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10.06.2014

14:10 Uhr

Verfassungsgericht

Gauck darf NPD-Anhänger als „Spinner“ bezeichnen

Spinner der NPD: Joachim Gauck hat mit dieser Aussage seine Pflicht als Bundespräsident nicht verletzt, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Vor der Bundestagswahl sah die NPD ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Bundespräsident Joachim Gauck darf die NPD-Mitglieder als Spinner bezeichnen. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck darf die NPD-Mitglieder als Spinner bezeichnen.

KarlsruheBundespräsident Joachim Gauck darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechtsextremisten „Spinner“ nennen. Das Karlsruher Gericht wies am Dienstag eine Klage der NPD ab, mit der die rechtsextreme Partei gegen entsprechende Äußerungen des Staatsoberhauptes vor Schülern vorgegangen war. Gauck hat mit der Äußerung demzufolge nicht das Neutralitätsgebot überschritten, hieß es. Der Bundespräsident hatte Ende August - und damit kurz vor der Bundestagswahl in Berlin - mit der Formulierung Proteste gegen die NPD begrüßt.

Gauck habe mit der Bezeichnung „Spinner“ zwar ein negatives Werturteil abgegeben, das für sich genommen durchaus als diffamierend empfunden werden könne, urteilten die Richter. Im Zusammenhang gesehen sei die Wortwahl aber nicht zu beanstanden. „Spinner“ stehe hier für Menschen „die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische, Überzeugungen vertreten“.

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Vor zehn Jahren wurden 22 Menschen beim Kölner Nagelbombenanschlag verletzt. Auf einer Kundgebung zum Jahrestag rief Bundespräsident Joachim Gauck zu gegenseitigem Respekt auf. Grünen-Parteichef Cem Özdemir übte Kritik.

Die Zuspitzung habe den Schülern verdeutlichen sollen, dass diese Ideologien keinen Erfolg hätten, wenn die Bürger den Anhängern „ihre Grenzen aufweisen“.

Der Bundespräsident reagierte im August 2013 auf wochenlange, von der NPD unterstützte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin und unterstützte die Gegendemonstranten. Vor rund 400 Schülern in Berlin sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Und dazu sind Sie alle aufgefordert.“

Wie der Bundespräsident seine Aufgaben wahrnehme, entscheide er grundsätzlich selbst, urteilten die Richter weiter. Er müsse dabei die Verfassung und andere Gesetze beachten und dürfe nicht willkürlich Partei ergreifen. Letzteres liege hier nicht vor.

Die NPD nannte die Entscheidung „grotesk“. Das Verfassungsgericht erlaube dem Bundespräsidenten, Bürger in Klassen einzuteilen, hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

10.06.2014, 12:32 Uhr

War nicht anders zu erwarten, Gauck hat Narrenfreiheit.

Account gelöscht!

10.06.2014, 13:28 Uhr

Dass Gauck recht mit der Bezeichnung "Spinner" hatte, ist unter normalen Menschen ja außerhalb jeder Diskussion.

Dass der höchste Repräsentant unserers Landes die völlig in einer Parallelwelt aus Menschenverachtung, Xenophobie, Hass und Verschwörungswahn lebenden Gegner unserer Demokratie das, was sie sind, nämlich "Spinner" bezeichnen darf, sollte in einem Land mit freier Meinungsäußerung, selbstverständlich sein.

Account gelöscht!

10.06.2014, 13:44 Uhr

Laßt doch diesen Spinner in Ruhe

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