Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.09.2014

11:52 Uhr

Verfassungsgericht

Neue Hartz-IV-Sätze sind noch verfassungsgemäß

Ab dem kommenden Jahr erhalten rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld. Der Regelsatz steigt aber nur von derzeit 391 Euro auf 399 Euro. Dem Gericht zufolge reichen diese Hartz-IV-Sätze für das Existenzminimum.

Die neuen Hartz-IV-Sätze reichen dem Bundesverfassungsgericht für das Existenzminimum – sie sind „noch“ verfassungsgemäß. dpa

Die neuen Hartz-IV-Sätze reichen dem Bundesverfassungsgericht für das Existenzminimum – sie sind „noch“ verfassungsgemäß.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hält die derzeitigen Hartz-IV-Sätze für „noch“ verfassungsgemäß. „Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft sei, müsse der Gesetzgeber jedoch eine tragfähige Bemessung bei der jährlichen Anpassung vornehmen, mahnten die Richter zugleich.

Was ist Hartz IV

Wichtigstes Reform-Ziel

Menschen ohne Job wieder in Arbeit zu bringen.

Motto der Reform

Langzeitarbeitslose fördern und fordern. Kritiker sagen, das Fördern komme zu kurz.

Wer bekommt wie viel?

Als Grundsicherungsleistung erhalten Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Dieses liegt derzeit für einen Single bei 391 Euro im Monat, plus Miete und Heizkosten. Für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft liegt der Regelsatz bei jeweils 352 Euro.

Sehr begrenzte Jobauswahl

Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, muss jeden zumutbaren Job annehmen. Auch wenn dieser schlecht bezahlt ist. Wer sich verweigert oder Termine im Jobcenter schwänzt, riskiert Leistungskürzungen. Wenn Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Kraft tritt, profitieren Langzeitarbeitslose, die eine Stelle finden, davon nur bedingt: Erst nach sechs Monaten haben sie Anspruch auf Mindestlohn.

Bedarfsleistung

Hartz IV ist eine Bedarfsleistung. Das heißt: Nur wer bedürftig ist, bekommt sie. Einkommen oder eigenes Vermögen werden angerechnet. Bei einem Hinzuverdienst beträgt die Freigrenze 100 Euro im Monat.

Aufstocker

Wer Vollzeit arbeitet, aber so wenig verdient, dass er damit seinen Lebensunterhalt und den der Familie nicht sichern kann, hat auch Anspruch auf Hartz IV: Dies sind die sogenannten Aufstocker.

Wie viele bekommen es?

Von den 2013 insgesamt 3,14 Millionen Arbeitslosen (Jahresdurchschnitt) waren 2,03 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen.

Das Bundesarbeitsministerium hat bereits ein Verordnung erarbeitet, wonach die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger zum Jahreswechsel acht Euro mehr im Monat bekommen sollen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen. Das Kabinett will die Verordnung am 17. September zur Kenntnis nehmen, danach muss noch der Bundesrat zustimmen. Der Beschluss des Gerichts wurde im Juli gefasst, jedoch erst jetzt veröffentlicht.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Omarius M.

09.09.2014, 12:45 Uhr

Die auswirkungen der geldpolitik sollten eingerechnet werden auc hso abenteuer wie die EEG trifft die untern schichten doppelt.....

und Lebens gericht ex mitglieder der H4 kommision gegen inzwischne zu das der Satz gnadenlos nach unten geprügelt wurde und damals schon "knapp" kalkuliert war...

Herr Tobias Wahrsager

09.09.2014, 13:06 Uhr

Vom neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Vosskuhle ist bekannt, dass sein Herz für Harz-IV Empfänger beschränkt ist. Er spekulierte ja schon einmal darüber,
ob man den Hartz-IV Satz nicht senken könne. Im Ergebnis
ist das Bundesverfassungsgericht wohl mit den Hartz-IV Sätzen verfassungsrechtlich nicht sonderlich zufrieden,
sah aber zähneknirschend davon ab Erhöhungen einzufordern, da dies mehr Geld gekostet hätte. Vossskuhles Hartz-IV-Empfänger Mentalitäten mögen dabei
eine zusätzliche Rolle gespielt haben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×