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21.03.2006

22:10 Uhr

Verdi beschließt neue Streikstrategie

Tarifstreit im öffentlichen Dienst festgefahren

Während die Verdi-Tarifkommission am Dienstagabend in Stuttgart wie angekündigt beschlossen hat, ihre Streikstrategie zu ändern, rechnet Gewerkschafts-Chef Frank Bsirske nicht mit einem baldigen Ende des Arbeitskampfes.

HB STUTTGART. Der Arbeitskampf in den baden-württembergischen Kommunen „wird in seiner siebenten Woche neu ausgerichtet“, beschloss die Tarifkommission. Unter anderem solle auf diese Weise „eine größere Treffsicherheit“ erreicht werden, hieß es. So müssten die Arbeitgeber in Bereichen mit Arbeitsniederlegungen rechnen, in denen sie finanziell betroffen seien.

Die Kommission erklärte jedoch auch, dass weiter eine Verhandlungslösung angestrebt sei. Auch Bsirske hatte erklärt, so breit seien die Gräben zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft nicht, dass es nicht zu einer Lösung kommen könnte. Verdi möchte als Gesprächsbasis die Abschlüsse von Hamburg und Niedersachsen durchsetzen, die Arbeitgeber wollen über das in der geplatzten Schlichtung am Sonntag vorgelegte Papier verhandeln.

„Stellen uns auf wochenlange Streiks ein“

„Wir werden uns auf mehrere Wochen Streikauseinandersetzung einstellen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske zudem am Dienstag in Stuttgart. Die Streikmaßnahmen sollten nun flexibler werden. Das neue Streikkonzept werde spürbar für die Arbeitgeber sein. „Das geht deutlich über Nadelstiche hinaus.“ Trotz dieser Kampfansage zeigte sich Verdi-Chef Bsirske optimistisch. Er gehe davon aus, dass die Tarifparteien über die Auseinandersetzung zu einer Einigung kämen. „So breit ist der Graben nicht, wie es nach der Schlichtung am Wochenende ausgesehen hat“, sagte Bsirske.

Der Verhandlungsführer von Verdi in Baden-Württemberg, Alfred Wohlfart, sagte nach mehrstündigen Beratungen der Großen Tarifkommission mit Bsirske, „die Streiks werden fortgesetzt“. Die Gewerkschaft wolle die Arbeitgeber nun gezielt materiell schädigen. Deshalb überlege Verdi, beispielsweise die Verkehrsüberwachung lahmzulegen, damit den Kommunen die Einnahmen aus Parkverstößen entgingen. Ein Verdi-Sprecher ergänzte, der in den vergangenen Wochen liegengebliebene Müll werde weggeräumt. Die Gewerkschaft hatte bereits nach dem Scheitern der Schlichtung am Montag angekündigt, die Streiks zurückfahren zu wollen.

Verdi wehrt sich seit mehr als sechs Wochen mit den Arbeitsniederlegungen bei Müllabfuhr, Verwaltungen, Kindergärten und Kliniken gegen längere Arbeitszeiten und Kürzungen der Sonderzahlungen für rund 200 000 Beschäftigten der Kommunen in Baden-Württemberg. Die kommunalen Arbeitgeber hatten im Südwesten wie in anderen Ländern ursprünglich eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 von 38,5 Wochenstunden verlangt. Sie waren zuletzt aber bereit, sich mit einer Verlängerung auf knapp über 39 Stunden zu begnügen. Verdi will hingegen maximal eine Verlängerung der Arbeitszeit auf unter 39 Stunden und orientiert sich dabei an dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Kommunen in Niedersachsen.

Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder wehren sich mit Streiks gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit. Hier sind die Verhandlungen festgefahren. Ein neuer Termin für eine Fortsetzung der Gespräche stand am Dienstag nicht fest.

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