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01.04.2006

14:44 Uhr

Verdi: Entlassungen verbieten

Kündigungsschutz entzweit Union

Die geplante Änderung beim Kündigungsschutz entzweit auch die Union. Erstmals wurde am Samstag Kritik aus der Union an den Forderungen aus den eigenen Reihen laut, den Kündigungsschutz weiter zu lockern.

HB BERLIN. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verlangte ein gesetzliches Verbot für betriebsbedingte Kündigungen bei Unternehmen, die Gewinne machen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die geplante Novellierung wegen des Konflikts in der Koalition auf Eis gelegt und will ihn am kommenden Mittwoch im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, bei Neueinstellungen die Probezeit auf 24 Monate ausdehnen zu können. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Große Teile der Union dringen auf beide Optionen. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt laut „Welt am Sonntag“ in einem internen Positionspapier, die Befristung von Arbeitsverträgen sogar bis auf fünf Jahre auszudehnen. CSU- Generalsekretär Markus Söder sagte der Berliner Zeitung „B.Z.“ (Sonntag): „Mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz bringt Arbeitsplätze.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), und der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller warnten hingegen davor, die positiven Wirkungen eines weiter gelockerten Kündigungsschutzes überzubewerten. Dies werde keine „positive Revolution auf dem deutschen Arbeitsmarkt auslösen“, sagte Röttgen am Samstag im RBB-Inforadio. Der Koalitionsvertrag sei „maßgeblich“.

Für mehr Beschäftigung sind nach Ansicht Müllers andere Prioritäten zu setzen. Der Obmann der Unionsfraktion im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages und Vize-Vorsitzender der CDU/CSU- Arbeitnehmergruppe hält die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland für die entscheidende Beschäftigungsbremse. „Und da sehe ich die große Koalition auf einem gutem Wege“, sagte er.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mahnte Müntefering, die vereinbarte Neuregelung des Kündigungsschutzes umzusetzen. „Wir erwarten von Franz Müntefering, dass er die Koalitionsvereinbarung einhält und den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Probezeit auf den Weg bringt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Zur ver.di-Forderung nach Ausweitung des Kündigungsschutzes in profitablen Unternehmen sagte ver.di-Bundesvorstand Uwe Foullong der dpa, es widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, wenn Firmen „hohe Gewinne machen, gleichzeitig Personal in großem Umfang abbauen und mit betriebsbedingten Kündigungen drohen“. Dagegen müsse die Regierung tätig werden. CSU-Experte Müller wies die ver.di- Forderung zurück und meldete verfassungsrechtliche Bedenken an. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte die große Koalition auf, ihre Pläne zum Kündigungsschutz aufzugeben und die aktuelle Regelung beizubehalten. „Es ist besser, befristet Arbeit zu haben als unbefristet arbeitslos zu sein“, sagte der FDP-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Samstag).

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