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26.01.2005

16:25 Uhr

Verfassungsgericht kippt Verbot

Studiengebühr: Unions-Länder preschen vor

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Einführung von Studiengebühren in den Ländern freigemacht. Damit müssen Studenten künftig auch in Deutschland für ihre Hochschulausbildung zahlen. Vorreiter sind die Unions-geführten Länder.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet das Urteil über das Studiengebührenverbot. Foto: dpa

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet das Urteil über das Studiengebührenverbot. Foto: dpa

HB KARLSRUHE/BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob am Mittwoch das bundesweite Verbot von Studiengebühren auf. Mehrere unionsregierte Länder kündigten unmittelbar danach Initiativen zur Einführung von Studiengebühren an. Als einziges SPD-geführtes Land erwog auch Berlin diesen Schritt. Studentenvertreter kündigten Protestaktionen auf Bundes- und Landesebene an.

Das bundesweite Verbot von Studiengebühren sei nichtig, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in dieser Sache fehle, urteilte das oberste Gericht. Der Zweite Senat gab damit den konservativ regierten Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt recht. Sie hatten gegen das Verbot geklagt, weil sie sich in ihren Rechten beschnitten sahen. Ein einheitliches und damit bundesweites Verbot sei nicht nötig, um etwa in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, hieß es in der Urteilsbegründung weiter (Az.: zwei BvF 1/03).

Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer betonte allerdings, das Gericht habe nicht darüber entschieden, „ob Studiengebühren politisch vernünftig sind“. „Wir hatten nur zu entscheiden, ob der Bund zu dem Verbot befugt war und die Antwort lautet nein.“ Studiengebühren für Langzeit- oder Zweitstudenten gibt es in Deutschland bereits.

Bayern will zum nachstmöglichen Zeitpunkt, Hamburg im Sommer 2006 und Baden-Württemberg 2007 Gebühren einführen. Das Saarland hat bereits per Gesetz seinen Hochschulen das Recht auf Studiengebühren eingeräumt. Die Länder wollen Studierenden aber Darlehen ermöglichen, die nach Beginn einer Berufstätigkeit zurückgezahlt werden. Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte, die Höhe der Gebühren solle in seinem Bundesland den Universitäten überlassen werden. Als erstes SPD-geführtes Land sprach sich auch Berlin für die Einführung von Studienabgaben aus. Die Stadt könne sich in seiner Haushaltsnotlage der Gebührendiskussion nicht entziehen, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

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