Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.08.2013

14:43 Uhr

Verfahren wegen Spionage

Bundesanwaltschaft interessiert sich für NSA-Tätigkeit

Der Bundesnachrichtendienst soll große Mengen sogenannter Metadaten an das amerikanische Pendant NSA weitergegeben haben. Die Überwachungsmethoden der Amerikaner beschäftigen mittlerweile auch die Bundesanwaltschaft.

Bundesanwaltschaft: Wegen NSA-Affäre wird Vorwurf der Spionage geprüft. dpa

Bundesanwaltschaft: Wegen NSA-Affäre wird Vorwurf der Spionage geprüft.

Nach wochenlangem Zögern reagieren Justiz und Politik auf die Berichte über Spionage amerikanischer und britischer Geheimdienste. Die Bundesanwaltschaft prüfe, ob ein Verfahren wegen Spionage eingeleitet werden könne, sagte ein Sprecher der Behörde der „Mitteldeutschen Zeitung“. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung die Aufkündigung einer Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien angekündigt, die die Übermittlung von Daten an die alliierten Geheimdienste vorsah.

Brisanz bekommt dies vor dem Hintergrund neuer Berichte, dass der US-Geheimdienst NSA in erheblichem Umfang sogenannte Metadaten aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes BND bekommen haben soll. EU-Kommissar Johannes Hahn, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und die SPD-Netzexpertin Gesche Joost forderten die Stärkung der deutschen und europäischen IT-Fähigkeiten.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Dokumente über ein massenhaftes Datensammeln des NSA auf der ganzen Welt vorgelegt. Der BND teilte am Samstag mit, dass Metadaten ohne personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger aus der Auslandsaufklärung an die NSA weitergeleitet würden. Dies sei vom BND-Gesetz gedeckt.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Mit Hinweis auf von Snowden vorgelegte Dokumente hieß es: "Der BND geht davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind." Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die NSA im vergangenen Dezember rund 500 Millionen Metadaten über diese Stellen erhalten haben soll. Zudem soll der BND der NSA eigene Auswertungsprogramme zur Verfügung gestellt haben.

Die NSA hat mehrfach bestritten, dass sie im Antiterrorkampf Datenströme flächendeckend überwache. Die Bundesregierung steht aber unter erheblichem Druck der Opposition und aus den eigenen Reihen, endlich über das Ausmaß der US-Aktionen zu informieren. Sie verweist auf fehlende Antworten aus den USA.

Ein Strang der Gegenwehr gegen Spionage läuft nun auf rechtlicher Ebene. Seit dem 27. Juni 2013 prüfe die Bundesanwaltschaft die Berichte, nun seien die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Auskunft gebeten worden, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“. Relevant sei Paragraf 99 des Strafgesetzbuches, der geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Von der Prüfung hänge auch ab, ob die Bundesanwaltschaft Snowden vernehmen wolle. Der Unionsfraktionsvize Günter Krings begrüßte den Schritt. „Die Aufnahme von Ermittlungen ist konsequent“, sagte er.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

samaranter

04.08.2013, 14:52 Uhr

Der Fisch stinkt am deutschen Kopf! Merkel, Pofalla und Friedrich sitzen in der Zwickmühle, weil das alles in den Politikerkreisen bekannt war. Unser Volk wurde zutiefst verraten und nicht geschützt, wie es die Eidesformel verlangt! Rücktritte sind fällig. Die Wahlumfragen der Union sinken bereits. Es könnte noch sehr eng werden für diese Regierung! Es gibt Alternativen.

Account gelöscht!

04.08.2013, 14:57 Uhr

Ha, die sind aber später dran. Schon vor 20 Jahren oder länger hätte der Titel bereits lauten können: Die NSA interessiert sich für die Tätigkeit Bundesanwaltschaft.
Naja, besser spät als nie: Return to Sender.

Ich nehme an, angesichts dieses Verfahrens werden den NSA-Verantwortlichen in den USA die Knie schlottern und die NSAler in der deutschen Zentrale in Sulzbach und den anderen deutschen Filialen sind wohl in heller Panik! Deutsche Behörden ermitteln gegen sie!!!!

K.West

04.08.2013, 15:38 Uhr

Es ist an der Zeit, aufzuklären, statt rumzufuchteln, so wie es die Regierungen von schwarz/gelb und rot/grün tun.

Ein aktuller Bericht belegt - wiedermal - dass bestehende Abkommen viel mehr Leuten bekannt sein dürften: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/uebermittelte-bnd-massenhaft-metadaten-an-nsa-1.3581289

Dcoh,... es interessiert keinen - weiter wird Merkel, Steinbrück oder Trittin gewählt. NEIN, der geheime Gewinner heißt sogar FDP.


Ähm... FDP? Ja,... die freien Liberalen, die so gerne frei wären in der Überwmittlung der Dienste. Es ist an der Zeit, dass das BGH sich der Thematik annimmt.

Doch an Zeugenaussagen Edgar Snowdens ist unwahrscheinlich zu denken. Wie so oft wird Politik gemacht, indem man die Gerichte entscheiden läßt - das scheint der Bürger zu lieben und übersieht die Kosten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×