Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.04.2014

05:05 Uhr

Verfassungsänderung

Abschuss von Terrorflugzeugen soll einfacher werden

Die Koalition will den Abschuss von Terrorflugzeugen regeln – und dafür das Grundgesetz ändern. Künftig soll bei unmittelbarer Gefahr die Verteidigungsministerin im Alleingang entscheiden können.

Terrorgefahr

Wenn das Flugzeug zur Waffe wird

Terrorgefahr: Wenn das Flugzeug zur Waffe wird

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDer Bundesverteidigungsminister soll künftig im Alleingang entscheiden können, ob ein Flugzeug abgeschossen werden soll. Die Große Koalition strebe eine entsprechende Änderung des Grundgesetz-Artikels 35 an, berichtet Spiegel Online. Dem Bericht zufolge befinde sich der Vorstoß des Bundesinnenministeriums derzeit in der Vorabstimmung.

Die Änderung würde es im Notfall vereinfachen, einen Einsatzbefehl gegen von Terroristen gekaperte Flugzeuge zu geben. Dabei geht es vor allem um Warnschüsse, um eine solche Maschine zur Landung zu zwingen oder ein entführtes Flugzeug vom Kurs abzudrängen. Nur wenn sich in einer Maschine ausschließlich Terroristen befinden, wäre auch ein Abschuss denkbar.

Nach heutigem Gesetz müsste ein solcher Entscheid von der Bundesregierung als Kollektiv getroffen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Sommer und stellte gleichzeitig „eine gravierende Schutzlücke“ fest, da besonders im Falle eines Terrorangriffes mittels eines Flugzeugs für einen Kollektiventscheid die Zeit fehlen dürfte.

Damit habe das Bundesverfassungsgericht die von der Regierung angestrebte Änderung „selbst nahegelegt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), Spiegel Online. „Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine Entscheidung. Die Einberufung einer Kabinettssitzung ist da praktisch unmöglich.“

Ob die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden darf, um große Katastrophen zu verhindern, ist seit den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2011 in den USA ein Streitfall. Nachdem das Verfassungsgericht solche Einsätze erst kategorisch ausgeschlossen hatte, gab es für „Ausnahmesituationen kastastrophischen Ausmaßes“ grünes Licht.

Von

jar

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

08.04.2014, 08:19 Uhr

Hier wird das Kind mit dem Bad ausgeschüttet.
Man muss sich Gedanken machen, wie eine solche Situation durch Technische Mittel bereinigt werden Kann, ohne das Flugzeug abzuschießen.
Ein Abschuss, darf nur ein aller letzter schritt sein, wenn alles andere versagt hat.
Nur weil die USA dies so machen, heißt dies nicht, es ist richtig.

Account gelöscht!

08.04.2014, 08:42 Uhr

"Große Koalition strebe eine entsprechende Änderung des Grundgesetz-Artikels 35 an, berichtet Spiegel Online."
---
Das, was ich befürchtet habe: Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kann die große Koalition fast nach Belieben am Grundgesetz herumpfuschen und es sich zurechtbiegen.
Man stelle sich vor, was es in einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland bedeutet, ein Verkehrsflugzeug ggf. abzuschießen (wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine Maschine dann in besiedeltes Gebiet kracht!?), von der menschlichen Tragödie mal ganz abgesehen.

Statt dessen sollte man gefälligst am Flughafen auf die Sicherheit achten und gezielt verdächtige Typen (zum Teufel mit der politischen Korrektheit und angeblicher Diskriminierung!) genauer unter die Lupe nehmen, zuzüglich einer Art Panzerung der Pilotenkabine, die ein Übernehmen des Flugzeuges durch Terroristen definitiv unmöglich macht.

Ansonsten verweise ich auf Benjamin Franklins Zitat von 1775:
"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety." (1775)

Account gelöscht!

08.04.2014, 08:52 Uhr

Dieses Bemühen, den Abschuss von "Terrorflugzeugen" durch den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, hat es schon einmal gegeben. Er scheiterte jedoch daran, dass der Regierung eine verfassungsändernde Mehrheit fehlte. Jetzt dagegen haben wir in Deutschland ja sozusagen "ungarische Verhältnisse", über die man sich ansonsten so gerne aufregt.

Ich hoffe nur, dass die Regierung davon absieht, ihre Mehrheit so schamlos auszunutzen, denn erstens sind seit der letzten Debatte in dieser Angelegenheit keinerlei Änderungen eingetreten, die zu einer Änderung der Entscheidungslage geführt hätte. Warum sollte also der Wille des Volkes als des höchsten Souverän sich geändert haben? Zweitens wird man wohl davon ausgehen dürfen, dass Terroristen, die ein Flugzeug in der Absicht kapern, dasselbe zum Auslösen einer selbstmörderischen Katastrophe zu missbrauchen, sich nicht durch Warnschüsse werden abhalten lassen. Warum aber sollte man ein ansonsten unbemanntes Flugzeug nutzen, in dem man über keinen Schutzschild in Form unschuldiger Passagiere verfügt? Es wird also, um eine Verfassungsänderung durchzudrücken, ein hypothetischer Fall konstruiert, der selbst von einer katastrophalen Unwahrscheinlichkeit immer noch eine Ausnahme darstellt. Es wird also keine furchtbare, aber immerhin denkbare Realität beschrieben, ein Teufel an die Wand gemalt, sondern pure Augenwischerei betrieben.

Der Verfasser des Artikels sieht sich dann auch veranlasst, die Anschläge in den USA auf den 11.9.2011 zu datieren, denn warum sollte man auch diesen kalten Kaffee jetzt aufbrühen, wo die Sache in Wirklichkeit doch in das Jahr 2001 fällt, also nicht 3, sondern 13 Jahre zurückliegt, in denen zum Glück und dank zahlreicher Vorkehrungen sich Vergleichbares nicht ereignet hat.

Oder gibt es für diesen neuerlichen Eifer etwas in Verbindung mit dem Flug Malaysia MH370, das man uns nicht erzählt?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×