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28.11.2014

17:18 Uhr

Verfassungsgericht

Eltern bei Entzug des Sorgerechts gestärkt

Fälle von Kindesmisshandlung wie der Tod der kleinen Yagmur schrecken die Bevölkerung auf. Und doch: Eltern und Kinder gehören erst mal zusammen - nur als letzten Schritt dürfen beide getrennt werden, sagt Karlsruhe.

Die elterliche Sorge dürfe nur dann entzogen werden, wenn „ein gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit“ feststeht, sagte das Verfassungsgericht am Freitag. dpa

Die elterliche Sorge dürfe nur dann entzogen werden, wenn „ein gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit“ feststeht, sagte das Verfassungsgericht am Freitag.

KarlsruheEltern haben gegenüber Behörden künftig eine stärkere Position, wenn sie gegen den Entzug des Sorgerechts für ihr Kind kämpfen. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge sind sie nicht verpflichtet, ihre erzieherischen Fähigkeiten gegenüber Jugendamt und Familiengerichten unter Beweis zu stellen. Damit hatte ein Ghanaer Erfolg, der um das Sorgerecht für seine kleine Tochter kämpft. (Az.: 1 BvR 1178/14)

Die elterliche Sorge dürfe nur dann entzogen werden, wenn „ein gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit“ feststeht, wie es am Freitag hieß. Der Staat dürfe seine Vorstellungen von einer gelungenen Erziehung nicht einfach an die Stelle der elterlichen Ideale setzen.

Der ghanaische Vater war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und ist jetzt hier geduldet. Die psychisch kranke Mutter des Kindes kann das Mädchen nicht versorgen. Das Jugendamt wollte das Kind gleich nach seiner Geburt 2013 in einer Pflegefamilie unterbringen. Das Amtsgericht Paderborn entzog den Eltern daraufhin das Sorgerecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte dies. Der Mann darf sein Kind eine Stunde im Monat sehen.

So funktioniert die Kinderbetreuung im Ausland

USA

Von einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze sind Eltern in den USA weit entfernt. Viele haben nicht einmal eine Garantie auf unbezahlte Elternzeit. Landesweiter gesetzlicher Mindeststandard sind zwölf Wochen unbezahlte Freistellung rund um die Geburt - aber nur für Eltern in Firmen mit mehr als 50 Angestellten. Mütter in Kleinbetrieben haben überhaupt keinen gesetzlichen Schutz. Wenn sie nicht sofort nach der Geburt wieder arbeiten, können sie ihren Job verlieren. Einige Bundesstaaten haben aber großzügigere Gesetze.

Schweden

In Schweden gingen im vergangenen Jahr 77 Prozent der Ein- bis Dreijährigen in einen Kindergarten. Auch hier gibt es einen Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr, vorausgesetzt beide Eltern arbeiten oder studieren. Die Kommunen haben Schwierigkeiten, dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Vielerorts dienen Containermodule als provisorische Kindergärten. Eltern zahlen für den Kindergarten maximal 137 Euro im Monat. Die Vorschule im letzten Jahr vor der Einschulung ist gratis. Das Betreuungsgeld wird kaum angenommen. 81 Prozent der schwedischen Mütter arbeiten.

Großbritannien

In Großbritannien haben Kinder ab dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf 15 Stunden kostenlose Betreuung pro Woche in einer staatlichen Kita. Wer sein Kind privat unterbringt, bekommt einen finanziellen Ausgleich. Für Kinder von Eltern mit wenig Geld gilt der Rechtsanspruch bereits ab dem zweiten Lebensjahr. Ab drei Jahren gehen sie kostenlos in die Vorschule.

Frankreich

Frankreich gilt in Europa als Kinderbetreuungsparadies. Es gibt umfassende staatliche Förderungen wie etwa Geburtsbeihilfe, Steuererleichterungen und Kindergeld. Hinzu kommen Zuschüsse für Lernmittel, Wohngeld oder Hilfen für Alleinerziehende. Familien mit zwei und mehr Kindern können Steuererleichterungen und weitere Zulagen bekommen. Krippen nehmen Kleinkinder ab zwei Monaten auf.

