bank soll reinen Tisch machen, fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

BerlinErstmals hat ein Mitglied des Bundeskabinetts die Deutsche Bank aufgefordert, über ihre Rolle im Skandal um Zinsmanipulationen umfassend aufzuklären: „Die Deutsche Bank muss reinen Tisch machen, und zwar schnell. Die Vorwürfe sind schwerwiegend“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) dem Handelsblatt. „Ich begrüße es deshalb, dass die Aufsichtsbehörde Bafin eine Sonderprüfung eingeleitet hat.“

Weltweit ermitteln die Behörden gegen mehr als ein Dutzend Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank. Ihnen wird vorgeworfen, von 2005 bis 2009 durch falsche Angaben den Libor verzerrt zu haben. Der Satz wird einmal täglich in London ermittelt und beruht auf den von den Banken gemeldeten Refinanzierungskosten. Wenn Zinssätze von Banken manipuliert würden, um Handelsgewinne zu steigern, sei das grundsätzlich ein Skandal, sagte Aigner.

„An Interbankenzinssätzen hängen Finanzprodukte mit einem Wert von etlichen Billionen Dollar – auch Sparkonten, Geldmarktfonds und Kredite. Es kann nicht sein, dass am Ende auch die Verbraucher die Rechnung dafür bezahlen sollen, dass einige skrupellose Händler die Zinssätze manipulierten“, sagte Aigner. Banken können nicht einerseits einen wachsenden Vertrauensverlust beklagen und andererseits solch gravierende Manipulationen zulassen oder sogar daran mitwirken.

Worum es beim Libor-Skandal geht

Was ist der Interbankenmarkt?

Am Interbankenmarkt versorgen sich Banken untereinander mit Geld. Geber und Nehmer wechseln sich normalerweise regelmäßig ab. Basis ist gegenseitiges Vertrauen in die jeweilige Stabilität. Denn für die Kredite gibt es keine Sicherheiten. Dieser Handel, der lange reibungslos funktionierte, war nach der Lehman-Pleite 2008 gestört, weshalb die Notenbanken die Privatinstitute immer wieder mit billiger Liquidität versorgen müssen.

Was ist der Libor?

Der Libor - die London InterBank Offered Rate - wird seit den 1980er Jahren jeden Vormittag von der British Bankers' Association (BBA) in der britischen Hauptstadt festgelegt. Er entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz, den die Banken für Verleihgeschäfte untereinander verlangen. Für die Berechnung melden die nach Marktaktivitäten 18 wichtigsten Banken die Zinsen, die sie für Kredite ihrer Konkurrenten zahlen müssen. Aus den Zahlen werden die höchsten und tiefsten Werte gestrichen, um große Manipulationen zu vermeiden. Mit den übrigen Daten wird dann ein Mittelwert gebildet. Das ist der Satz an dem sich alle möglichen Kredite in der Realwirtschaft mit variablen Zinsen orientieren.

Wie kann der Libor überhaupt manipuliert werden?

Das Problem ist die im Vergleich zur Preisbildung in der normalen Wirtschaft mangelnde Transparenz. Die Umfrage zur Ermittlung des Libor ist vertraulich. Ob die gemeldeten Daten stimmen, ist nur schwer nachzuprüfen. So könnten die Banken den Satz in ihrem Sinn beeinflussen. Eigentlich sollen die Mitarbeiter, die die Sätze nach London melden, völlig neutral die Daten abliefern. Wie offen sich Händler der Bank mit diesen Mitarbeitern austauschten und absprachen, verdeutlichen etwa von der britischen Finanzaufsicht veröffentlichten internen Mails bei Barclays.

Wie unterscheidet sich der Euribor vom Libor?

Während der Libor für Dollar-Geschäfte besonders wichtig ist, ist es der Euribor - Euro InterBank Offered Rate - für den Euro. Er wurde 1999 mit der Einführung des Euro ins Leben gerufen. 43 Kreditinstitute melden dabei ihre Zinssätze nach Brüssel, wo der Referenzkurs - ähnlich dem Libor - berechnet wird. Die höhere Zahl soll die Betrugsgefahr senken. Doch seit dem vergangenen Jahr ermittelt auch die EU-Kommission wegen möglicher Manipulationen.

Welches Interesse steht hinter den Manipulationen?

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Banken vor allem ein Interesse an höheren Zinsen hätten. Wenn sie höhere Sätze nach London melden, als sie sich untereinander tatsächlich abverlangen, würden sie für die Kredite an Privatleute und Firmen mehr Zinsen bekommen. Tatsächlich aber ging es wohl in die andere Richtung. Hintergrund ist das gewaltige Volumen von Absicherungsgeschäften, die auf Basis des Libor berechnet werden. Niedrige Libor-Sätze können den Banken dabei in die Karten spielen.

Weiß man, wie viel Geld mit den Zinsmanipulationen „gemacht“ wurde?

