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28.10.2013

14:54 Uhr

Verbrauchskennzeichnung

Autolobby soll Gesetze diktiert haben

Die Autolobby hat viel Macht: Hunderttausende Jobs hängen von Daimler, BMW und VW ab. Auch auf die Regierung üben die Autohersteller erheblichen Druck aus. Umweltschützer werfen der Politik nun Lobby-Absprachen vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt hinter dem Steuer eines roten Autos Platz: Die Umwelthilfe wirft Merkels schwarz-gelber Regierung Absprachen mit der Autolobby vor. ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt hinter dem Steuer eines roten Autos Platz: Die Umwelthilfe wirft Merkels schwarz-gelber Regierung Absprachen mit der Autolobby vor.

BerlinUmweltschützer haben der amtierenden schwarz-gelben Regierung massive Lobby-Absprachen mit der Autoindustrie vorgeworfen. Die 2011 eingeführte EU-Verbrauchskennzeichnung für Autos sei maßgeblich von der Industrie diktiert worden, behauptete die Deutsche Umwelthilfe am Montag. Sie berief sich auf interne Unterlagen des Wirtschaftsministeriums. Die Regierung wies die Kritik zurück. Seit langem gibt es Vorwürfe, Union und FDP hätten in den zurückliegenden vier Regierungsjahren schärfere europäische Klimaschutzvorgaben für deutsche Autobauer verhindert. Kürzlich waren Großspenden aus der Auto- und Metallindustrie an CDU, CSU und FDP bekanntgeworden.

Seit Dezember 2011 müssen Autobauer für Neuwagen die Energieeffizienz bei Kraftstoff, Kohlendioxid-Ausstoß und Strom kennzeichnen - wie es die Verbraucher von Waschmaschinen oder Kühlschränken kennen. Die Skala reicht bei Pkw von „A+“ (sehr effizient) bis „G“ (weniger effizient). Experten kritisierten, schwere deutsche Geländewagen mit hohem Spritverbrauch würden gegenüber Kleinwagen begünstigt.

Dazu hatte das Wirtschaftsministerium der Umwelthilfe erst nach mehr als drei Jahren und auf Druck eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs Akteneinsicht gewährt.

Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte in Berlin: „Die Akten belegen erschreckend klar das Selbstverständnis der deutschen Automobilkonzerne und des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die ungeniert die schwarz-gelbe Bundesregierung als Handlanger ihrer Interessen benutzten.“ Resch forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Die Autolobby habe nicht nur Grundzüge der Rechtsverordnung verfasst, sondern sogar zwischen beteiligten Ministerien vermittelt, meinte Resch.

Kommentare (3)

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schmierMICH

28.10.2013, 15:12 Uhr

geschmiert und gemerkelt unsre QUANDTphysikerin

Account gelöscht!

28.10.2013, 17:04 Uhr

Sind wir mal ehrlich. Was bleibt von Deutschland ohne Autoindustrie denn noch übrig?

zuendorf

28.10.2013, 17:31 Uhr

Es sind durch hohe Spenden gekaufte Lobbyabsprachen. Ekelhaft!

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