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20.12.2014

09:42 Uhr

Verbraucherschutz

Maas will mehr Rechte für Bankkunden

Verbraucher sollen besser vor teuren Dispokrediten geschützt werden: Bundesjustizminister Heiko Maas will mit einem Gesetz diese und eine „ganze Reihe von Verbesserungen“ rund um Dispo- und Baukredite erwirken.

Justizminister Maas will die Bankberatung reformieren: „Viele Disponutzer wissen gar nicht, dass es preisgünstigere Alternativen gibt.“ dpa

Justizminister Maas will die Bankberatung reformieren: „Viele Disponutzer wissen gar nicht, dass es preisgünstigere Alternativen gibt.“

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein gesetzliche Neuerungen zum besseren Schutz von Verbrauchern bei Dispo- und Baukrediten auf den Weg gebracht. Banken und Sparkassen sollten verpflichtet werden, die Dispozinssätze deutlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen, berichtete der „Tagesspiegel“ aus Berlin am Samstag unter Berufung auf den Entwurf der Neuregelung.

Zudem will Maas Kreditinstitute per Gesetz zwingen, Kunden über Alternativen zum Dispo zu informieren, wenn diese den Dispo länger als drei Monate in Anspruch nehmen oder das Konto mit einem Betrag überziehen, der den durchschnittlichen monatlichen Geldeingang übersteigt. „Viele Disponutzer wissen gar nicht, dass es preisgünstigere Alternativen gibt“, sagte er der Zeitung.

Bei Baukrediten sollen Verbraucher dem Bericht zufolge künftig vor Vertragsabschluss ein Merkblatt mit allen relevanten Kreditinformationen erhalten. Um zu verhindern, dass Kredite platzen, sollen Banken und andere Darlehensgeber demnach gezwungen werden, vor der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit der Kunden zu überprüfen.

Aktionsplan Verbraucherschutz

Der Aktionsplan

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben am 22. Mai gemeinsam einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgestellt. Wichtiger Teil davon ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger.

Besserer Schutz für Kleinanleger

Wichtiges Element des Aktionsplans ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger im Grauen Kapitalmarkt. Es besteht aus diversen gesetzgeberischen Einzelmaßnahmen zur Schließung von Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten, zur Erhöhung der Transparenz von Finanzprodukten sowie zur Verschärfung der produkt- und vertriebsbezogenen Vorgaben.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Nach Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten werden Verbraucher bei allen vertraglichen Streitigkeiten mit Unternehmern – Finanzdienstleistungen eingeschlossen – Zugang zu Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung haben. Zusätzlich werden – unter Wahrung der Pflicht zu Neutralität und Verschwiegenheit der Schlichtungsstellen – die Informationsrechte der BaFin gegenüber den Schlichtungsstellen erweitert und konkretisiert, so dass diese frühzeitig von etwaigen Fehlentwicklungen Kenntnis erlangt.

Stärkung der Honorarberatung

Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorangetrieben, wobei hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festgelegt werden. Die Honorarberatung kann auch auf den Versicherungs- und Darlehensbereich ausgedehnt werden. Dabei werden die Beratungen auf europäischer Ebene zur Versicherungsvermittlungsrichtlinie berücksichtigt.

Kollektiver Verbraucherschutz

Stärkung der Institutionen (1): Der kollektive Verbraucherschutz wird als Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert und soll alle Aufsichtsbereiche umfassen.

Marktwächterfunktion

Stärkung der Institutionen (2): Bestehende Verbraucherorganisationen werden mit einer speziellen Marktwächterfunktion beauftragt.

Verbraucherrechte bei Bankdienstleistungen

Ein wichtiges Beispiel ist das „Girokonto für jedermann“, das durch gesetzliche Verankerung eines subjektiven Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen umgesetzt wird. Dabei werden alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt werden.

Quelle

Mitteilung der Ministerien für Finanzen und Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Mai 2014

Die Empfehlung, welcher Kredit nach Meinung der Bank der richtige ist, soll zu Beweiszwecken dokumentiert werden. Die Dokumentation soll dem Kunden ausgehändigt werden. Das soll auch in den Fällen gelten, in denen der Berater zu dem Schluss kommt, dass er nichts empfehlen kann und das Geschäft daher nicht zustande kommt.

Zudem sollten Standards für die Baufinanzierungsberatung eingeführt werden. „Mit dem Gesetz werden wir eine ganze Reihe von Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Immobiliendarlehensverträgen erreichen“, zeigte sich Maas überzeugt.

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

22.12.2014, 10:24 Uhr

"Verbraucherschutz - Maas will mehr Rechte für Bankkunden"

Was will Maas?

Mitte des Jahres hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das "Lebensversicherungsreformgesetz", das Bewertungsreserven der Versicherten über einen geschätzten Betrag von über 80 Mrd. Euro z.G. der Versicherungen eindampfte.

Ein Nichts für Herrn Maas. Und jetzt will er, will die SPD, Verbraucherschutz betreiben? Was plant die SPD diesmal?

Betrachtet man das Lebensversicherungsreformgesetz, weiß man, dass zu Weihnachten wieder die Rattenfänger unterwegs sind.

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