Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.06.2013

10:51 Uhr

Verfassungsgericht

Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

Das Verfassungsgericht entscheidet: Auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplittung profitieren können. Das hat finanzielle Konsequenzen. Denn die Steuerregeln gelten rückwirkend ab August 2001.

Endlich Ehegattensplitting für Homo-Ehen

Video: Endlich Ehegattensplitting für Homo-Ehen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

KarlsruheDie Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Nach einem am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichen Beschluss müssen Homosexuelle auch vom Ehegattensplittung profitieren können.

Das Gericht verlangte, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu neuen Vorgaben übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es. Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es seit dem 1. August 2001.

Kommentar: Danke Bundesverfassungsgericht!

Kommentar

Danke Bundesverfassungsgericht!

Das Karlsruher Urteil bringt gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mehr als nur materiellen Vorteil: Jetzt werden wir ein bisschen mehr genauso gerecht oder ungerecht vom Staat behandelt, wie andere Menschen auch.

Die entsprechenden Vorschriften im Einkommenssteuergesetz, die Ehegattensplitting nur für Eheleute ermöglichen, verstoßen dem Richterspruch zufolge gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner.

Die FDP fordert nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zügige Umsetzung des Urteils. „Auch die Union und die Bundeskanzlerin sind an die Verfassung gebunden, die FDP erwartet daher eine möglichst rasche Prüfung und Umsetzung des Karlsruher Urteils“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. FDP-Chef Philipp Rösler twitterte:

In Bezug auf die daraus resultierenden Belastungen für den Bundeshaushalt wies Wissing auf eine Schätzung der Bundesregierung vom April hin. Die jährlichen Kosten der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften belaufen sich demnach auf rund 30 Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund kann man auch nur schwer haushaltspolitische Argumente anführen“, sagte der FDP-Politiker.

Kommentare (68)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

06.06.2013, 09:46 Uhr

Uups, Mutti... ob die Klatsche wohl sitzt? Und Schäuble, was wird er sagen/machen?

Heidi

06.06.2013, 09:58 Uhr

Och - bleiben Sie doch locker. Vom Ehegattensplitting profitieren nur Paare mit deutlich unterschiedlchem Einkommen. Letzteres ist heute in allen Formen von Partnerschaften eigentlich nur noch dann der Fall wenn ein Partner einen zumeist erziehungsbedingten Karriereknick bzw. Ausfall zu verzeichnen hat.
Man muß hier ja auch sehen daß viele nicht-verdienenden Ehepartner ansonsten auch einen legitimen gesonderten Anspruch auf Transferleistungen wie z.B. HarzIV hätten der ja durch das Eheverhältnis entfällt.

RumpelstilzchenA

06.06.2013, 10:11 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×