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25.03.2014

11:34 Uhr

Verfassungsgericht zum ZDF

Karlsruhe will „Staatsfunk“ verhindern

Die Verfassungsklagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF haben überwiegend Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag mehrere Regelungen des Staatsvertrags für verfassungswidrig.

ZDF-Markenzeichen Mainzelmännchen: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zum Staatsfunk werden.“ dpa

ZDF-Markenzeichen Mainzelmännchen: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zum Staatsfunk werden.“

KarlsruheDer ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Normenkontrollanträge der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu starken Einfluss von Staat und Politik im ZDF beklagt hatten, waren damit erfolgreich. Das Gericht ordnete an, dass die Bundesländer bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden müssen.

Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Eklat um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatte der von der Union dominierte ZDF-Verwaltungsrat unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag Brenders nicht verlängert, obwohl der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter für eine Verlängerung plädiert hatte.

Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, verwies zur Begründung auf die im Grundgesetz verankerte freie Berichterstattung der Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „darf nicht zum Staatsfunk werden“, sondern müsse die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen „facettenreich widerspiegeln“, sagte Kirchhof. Die Vorgaben des Gerichts müssen bis zum 30. Juni 2015 umgesetzt werden.

Die Kontrollgremien des ZDF

Die Aufgaben des Fernsehrats

Der ZDF-Fernsehrat überwacht das Programm und die Richtlinien für die Sendungen, befasst sich mit Beschwerden, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushaltsplan und wählt den Intendanten.

Die Mitglieder des Fernsehrats

Der ZDF-Fernsehrat hat 77 Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Dazu zählen zum Beispiel die großen Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Umweltverbände und der Deutsche Sportbund. Die 16 Länder schicken je einen Vertreter, der Bund entsendet drei und die politischen Parteien schicken zwölf Vertreter. Die Mitglieder sollen in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der Gesellschaftsordnung repräsentieren. Es gibt grob eingeteilt zwei Freundeskreise: CDU-nah und SPD-nah. Der Fernsehrat tagt meist viermal im Jahr. Vorsitzender ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.

Aufgaben des Verwaltungsrats

Der ZDF-Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Intendanten, beschließt über dessen Dienstvertrag und über den Haushaltsplan, den der Intendant entwirft.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats

Der ZDF-Verwaltungsrat hat 14 Mitglieder: Neben fünf Vertretern der Länder und einem des Bundes werden acht Mitglieder vom Fernsehrat gewählt. Sie dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Institution wie etwa Bundes- oder Landtag angehören. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) leitet den Verwaltungsrat. Weitere Ländervertreter sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).

Der Intendant

Thomas Bellut vertritt das ZDF nach außen und ist für alle Geschäfte und die Programmgestaltung verantwortlich.

Was Staat und Parteien von der im Grundgesetz garantierten Unabhängigkeit der Medien halten, hatte sich in der mündlichen Verhandlung im vergangenen November gezeigt: Dem Gericht zufolge sind im Verwaltungsrat sechs der 14 Mitglieder unmittelbare Staatsvertreter, weitere vom Fernsehrat bestimmte Mitglieder haben Staats- oder Parteifunktionen inne.

Überdies sind in dem wichtigen 77-köpfigen Fernsehrat 44 Prozent der Mitglieder Politiker oder andere staatsnahe Akteure. Sie können deshalb etwa die Wahl eines ihnen nicht genehmen Intendanten verhindern, da dafür eine Mehrheit von 60 Prozent nötig ist.

Die anderen, „staatsfernen“ Gremienmitglieder vertreten größtenteils gesellschaftliche Gruppen - beispielsweise Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Richter legten fest, dass diese Gruppen keine Parlamentarier oder hochrangige Vertreter aus Parteien oder Regierungen in die Gremien schicken dürfen.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

25.03.2014, 10:35 Uhr

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „darf nicht zum Staatsfunk werden“, sondern müsse die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen „facettenreich widerspiegeln“, sagte Kirchhof. Die Vorgaben des Gerichts müssen bis zum 30. Juni 2015 umgesetzt werden."
Warum ist die Frist so lange? Bis dahin ist entweder die EU zerfallen oder eine Diktatur...

Account gelöscht!

25.03.2014, 10:38 Uhr

Dieser Schlingerkurs des Gerichts ist schwer nachvollziehbar.

Gegen Propaganda zu urteilen und den ESM, wo es tatsächlich um etwas geht, passieren lassen, das verstehe wer will.

Zu ZDF und ARD gibt es für den Bürger bei den Privaten genügend Alternativen, zur Haftung im ESM dagegen nicht. Von wegen "Im Namen des. Volkes".

Account gelöscht!

25.03.2014, 10:51 Uhr

"Zu ZDF und ARD gibt es für den Bürger bei den Privaten genügend Alternativen"
Naja, aber auf welchem Niveau? BLÖD-Fernsehen und die Komentare eben nicht im Sinne der Machthaber, sondern im Sinne der Eigner!

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