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18.04.2012

18:11 Uhr

Verfassungsklage

Gauck verärgert Kritiker der Euro-Politik

VonDaniel Delhaes

ExklusivKritiker monieren Gaucks Einschätzung, dass die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt aussichtslos seien. Auch ein Verfassungsrechtler reagierte empört.

Bundespräsident Joachim Gauck verärgert Euro-Kritiker. Reuters

Bundespräsident Joachim Gauck verärgert Euro-Kritiker.

BerlinDie von Bundespräsident Joachim Gauck getroffene Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern für Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler (CSU) sagte dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe), er sei „nicht glücklich“ mit der Äußerung. Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. „Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein“, sagte er dem Handelsblatt.

Gemeinsam mit der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin hat der Leipziger Degenhart für den Verein Mehr Demokratie e.V. eine Klage vorbereitet, in der sie das Kontrollrecht des Bundestags mit der Rettungspolitik beschnitten sehen.  „Ich habe die Äußerungen von Herrn Gauck mit Befremden zur Kenntnis genommen“, sagte auch Vorstand Michael  Efler. Degenhart sagte, er erwarte, dass Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren „und die Gesetze nicht vorher ausfertigen wird“.

Kommentare (46)

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Alice

18.04.2012, 18:39 Uhr

Anscheinend liegt der neue Bundespräsident in einer Art Wachkoma DDR2.0. Denn sonst könnte er nicht über unsere Köpfe hinweg so einen Blödsinn reden und das Bundesverfassungsgericht in Zugzwang bringen.

Weg_mit_den_Volksparteien

18.04.2012, 18:43 Uhr

Gauck muss sich doch bei Frau Merkel für den Job bedanken. Außerdem muss er das Verfassungsgericht schonmal sagen, wie es zu entscheiden hat. Gauck hat doch noch seinen Willkommensbonus. Sein Amtsantritt wurde doch von der deutschen Bevölkerung gefeiert. Sogar Prominente haben sich dazu bereit erklärt seinen Amtsantritt zu sichern. Es müssen schon alle Hand in Hand arbeiten, wenn Europa gemeinsam zusammenbrechen soll.

Account gelöscht!

18.04.2012, 19:00 Uhr

Ja, wenn der Bundestag befehlsmässig mit JA gestimmt hat, kommt die Klage von Frau Däubler-Gmelin beim BVerfG. Wenn dann 4 der 7 Richter für JA stimmen, habe 4 Menschen mehr Macht gehabt als 60 Millionen Wahlberechtigten Deutschen. Also jeder Richter entscheidet für 15 Millionen entmündigte Wähler - oder besser gesagt er ignoriert sie.
Abgekartes Spiel, denn die Richter kommen alle aus den Alt-Parteien und sind politisch befangen.

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