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25.02.2014

10:27 Uhr

Verfahren eingeleitet

Nahles bringt Mindestlohn auf den Weg

Ab April soll der Gesetzentwurf für den Mindestlohn im Kabinett beraten werden. Mit einem Schreiben an Gewerkschaften und Arbeitgeber startet die Arbeitsministerin nun einen Dialog. Noch ist vieles unklar.

Ein weiteres großes Projekt hat für die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, begonnen. dpa

Ein weiteres großes Projekt hat für die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, begonnen.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Verfahren zur Einführung eines Mindestlohns begonnen. Mit einem Schreiben an Gewerkschaften und Arbeitgeber startete sie den Dialog mit den Sozialpartnern über das Vorhaben, wie das Ministerium mit Datum von Montag auf seiner Homepage mitteilte. „Wir wollen, dass die Arbeit ihren Wert erhält. Deshalb brauchen wir den Mindestlohn“, hieß es demnach.

In dem Schreiben werden die Sozialpartner den Angaben zufolge aufgefordert, „ihre ganz besonderen Problemlagen“ zu schildern - auch persönlich. „Wir sind gesprächsbereit und werden in den kommenden Wochen mit allen Branchen reden, denen die Umsetzung des Mindestlohns Sorgen bereitet“, hieß es.

Die Ergebnisse des Dialogs sollen nach Ministeriumsangaben direkt in die Erarbeitung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns einfließen. Der Gesetzentwurf soll den Angaben zufolge im April im Kabinett beraten werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll 2015 in Kraft treten. Ungeklärt ist, inwieweit es Ausnahmen geben soll.

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CDU, CSU und SPD hatten wegen der Widerstände gegen einen Mindestlohn im Koalitionsvertrag festgehalten, dass das Gesetz „im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird“ erarbeitet werden soll.

Von

afp

Kommentare (3)

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Notar

25.02.2014, 10:43 Uhr

Zitat : Nahles bringt Mindestlohn auf den Weg

- dann sind alle auf dem richtigen Weg !

Das wird die gleiche Mogelpackung sein, wie mit der Rente !

Account gelöscht!

25.02.2014, 17:14 Uhr

Wenn Nahles den Mindestlohn bekäme, wäre sie für ihre Qualifikation weit überbezahlt.

Hatte die SPD nichts Besseres aufzubieten, oder wollte sonst niemand den Ministerposten übernehmen?

DINO

26.02.2014, 10:07 Uhr

"Noch ist vieles unklar" Hoppla, warum immer noch ???

Noch einmal Frau Nahles, wenn im unser Arbeitsrecht wieder die notwendigen LEITPLANKEN installiert werden, ist ein Mindestlohn überflüssig !!!

Hatten wir in D bis ROT/GRÜN kam, auch nicht nötig !!!

Die Rede in Davos 2005, G.Schröder >BILLIGLOHNSEKTOR<, sagt alles aus !

DIESE beschämenden Mogelpackungen, in Rente, Gesundheit, Arbeitsrecht, Finanzen und Energie sind ein Armutszeugnis, krimineller Lobbyismus, mit viel Kompetenzleere der POLITIK!

Wenn man sich die Parteien-Spenden anschaut, der weiß warum man diese drittklassige "Politik" u.a. weiterfährt.

Nach der Politik, zu auffällig, hatten einige bei der SPD, sehr lukrative Karieren kurzfristig in Aussicht !? Warum wohl ?

Kurzum: Eine echte, seriöse, nachhaltige REFORM in den genannten Bereichen sind seit vielen Jahren überfällig !

Und keine Alibi-Politik !

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