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25.01.2013

14:17 Uhr

Verfassungsbeschwerde

Versammlungsfreiheit gestärkt - auch für Rechte

Die rechtsgerichtete Kampagne „Recht auf Zukunft" war vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich: Eine Kundgebung in Leipzig war 2010 unrechtmäßig eingeschränkt worden.

Nazis bei einer Demonstration in Berlin. Reuters

Nazis bei einer Demonstration in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt. Auch Kundgebungen aus dem rechten Spektrum dürften nur verboten oder eingeschränkt werden, wenn von ihnen selbst Gefahren ausgehen, heißt es in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Damit hatte eine Verfassungsbeschwerde mehrerer NPD-naher Organisationen Erfolg. (Az.: 1 BvR 279/10)

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Mehrere Organisationen der rechten Szene hatten für den 16. Oktober 2010 in Leipzig eine Kundgebung mit geschätzt 600 Teilnehmern angemeldet. Bereits ein Jahr zuvor hatte es bundesweit in mehreren Städten rechte Aufzüge unter dem Motto "Recht auf Zukunft" gegeben. In Leipzig war es 2009 im Zuge einer Blockade durch Gegendemonstranten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei löste schließlich die rechte Kundgebung auf.

Nach diesen Erfahrungen untersagte die Stadt Leipzig 2010 die von den Organisatoren geplanten drei Aufzüge und genehmigte lediglich eine vierstündige stationäre Kundgebung im Bereich des Leipziger Hauptbahnhofs. Gegen diese Einschränkung gerichtete Eilanträge blieben bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.

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Der daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde gaben die Karlsruher Richter nun aber statt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei verletzt worden. Komme es zu gewalttätigen Gegendemonstrationen gegen eine friedliche Versammlung, müsse die Polizei ihre Maßnahmen "primär gegen die Störer richten". Gegen eine friedliche Versammlung selbst dürfe sie nur in der Ausnahmesituation eines "polizeilichen Notstands" einschreiten.

Im Fall der für 2010 angemeldeten Demonstration in Leipzig habe das Verwaltungsgericht aber gar nicht deutlich gemacht, von welcher Seite der Demonstranten Gewalt droht. Auch habe es sich nicht mit der Frage befasst, warum die Polizei die Auflagen erst kurzfristig verschärft hat. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe danach zwar kaum noch Zeit für eine gründliche Prüfung gehabt, habe im Ergebnis den Stellenwert der Versammlungsfreiheit aber ebenfalls verkannt.

Von

afp

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