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23.11.2014

10:24 Uhr

Verfahren soll eingestellt werden

Keine Beweise für den Lauschangriff auf Merkels Handy

Heiße Luft, keine Fakten: Das Verfahren wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf das Handy von Kanzlerin Merkel steht vor dem Aus. Die Ermittler sind nach sechs Monaten keinen Schritt weiter gekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschäftigt sich mit ihrem Handy. Für eine Abhöraktion durch die NSA fehlen der Staatsanwaltschaft die Beweise. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschäftigt sich mit ihrem Handy. Für eine Abhöraktion durch die NSA fehlen der Staatsanwaltschaft die Beweise.

MünchenDie Bundesanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen des „Focus“ einstellen. Das Fachreferat Cyberspionage habe im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Quellen im Bundesjustizministerium.

Auch sechs Monate nach Beginn der Ermittlungen gebe es keinen seriösen Beweis für einen gezielten Lauschangriff der NSA auf Merkels Handy. Bundesanwältin Sigrid Hegmann und ihr Team hätten unter anderem alle deutschen Sicherheitsbehörden nach Belegen für eine gegen Merkel gerichtete Geheimdienstoperation gebeten. „Das Ergebnis war gleich null. Heiße Luft, keine Fakten“, zitiert „Focus“ einen Insider des Justizministerium.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Karlsruhe will die Ermittlungen dem Bericht zufolge nach Paragraf 170 Absatz II der Strafprozessordnung beenden. Danach kann eine Straftat nicht nachgewiesen werden, das Verfahren wäre damit erledigt. Justizkreise gehen laut „Focus“ davon aus, dass Generalbundesanwalt Harald Range der Empfehlung seines Fachreferats folgen wird, das er selbst mit den Untersuchungen beauftragt hatte.

Range hatte die Ermittlungen Anfang Juni wegen des Anfangsverdachts der Spionage und der Agententätigkeit eingeleitet. Medienberichten zufolge setzte er sich damit gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durch, um auf den öffentlichen Druck zu reagieren.

Die Ausspähaktionen der National Security Agency (NSA) in Deutschland haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen erheblich belastet. Die NSA soll über Jahre auch Merkels Handy abgehört haben. Die Kanzlerin hatte die Geheimdienstarbeit der Amerikaner nach den Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten scharf kritisiert und klargemacht, dass sie die gemeinsame Vertrauensbasis erschüttert sieht.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

25.11.2014, 09:27 Uhr

Nichts Neues! Früher war sie den Aussagen zufolge auch Teil eines "Abhörapparates" (IM ERIKA).

Weshalb klärt man nicht auf, ob Frau Merkel mit der Person IM ERIKA identisch ist?

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