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31.01.2005

06:45 Uhr

Verfassungsgerichtsurteil bringt neue Bewegung in Föderalismusdebatte

Bund gibt Anspruch auf Hochschulen auf

Nach dem Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt in den festgefahrenen Streit um eine große Föderalismusreform neue Bewegung: Die Bundesregierung ist nun offenbar bereit, den Ländern die Alleinzuständigkeit für weite Bereiche des Hochschulwesens zu gewähren.

dc/ink BERLIN. Innenminister Otto Schily (SPD) sagte, der Bund solle nur den Zugriff auf einige Spitzenuniversitäten erhalten. Der Vorstoß wurde von Länderseite allerdings umgehend zurückgewiesen. „Schilys Vorschläge sind Rosinen-Pickerei und inakzeptabel“, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dem Handelsblatt. „Das Verfassungsgerichtsurteil hat deutlich gemacht, wo es die Verantwortung für den Hochschulbereich sieht.“ CDU-Chefin Angela Merkel sieht durch das Karlsruher Urteil klargestellt, dass die Kompetenzen des Bundes bei der Bildung begrenzt seien.

Auch bei anderen Ländern ist die Skepsis gegenüber Schilys Vorstoß groß. Dennoch wird Bewegung anerkannt: „Zumindest ist es gut, wenn die Bundesregierung darüber nachdenkt, die von ihr verursachte Blockade bei der Föderalismusreform aufzugeben“, sagte Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU).

Die Arbeiten an einer grundlegenden Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern waren im Dezember an einem Streit über die Bildungspolitik gescheitert. Entgegen der bisherigen Haltung der rot-grünen Regierungskoalition hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch das bundesgesetzliche Studiengebührenverbot gekippt und die Entscheidung über Gebühren den einzelnen Länder zugeordnet.

Damit ist auch im festgefahrenen Föderalismusstreit eine neue Lage entstanden: Die Bundesregierung hatte dabei auf einem weit reichenden zentralen Regelungsanspruch beharrt. Schily zog bei seinem Vorstoß Parallelen zur Kompetenzaufteilung im Sport: „Ich als Sportminister bin für den Spitzensport zuständig und die Länder für den Breitensport.“ Dies habe sich hervorragend bewährt. Entsprechend könnten die Länder die generelle Hoheit über Bildungsfragen ausüben, während der Bund zugleich Möglichkeiten habe, bei den Hochschulen Zeichen zu setzen. In Regierungskreisen wurde indes bezweifelt, ob der Bund überhaupt noch ausreichend starke Hebel hat, solche Ideen durchzusetzen.

Unterdessen debattieren die Landesregierungen weiter über die nötigen Neuregelungen bei den Studiengebühren. Als erster SPD-Ministerpräsident sprach sich Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck für die Einführung von Studiengebühren aus. Er werde in den nächsten Tagen versuchen, sich mit seinen sozialdemokratischen Länderkollegen „auf ein einheitliches, abgestimmtes Vorgehen“ zu verständigen, kündigte Platzeck an.

Demgegenüber lehnten Althaus und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Vorgaben für einheitliche Studiengebühren strikt ab. „Wenn wir Wettbewerb wollen, macht nach meiner persönlichen Überzeugung eine einheitliche Gebühr wenig Sinn“, sagte Koch dem „Focus“. Bayern will die Höhe der Studiengebühren zumindest im Freistaat begrenzen. „Für mich ist die Obergrenze 500 Euro pro Semester“, sagte Landeswissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU). Thüringen will vor 2009 zwar keine neue Gesetzesinitiative starten, denkt aber auch an 500 Euro.

Zudem lehnte Althaus den von einigen SPD-Ländern geforderten Finanzausgleich ab. „Ich bin klar gegen einen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern bei der Erhebung der Studiengebühren“, sagte er. „Wir sind bei der Föderalismusdebatte auf dem richtigen Weg, die Kompetenzen stärker zu trennen und Abhängigkeiten ein Stück aufzugeben, um mehr Gestaltungsföderalismus zuzulassen. Es wäre unverständlich, wenn wir wieder neue Abhängigkeitssysteme schafften.“ Unterdessen ist eine Debatte über die Finanzierung des Studiums durch Volldarlehen und Stipendien entbrannt. Eine Studie der Bundesregierung geht von „Vollkosten“ eines Studiums von 65 000 bis 90 000 Euro aus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag appellierte an Firmen, mehr Stipendien zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Handelsblatt

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