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14.11.2015

10:14 Uhr

Verdi warnt vor Kehrseite der Datenflut

Der gläserne Beschäftigte

Datenerfassung ist heute allgegenwärtig, auch im Job. Viele Chefs können sich ein genaues Bild von den Leistungen ihrer Mitarbeiter machen und bekommen auch Einblicke in deren Privatleben. Doch es muss Spielregeln geben.

Immer wieder geraten Arbeitnehmer aber auch durch den unbedachten Umgang mit privaten Daten im Netz unter Druck. dpa

Gewerkschaft Verdi

Immer wieder geraten Arbeitnehmer aber auch durch den unbedachten Umgang mit privaten Daten im Netz unter Druck.

MünchenDie Gewerkschaft Verdi warnt vor einem wachsenden Kontrolldruck auf die Beschäftigten durch die Datenflut in der digitalen Arbeitswelt. „Wir haben eine Totalität des Zählbaren, alles wird überall erfasst“, sagte der Experte Karl-Heinz Brandl von der Verdi-Bundesverwaltung der Deutschen Presse-Agentur anlässlich eines IT-Forums in München. Das führe dazu, dass Leistungsdruck und Profitdenken in den Unternehmen steigen und gelegentlich auch Arbeitnehmerrechte ausgehebelt würden.

Brandl kennt viele Fälle: Ein Beschäftigter, der wegen zweier „Inaktiv-Zeiten“ innerhalb weniger Minuten von seinem Arbeitgeber abgemahnt wurde. Bei seinem Arbeitgeber würden routinemäßig Bewegungsprofile über GPS erfasst, berichtete Brandl. Oder ein IT-Unternehmen, dessen Beschäftigte sich permanent über ihre Mitarbeiterprofile für Projekte bewerben müssten und nur so Arbeiten übertragen bekämen. Das führe zu einem permanenten Zwang, sich selbst zu präsentieren, sagt der Experte. Wer über längere Zeit nicht ausgewählt wird, gerate schnell ins Abseits. Grundsätzlich ziehe sich das Thema durch alle Branchen und Betriebsgrößen. Probleme gebe es gerade auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen, weil sie häufig keinen Betriebsrat haben.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

„Leistungskontrolle ist nicht verboten, aber mitbestimmungspflichtig“, betonte Brandl. Das Betriebsverfassungs- und Datenschutzgesetz ist aus Gewerkschaftssicht deshalb in der digitalen Arbeitswelt gefragter denn je. Auf EU-Ebene macht sich Verdi zudem dafür stark, dass die deutschen Datenschutz-Regelungen nicht durch eine neue europäische Verordnung aufgeweicht werden.

In den Unternehmen wiederum ließen sich in vielen Fällen auch einvernehmliche Betriebsvereinbarungen treffen, sagte Brandl. So geschah es auch bei einem Logistikunternehmen, welches das Fahrverhalten seiner Lastwagenfahrer vereinbarungsgemäß zentral erfasst und sie schult, wenn sie beispielsweise zu viel Diesel verbrauchen. In dem Fall profitiere nicht nur das Unternehmen durch niedrigere Kosten, sondern auch die Umwelt, sagte der Verdi-Experte. Arbeitsrechtliche Konsequenzen dagegen müssten die Beschäftigten bei ineffizienter Fahrweise nicht fürchten.

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Immer wieder geraten Arbeitnehmer aber auch durch den unbedachten Umgang mit privaten Daten im Netz unter Druck. Wer unflätige Kommentare oder die Fotos von der letzten Kneipentour mit Freunden auf Facebook postet, muss ohnehin damit rechnen, dass der Arbeitgeber kritisch hinschaut. Überraschter dürfte dagegen eine Frau gewesen sein, als ihr klar wurde, warum ihre Firma ihren Telearbeitsvertrag trotz Antrags nicht verlängerte: Ihr Facebook-Profil zeugte von den häufigen Fernreisen der Frau - deshalb sei ihr Chef zu dem Schluss gekommen, dass sie auch die nötige Flexibilität mitbringe, längere Anfahrten zum Arbeitsplatz in Kauf zu nehmen, sagte Brandl. „Wir müssen viel Aufklärung betreiben.“ Die vielen Fallstricke der Datenflut seien Arbeitnehmern häufig nämlich nicht bewusst.

Von

dpa

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