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23.09.2015

13:06 Uhr

Verdi-Bundeskongress

Mit Zahnschmerzen in die Zukunft

VonFrank Specht

Der Fahrplan steht: Die Gewerkschaft Verdi will in den nächsten Jahren gegen digitalen Manchesterkapitalismus kämpfen, gegen Altersarmut und für mehr Mitbestimmung. Und Chef Frank Bsirske? Kämpft mit seinem Backenzahn.

Ein Chor singt zum Auftakt des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig. Mehr als 1000 Delegierte sind gekommen. dpa

Stärke, Zukunft, Vielfalt

Ein Chor singt zum Auftakt des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig. Mehr als 1000 Delegierte sind gekommen.

LeipzigDer Vorsitzende ist angeschlagen. Nicht der kleine Dämpfer vom Vorabend macht ihm zu schaffen, als die Delegierten den Verdi-Chef mit 88,5 Prozent wiederwählten. Nein, es ist der Backenzahn, der Frank Bsirske plagt, als er am Mittwochmorgen im blau-weiß-karierten Hemd und braunen Jackett vor die knapp 1.000 Delegierten des Bundeskongresses in Leipzig tritt. Eine Grundsatzrede mit Zahnschmerzen.

Eine Stunde und 20 Minuten lang redet der Verdi-Vorsitzende darüber, was er in seiner fünften und letzten Amtszeit anpacken will: Mitglieder gewinnen, die Mitbestimmung in den Betrieben stärken, Gewerkschafts-Bashing stoppen, die Digitalisierung der Arbeit gestalten, Altersarmut bekämpfen, für ein soziales und weltoffenes Europa eintreten.

In vielen Betrieben hätten Managementkonzepte Einzug gehalten, die darauf zielen, Beschäftigte autonomer und verantwortlicher arbeiten zu lassen, sie ihre Aufgaben ohne direkte Anweisungen und den Blick auf die Uhr selbstständig erledigen zu lassen. Eine schöne neue Arbeitswelt also, die Raum für Familie und Freizeit lässt? Mitnichten, warnt Bsirske. Denn die größere Autonomie führe oft zur Selbstausbeutung der Beschäftigten. „Mehr Druck durch mehr Freiheit“, das dürfe nicht zur Regel werden, mahnt der Verdi-Chef.

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

Zustände wie bei Amazon, wo minutengenau verfolgt werde, wer was leiste und wo Harmonie im Betrieb als Wettbewerbsnachteil gelte, solle es in Deutschland nicht geben. Was sich bei dem US-Onlinehändler abspiele, auch in Deutschland, „klingt nach Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts und ist doch zugleich ein auf die Zukunft gerichtetes Labor der Ausbeutung“, sagt Bsirske. Ein klein wenig Klassenkampf in einer sonst eher sachlichen Rede.

Seine Gewerkschaft werde die „digitale Umwälzung“, der bis zu 60 Prozent aller Jobs zum Opfer fallen könnten, nicht dem Selbstlauf überlassen, sondern aktiv mitgestalten: Mehr Forschung über die Auswirkungen der Digitalisierung, Produktivitätsgewinne in die Finanzierung anstehender gesellschaftlicher Aufgaben stecken, die Arbeitszeit verkürzen und gerecht auf alle Erwerbssuchenden verteilen – das sind seine Forderungen. Um die Beschäftigten fit zu machen für das digitale Zeitalter, spricht sich Bsirske für eine – auch vom Staat – geförderte Bildungsteilzeit aus, mit der schon die IG Metall in der zurückliegenden Tarifrunde gescheitert war.

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