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13.04.2016

17:27 Uhr

Verfahren gegen Volker Beck eingestellt

„Mein Verhalten war falsch und es war dumm“

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Drogen-Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck eingestellt. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld beendet. Beck muss 7000 Euro zahlen.

Nach dem Drogenfund war Volker Beck von seinen Ämtern in der Grünen-Fraktion zurückgetreten. dpa

Volker Beck

Nach dem Drogenfund war Volker Beck von seinen Ämtern in der Grünen-Fraktion zurückgetreten.

BerlinDas nach einem mutmaßlichen Drogenfund eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Bundestags-Abgeordneten Volker Beck (Grüne) ist eingestellt worden. Die Einstellung erfolge aufgrund geringer Schuld und gegen die Zahlung einer Geldbuße von 7000 Euro, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Keine Angaben machte die Staatsanwaltschaft über die Substanz, die Ermittler bei Beck gefunden hatten. Nach Medienberichten soll es sich um Christal Meth handeln, eine starke Droge mit hohem Suchtpotenzial.

In einer Stellungnahme schreibt Beck selbst: „Mein Verhalten war falsch und es war dumm. Das tut mir leid.“ Und weiter: „Ich habe als Abgeordneter immer versucht, mein Privatleben und meine Familie – in guten wie in schlechten Zeiten – so weit wie möglich aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Dies will und werde ich auch bei Fehlern in meiner Privatsphäre so halten.“

Der Politiker war Anfang März in Berlin mit 0,6 Gramm einer verdächtigen Substanz kontrolliert worden. Beck legte nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Drogenfunds seine Posten als innen- und religionspolitischer Sprecher der Fraktion sowie als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe nieder und ließ sich krank schreiben.

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Konkret äußerte sich Beck in seinem Statement heute zu seinem Befürworten einer liberalen Drogenpolitik. „Damit meine ich, dass Menschen nicht kriminalisiert werden sollten, wenn sie Drogen konsumieren. Ich habe aber niemals den Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen verharmlost oder verharmlosen wollen. Dass dies missverstanden werden konnte, dafür bitte ich um Verzeihung.“

Becks möglicher Drogenkonsum sorgte in seiner eigenen Partei für Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von „schwerem Fehlverhalten“, Grünen-Chef Cem Özdemir brachte einen möglichen Verzicht Becks auf sein Bundestagsmandat ins Gespräch.

Aus Fraktionskreisen hieß es am Mittwoch, Beck wolle nun mit der Grünen-Fraktion über seine politische Zukunft sprechen. Es wurde jedoch für unwahrscheinlich gehalten, dass er das Amt als innenpolitischer Sprecher erneut übernimmt.

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