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19.06.2017

09:00 Uhr

Verbraucherschutz

Bewährungsprobe für Merkel und Schulz

VonDietmar Neuerer

Beim Verbrauchertag nehmen Merkel und Schulz den Verbraucherschutz in den Blick – für beide eine Herausforderung. Denn laut einer Umfrage fühlen sich viele Bürger bei dem Thema von der Politik im Stich gelassen.

Quo vadis Verbraucherschutz? Beim Verbrauchertag wollen Kanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz Antworten liefern. Reuters

Martin Schulz und Angela Merkel.

Quo vadis Verbraucherschutz? Beim Verbrauchertag wollen Kanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz Antworten liefern.

BerlinDie Wahlkämpfer haben die Verbraucher entdeckt. Drei Monate vor der Bundestagswahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin ihre verbraucherpolitischen Vorstellungen skizzieren, wenige Stunden später folgt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Auch er will eigene Akzente setzen und erklären, was Verbraucher von ihm erwarten können, sollte er in die Regierungsverantwortung kommen. In Wahlkampfzeiten kommt es auf jede Stimme an.

Doch die Skepsis gegenüber der Politik ist groß und kommt nicht von ungefähr, wie etwa der VW-Skandal um Abgasmanipulationen bei Dieselmotoren eindrucksvoll zeigt. Über zwei Millionen Autobesitzer sind in Deutschland betroffen. Im Gegensatz zu Kunden in den USA gab es aber für sie bisher keine Entschädigung. Unterm Strich hat der Autobauer in der Affäre keine gute Figur gemacht, und auch die Politik hat es nach Meinung von Verbraucherschützern nicht vermocht, dem Konzern Grenzen aufzuzeigen und verbraucherfreundliche Lösungen abzuringen.

Der Fall VW wirft insofern ein Schlaglicht auf die Frage, inwieweit die Politik in der Lage ist, für einen gerechten Interessenausgleich zwischen der Wirtschaft auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite zu sorgen. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kommt zu ernüchternden Ergebnissen.

72 Prozent aller 1.002 Befragten ab 18 Jahre glauben demnach, dass die Politik vor allem die Belange von Unternehmen berücksichtigt. Nur 39 Prozent der Befragten vertreten hingegen die Meinung, dass Verbraucherschutz sehr starke oder starke Berücksichtigung bei der Politik findet.

Wichtigste Erfolge aus Verbraucherschutzsicht

Wechsel des Verbraucherschutzes in das Justizministerium

Der Wechsel des Verbraucherschutzes vom Landwirtschaftsministerium in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bringt große Vorteile – zum Beispiel mit dem Initiativrecht des BMJV, Gesetzesentwürfe einzubringen.

Quelle: Bilanz der Legislaturperiode 2013-2017 des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV)

Reform der Finanzmarktaufsicht (BaFin)

Die BaFin sollte sich um schwarze Schafe im Finanzbereich kümmern, forderte der vzbv. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz, das im Juli 2015 in Kraft trat, ist der kollektive Verbraucherschutz als gleichberechtigtes Aufsichtsziel in der BaFin formal abgesichert.

Verbandsklagebefugnisse im Bereich Datenschutz

Seit Anfang des Jahres 2016 können Verbraucherverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Jetzt kann der vzbv die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt besser durchsetzen.

Zwei Marktwächter: Finanzen und Digitale Welt

Die beiden Marktwächter liefern empirische Erkenntnisse für Politik und Entscheidungsträger. Sie tragen zu einer fundierten Verbraucherpolitik bei, indem sie Märkte aus Verbrauchersicht analysieren und Beschwerden auswerten. Ein dritter Marktwächter zum Thema Energie ist im Aufbau.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: ein gerechteres System

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht erstmals allen Pflegebedürftigen, auch solchen mit kognitiven Beeinträchtigungen, gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Der vzbv hatte dies viele Jahre lang gefordert.

