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07.03.2016

16:47 Uhr

Verdacht illegaler Parteispende

Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier

Eine dubiose Wahlwerbung für die AfD hat ein Nachspiel. Nachdem Politiker von CDU, Grünen  und FDP deutliche Kritik äußerten, schaltet sich nun die Bundestagsverwaltung ein und prüft, ob ein Rechtsverstoß vorliegt.

Umstritten Wahlkampfhilfe: Ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD) in Göppingen (Baden-Württemberg). dpa

Wahlplakat der AfD

Umstritten Wahlkampfhilfe: Ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD) in Göppingen (Baden-Württemberg).

BerlinDie Bundestagsverwaltung prüft Vorwürfe unzulässiger Wahlkampfhilfen gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Es werde eine „Sachverhaltsklärung“ durchführt, teilte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Montag mit.

Zuvor hatten das Handelsblatt, „Bild“ und der „Spiegel“ berichtet, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien massenhaft für die AfD werbende Wahlplakate aufgestellt und Wahlkampfbroschüren verteilt worden, deren Herkunft unklar sei. Es bestehe daher der Verdacht einer illegalen Parteispende. Ein AfD-Sprecher erklärte zu der Werbekampagne: „Mit der Aktion haben weder der Bundesvorstand noch die Landesverbände etwas zu tun.“

„Der Vorgang wirft Fragen auf“, sagte die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Jetzt müsse das Ergebnis der Prüfung abgewartet werden. Zuvor hatte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Handelsblatt gemutmaßt: „Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen.“ Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen.

Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er vertraue darauf, „dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird“. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte dem Blatt, sollte sich der Verdacht erhärten, „wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich“.

Der AfD-Sprecher sagte: „Ob die Aktion als unzulässig bewertet werden kann, wage ich zu bezweifeln.“ Der Sachverhalt müsse von der Bundestagsverwaltung geklärt werden.

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Die AfD kann bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen rechnen. In den vergangenen Tagen hatten riesige Plakate und ein gratis verteiltes „Extrablatt“ mit AfD-Werbung für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Die AfD will aber nicht der Urheber sein.

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