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21.09.2015

15:02 Uhr

Verdi-Chef Bsirske

„Mit uns ist zu rechnen“

VonFrank Specht

Kämpfer für die Arbeitnehmerrechte unter sich: Verdi-Chef Frank Bsirske teilt beim Bundeskongress seiner Gewerkschaft kräftig aus. Besonders vor einer Entwicklung warnt er. Schon nächste Woche könnte es rund gehen.

Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske bleibt weiter auf Streik-Kurs. dpa

Verdi-Chef Frank Bsirske

Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske bleibt weiter auf Streik-Kurs.

BerlinFrank Bsirske gibt sich kämpferisch: „Mit uns ist zu rechnen“, ruft er am Montag den rund 1000 Delegierten zu, die sich zum 4. ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft in Leipzig versammelt haben. „Wir gestalten mit und wir halten gegen, wo nötig.“ Und wenn dieses Gegenhalten einen Streik erfordert, dann wird Verdi nicht zögern, diesen auch auszurufen.

Rund gehen dürfte es schon kurz nach Abschluss des einwöchigen Kongresses. Wenn die kommunalen Arbeitgeber in den Verhandlungen am 28. und 29. September kein verbessertes Angebot vorlegten, werde in Kitas, Jugendzentren oder Behinderteneinrichtungen wieder gestreikt, drohte Bsirske, der sich am Dienstag zur Wiederwahl für eine vierte Amtszeit stellt. „Das wird eine massive Eskalation des Konflikts werden mit hohen Belastungen für alle Beteiligten, für Eltern, Arbeitgeber und für die Streikenden“, warnte der 63-Jährige.

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Verdi-Chef Bsirske stellt sich zur Wahl – für eine letzte Amtszeit. Es wird keine leichte werden. Die Gewerkschaft geht schon jetzt bis ans Limit, personell wie finanziell. Das sorgt für Unzufriedenheit und Kritik.

Vorwürfe, seine Gewerkschaft streike vor allem um des Streikens willen und schlage zu oft Krawall, wies Bsirske in seinem Rechenschaftsbericht zurück. Dass Verdi so oft die Streikkarte ziehe, liege doch vor allem an der schwindenden Tarifbindung in vielen Branchen. Außerdem liege das Lohnniveau im Dienstleistungsbereich noch deutlich niedriger als etwa in der Industrie – und ein Aufholen müsse eben erst mühsam erkämpft werden.

Vor diesem Hintergrund warnte Bsirske vor neuen Versuchen des Gesetzgebers, Arbeitskämpfe einzudämmen. Schon das bereits in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz bedeute einen indirekten Eingriff ins Streikrecht, betonte Bsirske. Darüber hinaus gebe es ja aus Bayern längst Forderungen nach Sonderregeln für den Bahn- und Luftverkehr, Kliniken oder die Energieversorgung. Sie sehen unter anderem ein zwingendes Schlichtungsverfahren und lange vorankündigungsfristen bei Streiks vor.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Zwar gebe es in dieser Legislaturperiode für solche Vorschläge keine politische Mehrheit, sagte Bsirske. Trotzdem „müssen wir hier von Anfang an gegenhalten, klar und entschieden“. Denn eins sei sicher: der Vorschlag werde „auf Wiedervorlage“ kommen.

Insgesamt zog Bsirkse eine positive Bilanz der vier Jahre seit dem letzten Bundeskongress. Dass in der Euro-Krise über einen europäischen Marshall-Plan diskutiert werde, sei auch der Initiative Verdis zu verdanken. Die Euro-Zone habe, getrieben aus Berlin, den falschen Weg der Austeritätspolitik gewählt. Dieser brauche sehr lange, um zu wirken, und sei mit enormen sozialen Kosten verbunden, sagte der Verdi-Chef. So sei in 13 von 28 EU-Staaten das Lohnniveau gesunken. Die expansive Wirtschaftspolitik der USA sei da wesentlich erfolgversprechender, die USA hätten sich schneller und nachhaltiger von der Krise erholt.

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