Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.01.2011

16:39 Uhr

Verbraucherschutz

Aigner blockiert Telekomgesetz

VonDaniel Delhaes , Thomas Sigm

Die Verbraucherschutzministerin will Netzbetreiber zwingen, flächendeckend ein kostspieliges Glasfasernetz zu verlegen. Das blockiert aber zunächst andere wichtige Forderungen. Am Ende könnten die Kunden die Verlierer sein.

Ilse Aigner fordert flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz. Reuters

Ilse Aigner fordert flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz.

BERLIN . Es klingt für jeden Verbraucher fast zu schön, um wahr zu sein: Warteschleifen bei Service-Hotlines sollen künftig für alle Anrufer kostenfrei sein. Die Umstellung eines Internetanschlusses bei Umzug oder Anbieterwechsel darf nicht länger als einen Tag dauern. Dies und mehr sieht der Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor, der in der Bundesregierung derzeit abgestimmt wird. Doch ausgerechnet die Ministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), stellt sich quer.

Aigner sieht sich in diesem Fall nicht nur als Hüterin der Verbraucherinteressen, sondern vor allem als Ministerin des ländlichen Raums. Dazu gehört für sie: ein schnelles Internet auch im letzten Winkel Bayerns. "Wir wollen, dass die Erschließung mit Breitbandnetzen im Gesetz mitgeregelt wird", sagt der CDU-Abgeordnete und zukünftige Staatssekretär bei Ilse Aigner, Peter Bleser. Die Ministerin sehe das genauso, sagt Bleser.

Bis Mitte des Jahres muss Deutschland eine EU-Richtlinie zur Telekommunikation umsetzen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht zwar Regelungen für den Bau superschneller Netze vor. Im gleichen Zug verstärkte er auch den Verbraucherschutz – und Brüderle wähnte damit Aigner als Verbündete an seiner Seite. Ein Irrtum, wie sich nun herausstellt.

Der Grund für Aigners Widerstand: Vor allem beim superschnellen Internet mit 50 Megabites in der Sekunde liegt Bayern im Bundesländer-Vergleich im hinteren Drittel. Auch CDU-Politiker Bleser weiß, wofür er kämpft. In seiner Heimat Rheinland-Pfalz sieht es noch schlechter als in Bayern aus. Ein Erfolg würde auch seiner Landsfrau Julia Klöckner helfen, noch Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium – vor allem aber CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz.

Sie alle wollen ein 50-Megabites-Breitbandnetz "flächendeckend in fünf Jahren" erreichen, um vor allem Unternehmen und damit Arbeitsplätze in wirtschaftsschwachen Regionen zu halten. Und das am liebsten mit einem Glasfasernetz per Gesetz.

Für die Branche bedeutet das Investitionen von bis zu 40 Milliarden Euro, wie Experten schätzen. Anders als Aigner setzt Wirtschaftsminister Brüderle aber auf den Wettbewerb. So sollen die Telekom und ihre Konkurrenten gleiche Regeln und auskömmliche Entgelte für den Netzausbau vorfinden, um auch in Regionen mit wenigen Kunden zu investieren. Vor allem sollen die Anbieter selbst entscheiden, welche Technik sie einsetzen. "Nicht jedes Forsthaus brauchen wir per Glasfaser mit dem superschnellen Internet zu verbinden, da reichen auch Funklösungen", sagt Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Es wäre ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet Ilse Aigner die Rechte der Verbraucher auf dem Altar der regionalen Interessen Bayerns opfert." Der FDP-Politiker will wie die CSU ein flächendeckendes Netz auch im ländlichen Raum, "doch ohne Zwang für eine bestimmte Technologie, dafür mit Anreizen für die Unternehmen".

Das ist ein Modell, das es bereits gibt. "Bei den ehemaligen Rundfunkfrequenzen ist den Mobilfunkunternehmen aufgetragen worden, prioritär den ländlichen Raum zu erschließen", sagt Schweickert. Diesem Grundgedanken folgt zwar der Gesetzentwurf. CSU-Wirtschaftspolitiker Ernst Hinsken meint aber: "Ilse Aigner soll keiner Regelung im Telekommunikationsgesetz zustimmen, die den ländlichen Raum nicht ausreichend berücksichtigt."

Teure Warteschleifen und Hotlines

Seit Jahren beklagen Verbraucherschützer lange und teure Warteschleifen bei Telefon-Hotlines. Zudem wollen sie Hindernisse beim Anbieterwechsel beseitigt sehen und fordern transparente Preise etwa bei Gesprächen ins Ausland. "Wenn das Gesetz so kommt, dann wird der größte Teil unserer Forderungen so umgesetzt", heißt es beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Kommende Wochen treffen sich die Staatssekretäre der beiden Ministerien, um den Streit nicht eskalieren zu lassen. Im März will Wirtschaftsminister Brüderle das Gesetz ins Kabinett einbringen, damit die EU-Vorgaben eingehalten werden. Bleibt Aigner bei ihrer harten Linie, müssen die Verbraucher weiter warten.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Margrit Steer

28.01.2011, 19:52 Uhr

Schon wieder so eine EU-Vorgabe

Aber was für den bürger in Deutschland schlecht ist, ist immer gut. So geht das seit Jahren.
Und Aigner, ist sie auch eine Quotenfrau? Oder was befähigt die überhaupt für dieses Amt?

Gast

29.01.2011, 01:11 Uhr

in einem nur zeitweise bewohnten Forsthaus im Wald, reicht sicher eine (für den Nutzer extrem teuere) Funklösung. Allerdings steht auch bei den Funkanbietern Gewinnmaximierung um jeden Preis im Mittelpunkt, also werden sie Fortshäuser gar nicht versorgen.
Ortschaften aber brauchen auch in Rheinland Pfalz und in bayern für eine vernünftige Kommunikation Glasfaseranschluß. Den Funk kann man getrost vergessen. Und die sog. "neuen" Telekomfirmen sollen endgültig auch einmal investieren statt mittels Regulierungsbehörde und Rechtsanwälten bei der Telekom für die eigene Gewinnmaximierung zu schmarotzen.
Das Telekomgesetz hat einen grundlegenden Fehler: der Zugang (also die "Last Mile") sollte in einer unabhängigen, nicht gewinnorientierten Firma ausgelagert sein, die den Zugang zu gleichen Preise an alle Service Provider mit Fernnetz verkauft!
Aber Politiker verstehen halt nichts von Technologie...sondern nur Jura und Diäten!

Welt der Wunder

29.01.2011, 20:10 Uhr

Wenn man den Artikel liest bekommt man den Eindruck, daß hier Leute etwas entscheiden von deren Sache keiner einen blassen Schimmer hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×