Nein. Schätzungen zufolge hängen vom Libor Finanzprodukte im Volumen von 350 Billionen US-Dollar ab. Selbst Manipulationen im Mini-Promille-Bereich haben also gewaltige Auswirkungen.

Warum ist das nicht früher aufgefallen?

Bis zur Lehman-Pleite 2008 konnten Banken praktisch unkontrolliert schalten und walten. Die Manipulationen und möglichen Absprachen fielen erst auf, weil sich die Libor-Zinsen in der Finanzkrise nicht wie erwartet veränderten.

Gibt es jetzt eine andere Kontrolle der Banken?

Nach der Lehman-Pleite sollte alles besser werden. Weltweit wollte die Politik die Finanzbranche an die Kandare nehmen. Doch der Reformeifer schlief wieder ein. So versucht die britische Regierung etwa, den Finanzplatz London zu schützen. Allerdings führen Skandale wie der Libor-Fall der Politik die Probleme schmerzhaft vor Augen.

Welche Folge hat das für Privatkunden?

Kredite mit variablen Zinssätzen hängen direkt von Libor und Euribor ab. Diese sind in Deutschland allerdings nicht so weit verbreitet wie etwa in Spanien oder Großbritannien. Hierzulande vereinbaren etwa Häuslebauer lieber Kredite mit festen Zinsen.

Neben Aigner forderten mehrere CDU-Politiker von Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain, für Aufklärung zu sorgen: „Es muss vollständig und zügig aufgeklärt werden, inwieweit deutsche Institute an den Zinsmanipulationen beteiligt waren. Hier sehe ich insbesondere auch den Chef der Deutschen Bank in der Verantwortung“, sagte Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt.

Sicherlich sei es verständlich, wenn sich jemand angesichts laufender Verfahren nicht im Detail äußern wolle. „Eine allgemeine öffentliche Erklärung, auf welche Weise die Deutsche Bank zur Klärung der Vorwürfe beiträgt, wäre aber hilfreich und wünschenswert“, sagte Flosbach.

Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, sieht ebenfalls den Chef der Deutschen Bank in der Pflicht: „Anshu Jain hat beim Wirtschaftstag vor wenigen Wochen versichert, er werde für Transparenz und Aufklärung sorgen. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass er das auch tut“, sagte Lauk. Angemessen Zeit sollte man der neuen Führung der Deutschen Bank jedoch schon geben, fordert der CDU-Politiker.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

23.07.2012, 17:22 Uhr

Was ist hier eigentlich los und warum muss jeder Politiker aus welcher reihe auch immer hier mal wieder seinen Senf los werden. Wenn Privatleute, Unternehmen und öffentliche Institutionen von Verbrechern betrogen worden sein sollten, dann gibt es nur eine Institution, die hier für Aufklärung zu sorgen hat: Die Staatsanwaltschaften.

Wie kann jemand auch nur auf die Idee kommen, dass die Vorgesetzten dieser Betrüger hier schonungslos aufklären. wer das glaubt, der glaubt auch an Märchen. Der Sinn dieser ganzen Diskussion ist doch nur das Ganze so lange zu diskutieren, bis keiner es mehr hören kann und die ganze Angelegenheit sich im sand verläuft.

Wenn ein Herr Jain schon seit 5 Jahren an dem Thema rumdoktert , dann ist er halt keine qualifizierte Kraft dazu. Herr Ackermann wird schon gewusst haben, warum er gegen diesen Charakter Einwände hatte.

Also, Anzeige gegen Unbekannt und ab dafür. Dann müssen sich die Politiker halt ein anderes Thema für das Sommerloch suchen.

Dick.Kopf

23.07.2012, 18:13 Uhr

Was soll eigentlich der ganze Libor-Humbug? Dass Banken Zinsen festsetzen, ist Aufgabe der Kreditinstitute. Dass Banken gemeinsame Sache machen dabei, ist auch nichts Besonderes, ist normale Interessenverfolgung. Ein Banken-Kartellrecht gibt es dafür nicht. Der seinerzeitige New Yorker Fed-Präsident Geithner (heute Obamas Finanzminister) und der BoE-Präsident King machten sich Gedanken, kamen aber mit keinen Vorwürfen. Heute dem Libor-Verbund dafür ein Strafdelikt anzuhängen, erscheint mir abwegig, eher etwas für aufgeregte Hühner wie Politiker und Zeitungsschreiber.

Account gelöscht!

23.07.2012, 18:49 Uhr

Es steht das Grundprinzip am Pranger, wonach ich mit falschen Angaben einen Markt manipuliere, um ein für mich günstigeres Ergebnis zu erreichen. Würde dies toleriert, ist das eine brüllende Aufforderung, Recht und Ordnung immer mehr auch anderweitig zu übergehen.

Solches Geschäfsgebaren gehört gebrandmarkt & geächtet.

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