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01.09.2012

10:45 Uhr

Vereinte Nationen

Deutschland übernimmt Präsidentschaft des Sicherheitsrats

Deutschland hat ab Samstag die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates inne. In den 30 Tagen des Vorsitzes will sich Außenminister Guido Westerwelle besonders für eine weitere Isolierung Syriens einsetzen.

Deutschland hat für einen Monat die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates inne. dpa

Deutschland hat für einen Monat die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates inne.

New YorkDeutschland hat am Samstagmorgen offiziell die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates übernommen. Einen Monat können die deutschen Diplomaten nun die Sitzungen des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen leiten und die Tagesordnung bestimmen. Es ist nach dem Juli vergangenen Jahres das zweite Mal in der zweijährigen Amtsperiode, dass der Hammer des Sitzungsleiters in deutscher Hand ist. Zum Jahresende scheidet das Land aus dem Gremium wieder aus.

Nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich Deutschland während seines Vorsitzes im Sicherheitsrat unter anderem um eine weitere Isolierung Syriens bemühen. Berlin will auch den Schutz von Kindern in Kriegen verbessern und den Klimaschutz zum Thema machen. Zudem wollen die Deutschen die Arabische Liga aufwerten. Der früher nur lose agierende Staatenbund sei während der Demokratisierung in vielen arabischen Ländern zu einem wichtigen Akteur und UN-Partner geworden.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste UN-Gremium, weil nur er Sanktionen verhängen kann. Während die Vollversammlung nur zu förmlichen Verurteilungen ermächtigt ist, kann der Rat Wirtschaftsembargos verhängen, Reiseverbote etwa für Diktatoren und ihre Helfer aussprechen, deren Konten einfrieren oder sogar Soldaten entsenden – als Beobachter oder gar mit Kampfauftrag. Derzeit ist der Rat aber in der Syrienfrage gelähmt, weil Russland und China jede Kritik an ihrem Waffenkunden Damaskus unterbinden.

Die beiden Staaten konnten sich durchsetzen, weil beide als ständige Mitglieder mit ihrem Veto jede noch so große Mehrheit überstimmen können. Auch die anderen drei ständigen Ratsmitglieder – USA, Großbritannien und Frankreich – machen hin und wieder von dieser mächtigen diplomatischen Waffe Gebrauch. So verhindern etwa die USA die Aufnahme eines Staates Palästina, solange es keinen Frieden mit Israel gibt.

Die zehn nichtständigen Mitglieder haben kein Vetorecht. Jeweils fünf werden jeden Herbst von der Vollversammlung gewählt. Nach zwei Jahren müssen sie wieder raus – Deutschland und vier andere mit dem Jahreswechsel. Berlin will sich um eine neuerliche Amtszeit bewerben. Das dürfte aber vermutlich frühestens zum Ende des Jahrzehnts infrage kommen.

Von

dpa

Kommentare (14)

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Diogenis

01.09.2012, 11:19 Uhr

Ein Albtraum wird Realität - und Israel weiss sich in seiner aggressiven Außenpolitik gestärkt

Account gelöscht!

01.09.2012, 11:20 Uhr

Hier sucht Frau Merkel noch dringend eine Typen wie Rösler, Altmeier oder Weidmann. So einen Typen, den sie rumdirigieren kann von der Ferne. Aus der 3. Reihe heraus, wie sie es immer tut.

Zum Schluss sägt sie ihn ab oder er schmeisst hin.

Wer hat Lust auf den Job ?

adagio

01.09.2012, 14:02 Uhr

"Deutschland übernimmt...." - ....und finanziert alle Schulden dieser Welt! Merkel kann nun den politischen Größenwahn einige Zeit lustvoll in NY reiten. Vielleicht besteigt sie ja dort einen Hengst, der sie einmal so richtig abwirft. Bodenhaftung statt (politischem) Größenwahn und höchster Skrupellosigkeit gegenüber dem eigenen Steuerzahler wäre erst glaubwürdig, wenn alles über die Wahl 2013 anhielte.

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