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29.04.2011

16:11 Uhr

Verdeckte Parteispenden

Bundestag prüft Maschmeyer-Spende für Schröder

1998 warb AWD-Gründer Carsten Maschmeyer mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für Gerhard Schröder. Über Strohmänner könnte er den Wahlkampf des ex-Kanzlers auch verdeckt finanziert haben - dann wäre die Spende illegal.

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer soll verdeckt an Gerhard Schröder gespendet haben - die Spende könnte illegal sein. Quelle: Frank Ossenbrink

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer soll verdeckt an Gerhard Schröder gespendet haben - die Spende könnte illegal sein.

BerlinDie Bundestagsverwaltung geht Medienberichten nach, wonach der schillernde Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer 1998 den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder stärker als bekannt finanziell unterstützt hat.

„Die Bundestagsverwaltung führt dazu derzeit eine Klärung durch“, sagte ein Sprecher am Freitag. Die Bundestagsverwaltung ist für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. Das TV-Magazin Panorama und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hatten berichtet, dass Maschmeyer damals mit 150.000 Mark drei Zeitungsanzeigen einer Mittelstandsinitiative für Schröder finanziert habe. Um anonym zu bleiben, habe ein Mittelsmann die Anzeigen bezahlt. Von der Aktion habe auch der heutige Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gewusst.

Mit einer Sachverhaltsklärung untersucht die Verwaltung des Bundestages zunächst, ob es Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz gibt. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen von „starken Indizien“, dass von Maschmeyer 150.000 Mark an die Mittelstandsinitiative geflossen seien. Das Geld sei für drei Anzeigen der Initiative „Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder“ geflossen. An der Aktion sei mit Bettina Raddatz auch eine Mitarbeiterin der niedersächsischen Staatskanzlei beteiligt gewesen. Schröder war damals Ministerpräsident, Chef der Staatskanzlei war sein enger Vertrauter Steinmeier.

Aus beiden Medien vorliegenden Vermerken geht den Berichten zufolge hervor, dass der heutige Bundestags-Fraktionschef von der Anwerbung eines anonymen Geldgebers wusste. Steinmeier bestätigte in einer Stellungnahme für das TV-Magazin Panorama, dass er ausweislich seines Unterschriftenkürzels auf einem ihm von Panorama überlassenen Dokument Kenntnis genommen habe „von einer beabsichtigten finanziellen Unterstützung“. Er fügte hinzu: „Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Von einer Verbindung zu Maschmeyer habe er nichts gewusst: „Mir war damals auch nicht bekannt, dass sich Herr Maschmeyer hinter der (...) Unterstützungsaktion verbarg.“ Die Frage, ob damals möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde, stellt Experten vor Probleme. Eine verdeckte Parteienspende wäre es womöglich, wenn die SPD beispielsweise Kenntnis davon gehabt hätte, dass ein Mittelsmann die eigentliche Herkunft des Geldes verschleiern sollte. „Wenn die Partei um das Strohmannverhältnis wusste, dann hätte sie die Spende nicht annehmen dürfen“, sagte der Parteienrechtler Martin Morlok dem Magazin Panorama.

Das Geld floss den Berichten zufolge offenbar nicht an die Partei. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete, eine der drei Anzeigen sei in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen und „vom Mittelsmann Maschmeyers bestellt und bezahlt“ worden. Eine verdeckte Parteienfinanzierung wäre es auch, wenn Mitarbeiter der Staatskanzlei ihre Arbeitskraft zugunsten der SPD eingesetzt hätten, zitierte die Zeitung einen Parteienrechtsexperten. Raddatz, die heute noch als Referatsleiterin in der inzwischen von der CDU geführten Staatskanzlei in Hannover arbeitet, wird in der Zeitung mit der Aussage zitiert: „Ich habe unzulässigerweise aus der Staatskanzlei heraus Wahlkampf für Gerhard Schröder gemacht.

Von

rtr

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