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13.03.2013

12:32 Uhr

Verbraucherschutz

Neues „Anti-Abzocke-Gesetz“ beschlossen

Neue Regelungen sollen Verbraucher besser schützen. Massenhafte Abmahnungen, dubiose Gewinnspiele und Webeanrufe sollen in Zukunft verhindert werden. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Für unerlaubte Werbeanrufe sollen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden dürfen. dpa

Für unerlaubte Werbeanrufe sollen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden dürfen.

Berlin Verbraucher sollen künftig besser vor „Abzocke“ am Telefon und im Internet geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass die Höhe der Abmahnungen von Verbrauchern durch Anwaltskanzleien bei Urheberrechtsverletzungen im Internet künftig gedeckelt wird. Bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik im Internet - soll demnach künftig ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten.

Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht ein Geschäft aufbauen. Vorgesehen in dem Gesetz ist aber auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung. Verbraucher sollen künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die finanziellen Folgen überblicken zu können.

Strengere Regeln gegen Verbraucher-Abzocke

Wie soll unerwünschte Telefonwerbung erschwert werden?

Nach den Plänen des Justizministeriums sollen solche telefonisch angebotenen Verträge künftig nur gültig sein, wenn sie danach per E-Mail oder Fax schriftlich abgeschlossen werden. Unerlaubte Telefonwerbung soll mit bis zu 300.000 Euro statt zuvor 50.000 Euro geahndet werden. Verbraucherschützer bemängeln jedoch, dass sich die Regel der schriftlichen Bestätigung nur auf Glücksspielangebote beziehe. Sie sollte aber auch für andere Verträge gelten, fordern sie.

Was soll sich bei Inkassofirmen ändern?

Schon lange prangern Verbraucherschützer unseriöse Praktiken bei einigen Inkassounternehmen an. Von 4000 Beschwerden über solche Firmen waren 99 Prozent berechtigt, stellte der Bundesverband der Verbraucherzentralen Ende 2011 fest. In rund der Hälfte der ausgewerteten Fälle verlangten Inkassounternehmen „nicht nachvollziehbare Gebühren, Auslagen oder Zinsen“, berichten die Verbraucherzentralen.
Das Justizministerium will Inkassounternehmen künftig verpflichten, auf Anfrage genau zu erklären, wie die Forderung und mögliche Gebühren zustande gekommen sind. Zudem sollen sie strenger überwacht werden.

Wie viel darf eine Abmahnung in Zukunft kosten?

Einige Anwälte haben Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen als Geschäftsmodell entdeckt, beklagen Politiker und Verbraucherschützer. Dabei geht es meist um illegal heruntergeladene Musik, Filme oder Computerprogramme. Die Höhe der Abmahnung bemisst sich bisher an dem festgestellten Streitwert und kann durchaus mehrere hundert oder sogar mehrere tausend Euro betragen. Eben dieser Streitwert soll jetzt begrenzt werden.
Damit sollen Anwälte privaten Nutzer bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Wer wiederholt abgemahnt wird oder für gewerbliche Zwecke Inhalte tauscht und herunterlädt, muss weiter mit hohen Gebühren rechnen.

Was halten Verbraucherschützer davon?

Verbraucherschützern halten 155 Euro noch für zu teuer: Abmahngebühren für Privatnutzer sollten auf weniger als 100 Euro beschränkt werden, forderte der Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbands, Gerd Biller. Außerdem sei die Trennung zwischen gewerblicher und privater Urheberrechtsverletzung bei Downloads im Netz schwierig.
So bewerteten Gerichte das Hochladen von Musik in Online-Tauschbörsen als gewerblich, obwohl die Nutzer dadurch meist kein Geld verdienen. Allerdings werden Musik und Filme in Tauschbörsen zumeist auf einen Schlag Hunderten oder Tausenden Nutzern zugänglich gemacht. Biller forderte, dass die private Nutzung von Inhalten allgemein neu geregelt wird und so mehr Sicherheit für Verbraucher entsteht.

Wann soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden?

Laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll der Entwurf wahrscheinlich am 6. Februar im Kabinett beschlossen werden. Danach berät das Parlament. Das Gesetz soll dann noch vor der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet werden.

Zudem sollen künftig für unerlaubte Werbeanrufe Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden dürfen, wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. Bisher galt hier eine Obergrenze von 50.000 Euro.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte das Gesetz bereits 2011 angekündigt. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für das sogenannte "Anti-Abzocke-Gesetz" vorzulegen. Einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zufolge wurden rund 4,3 Millionen Deutsche im Alter ab 14 Jahren bereits einmal abgemahnt. Laut vzbv zahlten Betroffene im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

13.03.2013, 13:58 Uhr

"Bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik im Internet - soll demnach künftig ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten"
Mit einer kostenfreien ersten Abmahnung hätten sie den Sumpf der Abmahnindustrie trocken gelegt.

ro.botkeinerettung@banktunnel.eu

13.03.2013, 15:12 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

13.03.2013, 16:09 Uhr

So bei erster Ansicht (und vorbehaltlich dieses ersten Eindrucks) scheint dies ausnahmsweise mal ein Gesetz im Sinne des Bürgers zu sein und nicht ein Gesetz hinter dem irgendeine Lobbyorganisation steckt. Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Die Justizministerin ist eben noch FDP ALTER SCHULE (Bedeutung des Rechtsstaats und der Rechte /Freiheit der einzelnen Bürger), im Gegensatz zum rückgratlosen anbiedernden Blockparteien-Einheitsbrei der Mehrheit der jüngeren FDP-Generation.

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