Belgien

In Belgien gibt es kein verbrieftes Recht auf einen Krippen- oder Kitaplatz – die Chancen der Eltern auf einen Platz für ihr Kind sind aber durchwegs gut. Landesweit sind etwa 40 Prozent der unter Dreijährigen untergebracht. Eltern müssen für den Krippenplatz ihres ersten Kindes mit rund 250 Euro pro Monat rechnen. Mit zweieinhalb Jahren wechseln praktisch alle belgischen Kinder in die Vorschule.

Russland

Die russische Verfassung garantiert Kindern einen Platz in einer Krippe oder einem Kindergarten. Experten kritisieren allerdings, mit der Realität habe das wenig zu tun. Derzeit warten rund 1,3 Millionen Kinder auf einen Betreuungsplatz. Um einen der begehrten Plätze zu bekommen, zahlen manche Eltern Schmiergeld – geschätzt rund 2.500 Euro. In vielen Kommunen gibt es allerdings eine Art Betreuungsgeld: monatlich 5.000 Rubel (rund 125 Euro).

Tschechien

Die Zahl der Kitas ist wegen mangelnder Nachfrage seit dem Ende des Sozialismus dramatisch gesunken. Anfang der 1990er Jahre gab es landesweit noch 1.000 Krippen für unter Dreijährige, inzwischen sind es nur noch 45. Einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es erst im letzten Jahr vor Schulbeginn.

Österreich

In Österreich gibt es eine Kindergartenpflicht: Alle fünfjährigen Kinder müssen in der Alpenrepublik für ein Jahr an mindestens vier Tagen pro Woche in den Kindergarten gehen. Der Besuch ist dann landesweit gratis.

Griechenland

In Griechenland hat jedes Kind ab sechs Monaten einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Bei der Vergabe der Plätze werden das Einkommen und andere soziale Kriterien berücksichtigt. Wer mehr verdient und sein Kind in einen öffentlichen Kindergarten schicken will, muss je nach Einkommen einen Beitrag von 50 bis 500 Euro im Monat zahlen. Um den Bedarf zu decken, werden zusätzliche Kitaplätze mit EU-Mitteln subventioniert.

Australien

Kinderbetreuung in Down Under ist sehr teuer. Ein Kita-Platz kostet im Schnitt umgerechnet 1.650 Euro pro Monat. Die Plätze sind trotzdem knapp. Neben einer Einmalzahlung zur Geburt überweist der Staat viereinhalb Monate den Mindestlohn als Elterngeld. Das sind immerhin rund 1.700 Euro im Monat.

Die Gerichte stützten sich bei ihren Entscheidungen auf ein Gutachten, an dessen Verwertbarkeit die Verfassungsrichter erhebliche Zweifel anmeldeten. Es sei nicht neutral und habe mehrfach die Herkunft des Mannes „in sachlich nicht nachvollziehbarem Maße negativ bewertet“. So bezeichnete die Gutachterin unter anderem die autoritäre Kindeserziehung laut Verfassungsgericht als „afrikanische Erziehungsmethode“ und hielt diesbezüglich eine „Nachschulung“ des Mannes für nötig.

Die Familiengerichte hätten diese Einschätzungen nahezu ungeprüft übernommen, rügte das Verfassungsgericht. Das OLG muss den Fall noch einmal prüfen. Der Anwalt des Mannes, Reiner Hartdorf, räumt seinem Mandanten dabei „recht gute Chancen“ ein. Er will ein neues Gutachten beantragen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

01.12.2014, 08:21 Uhr

Seltsam, Meist ist das Jugendamt daran beteiligt. Wann werden endlich die Mitarbeiter massiv bestraft? Es gibt doch Überlastungsanzeigen. Warum weigern sich die Mitarebiter dies zu melden? Nur um Kinder zu schädigen??

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