Aus Sicht von Klaus Müller, Vorstand des VZBV, sollte der Befund „politische Entscheider wachrütteln“. Verbraucherschutz, betont er, müsse einen „zentralen Platz im politischen Prozess“ haben. „Verbraucherschutz darf nicht nur nach politischen Skandalen auf die politische Agenda rutschen.“ Die Mehrheit der Bürger (63 Prozent) glaubt indes, dass Verbraucherschutz nur punktuell bei aktuellen Ereignissen wie Krisen und Skandalen berücksichtigt werde. Elf Prozent meinen sogar, dass er gar nicht berücksichtigt werde.

Müller hofft, dass die Politik daraus die richtigen Konsequenzen zieht. „So kurz vor der Bundestagswahl dürfen sich Verbraucher nicht von der Politik allein gelassen fühlen“, sagt er. „Für die Politik ist das eine Chance: Alle Wähler sind Verbraucher.“

Kommentare (4)

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Herr Heinz Keizer

19.06.2017, 09:42 Uhr

Wenn man den richtigen Leuten die richtigen Fragen stellt, bekommt man auch die richtigen Antworten. Mal abgesehen von der VW-Problematik (ein halbstaatliches Unternehmen), die andere Ursachen hat, kann sich jeder Verbraucher bei Verbraucherverbänden beraten lassen. Es gibt unzählige Veröffentlichungen zu unzähligen Themen. Die Volkshochschulen betreiben Verbraucherinformation in großem Stil. Nachfrage: sehr dürftig. Die Gesetzgebung und Rechtssprechung war in den letzten Jahren/Jahrzehnten mit Sicherheit nicht Unternehmerfreundlich. Dazu gibt es mengenweise Beispiele. Wir werden doch heute schon von der Wiege bis zu Bahre gegängelt.

Herr Clemens Keil

19.06.2017, 09:58 Uhr

Merkel's Bewährungszeit ist längst abgelaufen!
Besser: billigeres, sauberes Trinkwasser als teure Milch! Das wäre eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik gewesen! Das ist aber mit der Union nicht zu haben!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Offensichtlich stellt die Union und ihr CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt die Interessen der Landwirtschaft über die der Verbraucher und der Umwelt
Alles paletti in der Landwirtschaft? Gut zu wissen!
Man denke nur an die Blockaden der Union gegen entsprechende Initiativen der zuständigen SPD-Minister z.B. im Zusammenhang mit der generellen Ausrichtung der Landwirtschaft (weitere Industrialisierung auf Kosten von Umwelt- und Tierschutz), Senkung der hohen Nitratbelastung der Böden insbesondere infolge der Massentierhaltung, Senkung des übermäßigen Antiobiotika-Einsatzes in den Ställen, Verbannung des vermutlich für Menschen schädlichen Pestizids Glyphosat, etc.
Und die bayerische Regierung, die sich ja selbst gerne als vorbildlich feiert, versucht das Problem der Grundwasserbelastung in ihrem neuen Güllegesetz auf freiwilliger Basis zu lösen: nach Ansicht von Experten Augenwischerei!

"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."

"Wenn alles dem Wachstum wird untergeordnet,
tipp ich schrill: die Erde wird ermordet..."

http://youtu.be/sBom50KrkBk

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

PS: "Glyphosat ist gar nicht gesundheitsschädlich". Dr. Monsanto

Herr Holger Narrog

19.06.2017, 11:57 Uhr

Interessant ist mit welchen Themen sich die Politiker im beginnenden Wahlkampf beschäftigen.

SPD: Umverteilung, Verbraucherschutz, politische Internetzensur.
CDU: Verbraucherschutz, ab und an abwegige Vorschläge zur Inneren Sicherheit.
Grüne: "Klimaschutz"

Faszinierend ist, dass Themen die die meisten Bundesbürger beschäftigen wie die Einwanderung, Innere Sicherheit, kaum von den Parteien des Politiksystems thematisiert werden.

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