Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.09.2011

15:26 Uhr

Verfassungsbeschwerde

Opposition will gegen neues Wahlrecht klagen

Das Verfassungsgericht hat Schwarz-gelb eine Wahlrechtsänderung aufgetragen. Nach langem Hin und Her will die Koalition nun eine Neuregelung durchsetzen. Und die Opposition will dagegen klagen - wieder in Karlsruhe.

Eine Mitarbeiterin sortiert Briefwahlumschläge in Urnen der verschiedenen Wahlbezirke in Bremen. dapd

Eine Mitarbeiterin sortiert Briefwahlumschläge in Urnen der verschiedenen Wahlbezirke in Bremen.

BerlinUnion und FDP wollen im Alleingang die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des Wahlrechts durchsetzen. Ihre Vertreter kündigten am Mittwoch in Berlin an, in der kommenden Woche ein entsprechendes Gesetz im Bundestag zu beschließen. SPD und Grüne kündigten eine Verfassungsklage gegen das schwarz-gelbe Konzept an.

Unionsfraktions-Vize Günter Krings sagte nach einer Sitzung des Innenausschusses, man habe sich mit der FDP auf eine Regelung verständigt, die die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetze. Damit gebe es bald wieder ein „gültiges und verfassungskonformes Wahlrecht“.

Die Karlsruher Richter hatten im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmengewicht, das aus der Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht rührt, für verfassungswidrig erklärt. Künftig müsse verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen unter Umständen mehr Mandate dadurch erhält, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen bekommt. Das Gericht hatte für die Änderung eine Frist bis 30. Juni gesetzt - wegen Differenzen in der Koalition wurde diese aber nicht eingehalten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×