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14.04.2015

14:22 Uhr

Verfassungsgericht

Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld

Das Verfassungsgericht äußerte in der mündlichen Verhandlung massive Zweifel daran, ob der Bund das Betreuungsgeld überhaupt erlassen durfte. Nun steht das Gesetz in seiner bisherigen Form auf der Kippe.

Die Karlsruher Richter müssen entscheiden, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. dpa

Bundesverfassungsgericht

Die Karlsruher Richter müssen entscheiden, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist.

KarlsruheDas umstrittene Betreuungsgeld steht in seiner bisherigen Form auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Der Erste Senat verhandelte über eine Klage Hamburgs gegen die am 1. August 2013 eingeführte Sozialleistung, die von Kritikern als „Herdprämie“ bezeichnet wird. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Das Betreuungsgeld wird an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagestätte oder zu einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsgeld von derzeit 150 Euro im Monat erhalten derzeit fast 400.000 Familien in Deutschland.

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Vor dem Verfassungsgericht muss die Bunderegierung ihr Gesetz zum Betreuungsgeld gegen eine Klage Hamburgs verteidigen. Doch die Herdprämie ist nur der Auftakt einer Reihe absurder Gesetze gewesen. Ein Kommentar.

Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof hob hervor, dass der Bund nur dann ein Gesetz auf dem Gebiet der „öffentlichen Fürsorge“ erlassen dürfe, wenn die Regelung „zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich“ sei. Die Bundesregierung hatte in der Verhandlung jedoch große Mühe, dies zu belegen. Ein Unterschied in den Lebensverhältnissen sei "in der Tat nicht so einfach nachzuweisen", räumte der Prozessbevollmächtigte der Regierung, Michael Sachs, ein.

Die Berichterstatterin des Verfahrens, Richterin Gabriele Britz, hatte zuvor betont, für eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes müsste die Differenz der Lebensverhältnisse „erheblich“ sein. Beispielsweise müsste der Ausbau von Kita-Plätzen in alten und neuen Bundesländern unterschiedlich stark vorangekommen sein.

Kita-Betreuungszeit pro Woche nach Bundesländern

Baden-Württemberg

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 33,8 Stunden
- bis 25 Stunden: 17,3 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 48,5 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 34,2 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,7

Quelle: Statistisches Bundesamt

Bayern

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 31,5 Stunden
- bis 25 Stunden: 34,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 33,3 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 32,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,7

Berlin

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 42,1 Stunden
- bis 25 Stunden: 10,8 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 21,9 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 67,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Brandenburg

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 39,4 Stunden
- bis 25 Stunden: 2,4 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 31,6 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 65,9 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Bremen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 34,8 Stunden
- bis 25 Stunden: 14,8 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 23,9 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 61,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,7

Hamburg

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 35,4 Stunden
- bis 25 Stunden: 27,6 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 19,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 53,4 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Hessen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 38,6 Stunden
- bis 25 Stunden: 12,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 26,5 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 61,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Mecklenburg-Vorpommern

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 44,1 Stunden
- bis 25 Stunden: 1,4 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 27,2 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 71,4 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Niedersachsen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 32,8 Stunden
- bis 25 Stunden: 29,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 30,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 40,8 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Nordrhein-Westfalen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 39,0 Stunden
- bis 25 Stunden: 11,0 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 35,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 54,0 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Rheinland-Pfalz

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 39,2 Stunden
- bis 25 Stunden: 6,6 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 33,9 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 59,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Saarland

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 45,3 Stunden
- bis 25 Stunden: 2,1 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 20,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 77,9 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Sachsen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 41,6 Stunden
- bis 25 Stunden: 4,5 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 14,8 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 80,6 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Sachsen-Anhalt

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 42,0 Stunden
- bis 25 Stunden: 12,9 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 6,6 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 80,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Schleswig-Holstein

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 34,2 Stunden
- bis 25 Stunden: 23,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 30,4 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 46,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Thüringen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 44,2 Stunden
- bis 25 Stunden: 4,7 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 4,8 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 90,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Deutschland insgesamt

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 37,6 Stunden
- bis 25 Stunden: 15,7 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 28,5 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 55,8 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Die Bundesregierung argumentierte jedoch fast nur damit, dass das Betreuungsgeld „Teil eines Gesamtkonzeptes“ zur Bewältigung der Probleme von Familien bei der Kinderbetreuung sei. Verfassungsrichter Johannes Masing fragte daraufhin, ob tatsächlich „problematische Entwicklungen“ zu befürchten wären, wenn das Betreuungsgeld nicht gezahlt würde.

Die vormalige SPD-Regierung Hamburgs hatte das auf Betreiben der CSU von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Betreuungsgeld auch deshalb als grundgesetzwidrig bezeichnet, weil es traditionelle Rollenbilder verfestige. Mütter würden deshalb vom Erwerbsleben ferngehalten. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung.

Von

rtr

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