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19.04.2013

13:57 Uhr

Verfassungsgericht

Endgültige ESM-Entscheidung im Juni

Im Eilverfahren hatte Karlsruhe bereits 2012 grünes Licht für den ESM gegeben: Im Juni soll nun die abschließende Entscheidung getroffen werden. Der EU-Vertrag ist bereits ratifiziert, ein Veto gilt als unwahrscheinlich.

Auf ihn waren bereits im letzten Jahr alle Blicke gerichtet: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle (zweiter von links). dpa

Auf ihn waren bereits im letzten Jahr alle Blicke gerichtet: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle (zweiter von links).

StuttgartDas Bundesverfassungsgericht wird über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni verhandeln. Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren sei für den 11. und 12. Juni geplant, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Es hatte dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einem Eilverfahren bereits im September unter Auflagen grünes Licht gegeben, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht diesen Spruch in seiner abschließenden Entscheidung kippt. Mit der mündlichen Verhandlung wird die Grundlage zu einem Urteil geschaffen, das erst Monate später zu erwarten ist.

Der Euro-Rettungsschirm ESM wurde geschaffen, um pleitebedrohte Euro-Staaten mit Milliardenkrediten unter die Arme zu greifen. Die Beschwerden hatten darauf abgehoben, das Haushaltsrecht des Bundestages werde beschnitten, was die Richter verneint hatten. In dieser Woche erst stimmte der Bundestags einem Kreditpaket über insgesamt neun Milliarden Euro an Zypern zu. Es ist das erste Land, das die Hilfe des ESM in Anspruch nimmt. Zuvor hatten Irland, Griechenland, Portugal und Spanien Mittel aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF erhalten.

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Klagen über das Anleihekaufprogramm der EZB waren auch bereits im September eingegangen. Das Gericht hatte diese Frage - anders als die Beschwerden gegen den ESM - aber noch nicht ausführlich geprüft. Die Zentralbank hatte kurz zuvor angekündigt, zur Abwehr der Euro-Schuldenkrise unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen.

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Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

19.04.2013, 14:34 Uhr

"Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht diesen Spruch in seiner abschließenden Entscheidung kippt."
Zumal Herr Voßkuhle ja Angela Merkels Wunschkandidat für die Nachfolge von Christian Wulff war. Die Kanzlerin hat also vollstes Vertrauen in sein reibungsloses Funktionieren. Und Muttis Liebling wird's schon richten ...

AllesLuege

19.04.2013, 14:49 Uhr

Die Firma Bundesverfassungsgericht wird entscheiden was sie aufgetragen bekommt....
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Im Sinne der Hochfinanz....

prepper

19.04.2013, 15:56 Uhr

Der Herr Voßkuhle versucht uns dem Volk ja auch weiß zu machen, das unser Grundgesetz gleich unsere Verfassung ist (siehe Interview mit ihm auf youtube). Was kann man von so jemandem schon erwarten...

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